Bundespräsidentenwahl 2022
Nicht für die Partei, nicht für sich selbst
Drei der sieben Bewerber ums Amt des Bundespräsidenten wollen die Regierung entlassen: FPÖ-Kandidat Walter Rosenkranz, MFG-Mitbegründer Michael Brunner sowie Ex-FPÖ- und Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz.
ÖSTERREICH. Mit einer demokratiepolitisch derart folgenschweren Entscheidung im Wahlkampf um Stimmen zu buhlen, zeugt nicht vom Verantwortungsbewusstsein, das ein Bundespräsident in sich tragen muss. Jedes politische Amt – und ganz speziell das des Präsidenten – bedeutet vorrangig eines: Alles den Interessen des Landes unterzuordnen – nicht den eigenen und auch nicht jenen der eigenen Partei. Dieses Amtsverständnis hat Alexander Van der Bellen in den vergangenen Jahren mehrfach beweisen müssen – weil es führenden Politikern bis hin zum Bundeskanzler am notwendigen Verantwortungsbewusstsein für ihre Funktion gefehlt hat. Umso entscheidender war Van der Bellens ruhige Hand in den herausfordernden Jahren – und umso mehr stellt sich nach den Auftritten der anderen Kandidaten in Diskussionsrunden die Frage: Wer von ihnen kann Bundespräsident? Wer strebt diese Amt zum Wohle des Landes, im Sinne aller seiner Bürgerinnen und Bürger an – nicht für die Partei, nicht für sich selbst?
Freie Wahl ist Privileg
Dass wir diese Frage durch eine freie Wahl beantworten dürfen, ist keine Selbstverständlichkeit. Das zeigen die Scheinreferenden über den Anschluss ukrainischer Gebiete an Russland, bei der das "Ja" teils mit vorgehaltener Waffe erzwungen worden sein soll.
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