Land OÖ und IV – Arbeitsgruppen sollen "Standort-Agenda" ausarbeiten

UPDATE, 20. Jänner.
OÖ. Nachdem am Dienstag ein Meeting zwischen Landeshauptmann Josef Pühringer und Vertretern der oberösterreichischen Industriebetriebe stattfand, wurden nun erste Ergebnisse bekannt. Laut Andreas Hörtenhuber, Pressesprecher des Landeshauptmanns, sei vereinbart worden, Arbeitsgruppen zu den strittigen Themen (siehe unten) einzurichten. Diese sollen dann über Änderungen bzw. Verbesserungen in den jeweiligen Bereichen verhandeln – also quasi eine "Standort-Agenda" ausarbeiten.

In die Arbeitsgruppen werden hochrangige Funktionäre der Industriellenvereinigung und (wahrscheinlich) der Wirtschaftskammer entsandt, heißt es. Von Seiten des Landes werden die jeweils zuständigen Landesräte an den Sitzungen teilnehmen, so Hörtenhuber. Über das Meeting zwischen Pühringer und den Industriellen heißt es zusammenfassend von Seiten des Landes: "Es war ein offenes und konstruktives Gespräch und es waren sich alle Teilnehmer über das Ziel einig: Nämlich den Wirtschaftsstandort OÖ weiterzuentwickeln".

Ursprünglicher Bericht, 15. Jänner
OÖ. Turbulent startet Oberöstereich ins neue Jahr. Zumindest das Verhältnis zwischen Landesregierung und Industriellenvereinigung (IV) hat schon bessere Zeiten gesehen. Nachdem die IV vor Weihnachten mit ihrer "Standortdeklaration" mit der Landespolitik und Landeshauptmann Josef Pühringer hart ins Gericht ging, legten IV-Präsident Axel Greiner und IV-Geschäftsführer Joachim Haindl-Grutsch am 15. Jänner im Rahmen einer Pressekonferenz nach. 20 Fragen formuliert die IV zur aktuellen Standortpolitik in Oberösterreich. Allerdings "verstecken" sich hinter diesen Fragen nicht weniger als knallharte politische Forderungen.

Unter anderem sind der IV die hohen Landes-Agrarförderungen ein Dorn im Auge – 140 Millionen Euro könnten alleine hier eingespart werden, heißt es. Ebenso kritisch sieht man die steigenden Sozial- und Gesundheitsausgaben: Eine Koppelung an das BIP sei anzustreben, fordert die Industrie.

Von Behinderten bis zum Landesschulrat
Doch die Unternehmervertreter wagen sich auch auf heikles Terrain vor: So hinterfragen Greiner und Haindl-Grutsch etwa warum für Behindertenhilfe in OÖ doppelt so viel wie in Salzburg ausgegeben werde. "Ausgaben im Rahmen des Chancengleichheitsgesetzes sind von 315 Millionen Euro 2009 auf 408 Millionen Euro 2015 angestiegen. Dies entspricht einem Anstieg von 30 Prozent in sechs Jahren, was wiederum wesentlich höher als das Wirtschaftswachstum ist", kritisiert die IV.
Ebenso hinterfragt werden die Ausgeben für das Landesmusikschulwerk (67 Millionen Euro), das höhere Kosten verursache als das gesamte Budget für Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in OÖ (60 Millionen Euro).

Einmal mehr kritisiert die IV auch Personal, Repräsentationsausgaben und Gehalt des Landesschulrats: "Gleichzeitig ist der Landesschulratspräsident oberster Gewerkschaftsvertreter, was eigentlich völlig unvereinbar ist", heißt es. Als Gebot der Stunde betrachten die Industriellen zudem eine Zusammenlegung von Gemeinden und Bezirkshauptmannschaften, eine Kürzung der Parteienförderung sowie Reduzierung der Landtagsabgeordneten und die Abschaffung des Proporzsystems in der Landesregierung.
In struktureller Hinsicht wird die geringe Anzahl an Mathematik- und Technikabsolventen an heimischen Hochschulen, die Probleme des Bildungssystems (Brain-Drain) und das niedrige Landesbudget für Forschung und Entwicklung kritisiert.

"Wir fordern eine Standort-Agenda und ein Standort-Ressort", sagt IV-Präsident Axel Greiner. Nachsatz: "Es geht uns nicht darum, die heiligen Kühe zu schlachten. Aber wir müssen schauen, ob wir diese heiligen Kühe noch artgerecht halten. Wenn wir nichts zu, hält das der Standort nicht aus", sagt Greiner.

Replik des Landeshauptmanns

Kurz nach der Pressekonferenz am 15. Jänner deponierte Landeshauptmann Josef Pühringer via Presseaussendung die Beantwortung der "20 Fragen der IV" bei den Medien. Darin heißt es: "Dem Vorwurf, dass in unserem Bundesland die Dinge schöngeredet werden und dass man den Realitäten nichts ins Auge schaue, kann ich nicht nachvollziehen", so Pühringer. Nachsatz: "Politik machen ist mehr als die Welt nur aus einem einzigen Blickwinkel – der Großindustriebetriebe – zu betrachten."

Konkret verwies der Landeshauptmann auf die Reformen im Krankenhausbereich (Spitalsreform), die 10%-Kürzung bei Förderungen im Budget 2016 und darauf, dass die "Sorge um Behinderte, um Obdachlose, um kinderreiche Familien, um niedrige Einkommensbezieher und um Arbeitslose ein Kern- und Herzstück der Politik sein muss".

In Hinblick auf die Reduzierung der Bezirkshauptmannschaften hieß es von Seiten Pühringers: "Wir vertreten die Ansicht, dass die Verwaltung zu den Menschen kommen muss und nicht umgekehrt. Die Auflösung von Bezirkshauptmannschaften hätte gerade für die Wirtschaft durch die Zentralisierung höchst negative Auswirkungen".