Umweltanwalt stellt Bedingungen

Land OÖ arbeitet an Windkraft-Zonenplan

Eine EU-Richtlinie mit dem Namen "Red III" verpflichtet Mitgliedsstaaten, die Genehmigungsverfahren für Windparks oder große PV-Anlagen erheblich zu verkürzen. Das Land OÖ arbeitet deshalb gerade an einem "Zonenplan" für Erneuerbare, der im Herbst präsentiert werden dürfte. Umweltanwalt Martin Donat stellt allerdings vorab Bedingungen und will "Windkraft-Ausschlusszonen".

OÖ. Es wird zwar hierzulande regelmäßig über neue Windkraft-Projekte gestritten, doch mit der Umsetzung der "Red III-Richtlinie" bekommt nun auch Oberösterreich einen Windkraft-Zonenplan. Bereits im Herbst dürfte dieser Plan präsentiert werden.
Aus dem Büro des zuständigen Landesrats Markus Achleitner (ÖVP) heißt es dazu: "Das Land OÖ prüft, wie die von der EU geforderten Beschleunigungszonen für erneuerbare Energieanlagen in Oberösterreich umgesetzt werden können". Doch wird es neben den Beschleunigungszonen, die laut Büro Achleitner "umzusetzen sind", auch Windkraft-Ausschlusszonen geben? Die EU-Verordnung sehe diese nicht vor, allerdings seien "Flächen wie Natura-2000-Gebiete oder Hauptvogelzugrouten von der Ausweisung als Beschleunigungsgebiet auszuschließen", so das Büro des ÖVP-Landesrats.

Umweltanwalt fordert "Windkraft-Ausschlusszonen"

Übersetzt heißt das: Das Land definiert nicht nur, wo in Zukunft neue Windräder hingebaut werden dürfen, sondern auch wo nicht. Das könnte ein mögliches Zugeständnis an den Windkraft-kritischen FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sein. Aber auch Umweltanwalt Martin Donat, der erst kürzlich vom Landesamtsdirektor für sein Anti-Windkraft-Engagement gerügt wurde, stellt ähnliche Forderungen: "Wir machen nur bei Beschleunigungszonen mit, wenn es gleichzeitig zur verbindlichen Ausweisung von Ausschlusszonen kommt – so wie in der Steiermark. Dort gibt es Beschleunigungszonen, Ausschlusszonen und Zonen, die weder das eine noch das andere sind – wie ein Ampelsystem. Wir wollen Rot-Gelb-Grün – und nicht nur Grün. Seitens der Umweltanwaltschaft gibt es konstruktive Mitarbeit nur, wenn es neben Grün auch Rot gibt", so Donat. 

Was heißt das für Projekte in UVP-Verfahren?

Problematisch für neue Windkraft-Projekte ist aber nicht nur der kritische Zugang des Umweltanwalts, sondern auch die rechtliche Unsicherheit für Projekte, die gerade ins UVP-Verfahren gegangen sind – wie etwa der Windpark in Königswiesen. Denn bisher war es so, dass Oberösterreich keine eigene "Energieraumplanung" hatte – das wird sich mit Umsetzung der Red III-Verordnung ändern. Und damit einher gehen eben geografische Einschränkungen für Windkraft-Projekte.
"Ob und in welcher Form sich die Ausweisung von Beschleunigungsgebieten auf bestehende Projekte auswirkt, die sich zum Zeitpunkt der Verordnung bereits im UVP-Verfahren befinden, wird derzeit rechtlich geprüft", so das Büro Achleitner dazu.