Causa Finanzamt Braunau

Wird ÖVP-Klubchef Wöginger von Thomas Schmid belastet?

Thomas Schmid hatte in seinen 15 Einvernahmen vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den letzten Monaten viel zu erzählen. Wie gestern bekannt wurde, belastet Schmid nicht nur Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Parlamentspräsident Wolfgang Sobotoka, sondern auch ÖVP-Klubchef August Wöginger.

OÖ. Der Politiker aus dem Bezirk Schärding soll bei einer Postenbesetzung interventiert haben, um einen Parteifreund auf den Chefposten des Finanzamts Braunau zu hieven. Die Vorwürfe waren schon länger bekannt, Wöginger hatte stets betont, keinen Einfluss auf die Personalkommission, die die Postenbesetzung entschied, genommen zu haben.

"Keinen Einfluss genommen"

Auf Anfrage der BezirksRundSchau sagt Wöginger am 19. Oktober, die Aussagen von Thomas Schmid brächten "keine neuen Erkenntnisse". Nachsatz: "Ich habe immer gesagt: Natürlich habe ich mich gefreut, dass für die Position jemand aus meiner Region zum Zug gekommen ist. Und ich habe ihn stets für einen qualifizierten, untadeligen und geeigneten Kandidaten für diese Position gehalten. Er war Bürgermeister und somit hat er Führungsqualität und Kompetenz – wie die 1.500 ÖVP-Bürgermeister im Land, die tagtäglich hervorragende Arbeit leisten. Die anderen Bewerber kenne ich nicht und ich habe auch zu keinem Zeitpunkt Einfluss auf die unabhängige Kommission, die entschieden hat, genommen", so Wöginger. Was Thomas Schmid im Finanzministerium veranlasst habe, wisse er nicht. 

Schmid zu Causa Braunau: "Verdachtslage trifft zu"

Aussagen von Thomas Schmid, die er bei der WKStA zu Protokoll gegeben hat, lassen nun erneut Zweifel an Wögingers Rolle aufkommen. Im Wortlaut sagte Schmid zur Causa Finanzamt Braunau aus: "Ich bin auch hier bereit Verantwortung zu übernehmen. Die im Akt dargestellte Verdachtslage trifft ebenfalls zu. Details werde ich in meiner Einvernahme dazu erläutern". 

Neos: "Postenschacher in Reinstform"

Heftige Angriffe auf Wöginger fahren die Neos OÖ in einer Presseaussendung: "Die Bestellung des Vorstandes des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding im Jahr 2017 war Postenschacher in seiner Reinstform. Politische Konsequenzen gibt es bis heute nicht. Das beredte Schweigen der Führungsriege der OÖVP zu dieser Causa bedeutet nichts anderes als die Billigung und Stützung der Machenschaften Wögingers. Die türkise Familie hält zusammen. Die ÖVP muss endlich aufhören, das Land und seine Verwaltung als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen“, sagt NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer.