Nehammer-Tour in Oberösterreich

Von Kinderbetreuung bis zu Migration

"Die ÖVP hat die größte Stärke im ländlichen Raum", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer am 8. Juli in Wels. Der ÖVP-Chef tourt derzeit durch die Bundesländer, um von Bürgermeistern, Gemeinderäten und Landtagsabgeordneten zu erfahren, wo der Schuh drückt – und um die Funktionäre auf den Nationalrats-Wahlkampf einzustimmen.

OÖ. In den Gesprächen in Oberösterreich sei es um Sicherheit, den Kampf gegen illegale Migration sowie die zahlreichen Herausforderungen der Gemeinden – von Kinderbetreuung, Infrastruktur bis hin zu den klammen Kassen – gegangen, so Nehammer bei einem Pressegespräch in Wels. Speziell das Thema Sicherheit wird im ÖVP-Wahlkampf eine prominente Rolle einnehmen: "Die Bürger und speziell Frauen müssen sich im öffentlichen Raum sicher bewegen können. Frauen machen sich oft große Sorgen, wie das noch geht – sei es vom Weg vom Busbahnhof oder von der U-Bahnstation nach Hause". Es sei nicht zu akzeptieren, dass diese Sorge überhaupt besteht, so Nehammer. 

Der ÖVP-Chef verweist auch auf die Rückführungsabkommen für straffällige Asylwerber, die etwa mit Ägypten oder Marokko abgeschlossen wurden. Außerdem seien "Asylverfahren in Drittstaaten das große Ziel, denn die würden das Geschäftsmodell von Schleppern vernichten", so der Bundeskanzler. 

Keine Zölle, E-Wirtschaftsgesetz ungewiss

Angesprochen auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Solarbranche – Stichwort Fronius – bekräftigt Nehammer seine Ablehnung von Schutzzöllen gegenüber China. Aber man müsse für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, die derzeit aufgrund der massiven staatlichen Förderungen chinesischer Betriebe nicht gegeben seien.
Wie es um die Zukunft des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes steht, das auch ein Impuls für die schwächelnde Solarbranche im Land sein könnte, blieb offen. Klubchef August Wöginger dazu: "Es ist mal ein Entwurf da, aber wir sind von der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament noch weit entfernt". 

Und was ein mögliches Ende des Gas-Transits durch die Ukraine – der mit Ende 2024 im Raum steht – für die heimischen Energiepreise bedeutet, sagt der Kanzler: "Die Frage ist, wie der Markt reagieren wird". Die Gasspeicher seien für den kommenden Winter jedenfalls gefüllt und auch alternative Gas-Lieferanten gäbe es.