Vorwurf „Dienstpflichtverletzung“

Anzeige gegen Oberösterreichs Umweltanwalt Donat

Oberösterreichs Umweltanwalt Martin Donat ist seit Jahren ein engagierter Kämpfer gegen den Ausbau der Windkraft in Oberösterreich (siehe Artikel unten). Das könnte nun Konsequenzen haben: Ende September wurde der Umweltanwalt bei seinem Dienstgeber, dem Land OÖ, angezeigt. Dienstpflichtverletzung lautet der Vorwurf. 14 Seiten umfasst die anonyme Anzeige gegen Oberösterreichs obersten Umweltschützer, die MeinBezirk OÖ exklusiv vorliegt. 

OÖ. In dem Anwaltsschreiben, adressiert an Landeamtsdirektor Thomas Schäffer, werden die öffentlichen Auftritte des Umweltanwalts detailliert nachgezeichnet, seine Kampagne gegen Windräder protokolliert und seine Rolle als „unparteiischer Beamter“ in Abrede gestellt. Donat setze sich „höchst einseitig“ gegen den Windkraftausbau ein. Das Vertrauen der Allgemeinheit in die „sachliche und unparteiische“ Rolle des Umweltanwalts sei „erschüttert“. Seine Funktion als „Organ des Landes Oberösterreich“ werde dafür verwendet, „Windkraftgegnern ein Forum und eine Bühne mit quasi amtlichen Anstrich“ zu bieten. Und er habe „wiederholtes Fehlverhalten" – trotz Ermahnung durch den Landesamtsdirektor – gesetzt, heißt es in der Anzeige. 

„Abstimmung beeinflusst“, „Falschinformationen“

Konkret wird Donat vorgeworfen, sein Mail an Gemeinderatsmitglieder in Liebenau (Bezirk Freistadt) habe das Abstimmungsverhalten zu einem geplanten Windkraft-Projekt „beeinflusst“. Außerdem wird ein Postwurf des Umweltanwalts in Rainbach im Mühlviertel behandelt – darin seien „Falschinformationen über drei Windkraftanlagen in der Gemeinde“ veröffentlicht worden. Des Weiteren verbreite er „unrichtige Fotomontagen“, einseitige Aussagen zu UVP-Verfahren, falsche Aussagen zur Gefährdung der Wasserversorgung durch Windräder, und, und, und. 

MeinBezirk OÖ hat mehrfach versucht, Donat telefonisch und per E-Mail zu erreichen, um eine Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen einzuholen – vergeblich. Sollte noch eine Reaktion des Umweltanwalts einlangen, so wird diese schnellstmöglich veröffentlicht.

Nach Verwarnung gleich wieder am Podium

Das Auftreten Donats gegen Windkraft im Mühlviertel war schon länger öffentlich bekannt und auch der Grund für ein Krisengespräch mit Landesamtsdirektor Thomas Schäffer im Juni. Doch die Verwarnung durch seinen Chef dürfte bei Donat nicht lange in Erinnerung geblieben sein. Bereits eineinhalb Monate später saß der Umweltanwalt – medial war dieser Sachverhalt bisher unbekannt – erneut bei einer Anti-Windkraft-Veranstaltung im Mühlviertel am Podium. Neben ihm MFG-Nationalratskandidaten Martin Steiner, der behauptete, dass CO2 nicht der Treiber des Klimawandels sei. Auch Videos von brennenden Windrädern sollen dort gezeigt worden sein. Donat habe bei der Veranstaltung einmal mehr die „Zahnlosigkeit von UVP-Verfahren“ beklagt und die Machtlosigkeit von Gemeinden nach Zustimmung zu einer Umweltverträglichkeitsprüfung betont, heißt es in der Anzeige. 

Schäffer: „Anzeige wird geprüft“

Landesamtsdirektor Schäffer bestätigt, dass die Personalabteilung des Landes bereits mit der Anzeige gegen Donat befasst ist. Schäffer sieht in dem 14-seitigen Schriftstück „eine Auflistung bereits bekannter Vorwürfe“, die man nun prüfen werde. Umweltanwalt Donat werde aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Erst dann entscheide man, ob ein Disziplinarverfahren eingleitet werde bzw. ob Donat überhaupt Konsequenzen drohen. Apropos Konsequenzen: Laut Landesdienstrecht kann eine nachgewiesene Dienstpflichtverletzung zu einem Verweis oder – im äußersten Fall – sogar zur Entlassung führen. 

Kaineder: „Das Ansehen des Landes leidet“

Auch politisch wird die exponierte Anti-Windkraft-Schlagseite der Umweltanwaltschaft immer mehr zum Problem. Umwelt-Landesrat Stefan Kaineder (Grüne) findet es auf Anfrage von MeinBezirk OÖ „bedauerlich“, dass es zur Anzeige gegen Donat gekommen ist. Und weiter: „Das Ansehen des Landes OÖ und der oö. Umweltanwaltschaft leiden massiv unter einem faktenbefreiten Diskurs zur Windkraft. Das schadet der Institution Umweltanwaltschaft ungemein“, so Kaineder.