Neu-Landesrat Michael Lindner

„Kinderarmut dürfte es nicht geben“

Am Donnerstag  wurde Oberösterreichs neuer Landesrat Michael Lindner als Nachfolger von Birgit Gerstorfer angelobt. Nun präsentierte er erste Schwerpunkte für die kommende Zeit.

OÖ. „Auszeichnen wird mich, dass ich in all meinen Zuständigkeitsbereichen den Dialog auf Augenhöhe suchen werde“, kündigt Neu-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) an. Nach seiner Angelobung am 10. November übernimmt er die Agenden von Ex-Landesrätin Birgit Gerstorfer: die Kinder- und Jugendhilfe sowie die Kinder- und Jugendanwaltschaft, den Jugendschutz, den Tierschutz, Verwaltungspolizeiliches sowie für die Veranwortung für die 86 SP-geführten Gemeinden in Oberösterreich.

Kinderarmut bekämpfen

Als „klaren Schwerpunkt“ seines Ressorts bezeichnet Lindner die Bekämpfung von Kinderarmut, denn die aktuelle allgemeine Teuerung verschärfe auch sie. Generell gelte: „Kinderarmut ist in jedem einzelnen Fall ein Skandal, den es nicht geben dürfte.“ Als adäquates Mittel sieht er die Einführung einer Kindergrundsicherung von bis zu 625 Euro pro Kind und Monat. Sie würde die Familienbeihilfe ersetzen. Aber auch abgesehen von seinen Ressortzuständigkeiten sieht Lindner Handlungsbedarf in Sachen Teuerung: „Als Regierungsmitglied werde ich darauf drängen, dass Oberösterreich in Sachen Teuerung endlich aktiver wird.“

Stärkung der Kinder- und Jugendanwaltschaft

Damit Kinder und Jugendliche in Oberösterreich in ihren Rechten künftig besser vertreten sind, sei eine deutliche Stärkung der Kinder und Jugendanwaltschaft (KiJA) wichtig: „Bereits im Frühjahr will ich dem Landtag meinen Vorschlag für ein eigenes Kinder- und Jugendanwaltschaftsgesetz vorlegen“, so Lindner, der Oberösterreich zum „Vorzeigebundesland für Kinderrechte“ machen will. Dazu gehöre auch das Recht auf „Bildung von Anfang an“, was einen flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten bedingen würde.

Aktiver Prozess bei Jugendschutzgesetz

Schon in den vergangene Wochen immer wieder Grund zur Diskussion ist die nötige Neufassung des Oö. Jugendschutzgesetzes, dessen aktuell gültige Variante mit Ende 2023 ausläuft. Linder will bei der Erstellung eines neuen Entwurfs vor allem die Betroffenen selbst, aber auch die Erziehenden aktiv einbinden: „Es wird beispielsweise Workshops in Schulen und Jugendzentren aber auch eine Umfrage unter den Eltern und Erziehungsberechtigen geben.“ Beim Thema Ausgehzeit weiß der Neu-Landesrat schon wo es hingehen soll: „Es gibt keine sachliche Rechtfertigung, warum junge Menschen in Oberösterreich eine Stunde kürzer ausgehen dürfen als in Salzburg, Niederösterreich oder Wien.“ 

Gemeinden bei Energiewende unterstützen

Im Bereich des Gemeinde-Ressorts fordert Lindner ein Landespaket, das die gestiegenen Energiekosten auf ein „erträgliches Maß“ begrenzt: „Der Finanzreferent (Anm.: LH Thomas Stelzer) ist gefordert, hier endlich ein Paket auf den Tisch zu legen“ – sonst würde sich die Anzahl der Härteausgleichs-Gemeinden bald vervielfachen, so Lindners Befürchtung. Gemeinden sollen zudem etwa für klimafreundliche Investitionen mit gesonderten Boni bedacht werden. „Ich will die Gemeinden verstärkt unterstützen, die Energiewende zu schaffen“, so Lindner.