EU Wahl 2024

Trotz Verluste regiert ÖVP – Kampf um Kanzlerschaft eröffnet

Die EU-Wahl in Niederösterreich ist geschlagen, das vorläufige Ergebnis zeigt: FPÖ gewinnt um die zehn Prozent dazu, die ÖVP verliert sie. Platz drei geht an SPÖ, gefolgt von NEOS und GRÜNE. 

NÖ. Im Osten nichts Neues? Im Gegenteil: Baden, Bruck an der Leitha, Gänserndorf, Neunkirchen, Wiener Neustadt Stadt und Land sind blau. Bedeutet konkret, dass dort die Freiheitlichen an erster Stelle stehen. Das bildet auch das Bundesergebnis der EU-Wahl ab, zu dem Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer nach der ersten Prognose sagt, dass

"die Österreicher die wahren Sieger sind"

und auch, dass man mit Themen wie Corona-, Neutralitäts- oder Migrationspolitik richtig liege.

Das Bundesland-Ergebnis bedeutet konkret in Mandaten: 6 für die FPÖ, je 5 für ÖVP und SPÖ, sowie je zwei für GRÜNE und NEOS. 

SPÖ steht für "Soziales Europa"

Die SPÖ konnte den zweiten Platz nicht halten und landet auf der Drei. Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander betont dennoch, dass

"ein starkes Europa ein soziales Europa sein muss".

Das wurde offenbar in der Landeshauptstadt St. Pölten verstanden. Und umgesetzt. Die SPÖ bleibt – trotz Minus von 3,73 Prozent – an erster Stelle mit 29,56 Prozent, gefolgt von der FPÖ.

„Die SPÖ NÖ und unser Spitzenkandidat Günther Sidl freuen sich über ein stabiles Wahlergebnis in NÖ. Günther Sidl bleibt damit die stärkste Stimme Niederösterreichs in Europa. Dass die Sozialdemokratie in Österreich ihre Ziele offenbar nicht ganz erreicht hat, bleibt als Aufgabe für kommende Wahlen. Unser Anspruch soll und muss immer das Gewinnen von Wahlen sein.“

fügt Zwander hinzu.

Herbe Verluste für ÖVP

Von Mistelbach bis Gmünd, von Horn bis Lilienfeld – trotz herben Verlusten um die zehn Prozent bleiben die Bezirke in ÖVP-Hand.

"Die Ausgangslage war bei dieser Wahl eine gänzlich andere als vor fünf Jahren. Damals gab es keine Gesundheitskrise, keinen Krieg in Europa und keine Teuerung",

stellt VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner fest.

Auch wenn sich GRÜNE und NEOS in der Trendprognose am Wahltag um 17 Uhr noch ein spannendes Duell um Platz vier und fünf geliefert haben. Die Fünf gab es für die Grünen (entgegen dem Ö-Ergebnis), Helga Krismer spricht von einem

"respektablen Ergebnis trotz schwieriger Rahmenbedingungen"

und dass für die Grün-Wähler "der Klimaschutz ein Herzensthema" ist. Dennoch müsse man die Turbulenzen gründlich analysieren. 
Über Platz 4 freut sich NEOS freut Landes-Chefin Indra Collini, weil

"es das beste Ergebnis bei bundesweiten Wahlen ist. Wir sind überglücklich und dankbar, dass sich so viele Menschen so klar für ein starkes, vereintes Europa ausgesprochen und uns in Niederösterreich ihre Stimme geschenkt haben".

Ziel war es, die Mandate zu verdoppeln, das ist den NEOS gelungen, besondere Freude herrscht darüber, dass mit Helmut Brandstätter und Anna Stürgkh zwei Kandidaten in das EU-Parlament einziehen, die familiär in Niederösterreich verwurzelt sind.

Etappensieg für FP, VP spricht von Zweikampf

Für die Gewinner der Wahl stellt das Ergebnis in (NIeder-)Österreich einen "ersten Etappensieg dar". Im Superwahljahr spricht Landbauer damit die Nationalratswahl an.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bedankt sich bei den Funktionärinnen und Funktionären für ihren Einsatz und gratuliert Alexander Bernhuber und Lukas Mandl.

"Mit ihnen vertreten zwei erfahrene niederösterreichische Abgeordnete die Interessen Niederösterreichs und Österreichs im Europa-Parlament. Das ist gut fürs Land und für unsere Landsleute. Denn Niederösterreich profitiert wie keine andere Region von der EU".

VP Finanzlandesrat Ludwig Schleritzko betont die Wichtigkeit der EU für das Bundesland Niederösterreich: 

„Das Ergebnis der EU-Wahl beeinflusst auch unser Landesbudget in Niederösterreich, denn es hängt von den politischen Verhältnissen in Europa ab, wieviel Fördergelder für die Landeskassen in Zukunft zu erwarten sind. Aktuell bekommen wir für jeden Euro den wir nach Brüssel überweisen drei zurück. Die Europäische Union ist ein wichtiger Partner wenn es darum geht Projekte in unseren Gemeinden umzusetzen".

Ganz generell könne man zum österreichweiten Wahlergebnis nur sagen, dass trotz der selbstverständlich sehr schmerzhaften Verluste, am Ende ein sehr knappes Ergebnis zwischen der ÖVP und der FPÖ steht. Das spreche für sich und jedenfalls gegen alle Prognosen. "Seit dem Wahl-Ergebnis ist endgültig klar: Das Match um die Kanzlerschaft in Österreich heißt Nehammer-Kickl. Der Zweikampf um den ersten Platz bei er Nationalratswahl und darum, wer Österreich in die Zukunft führen soll, ist eröffnet", so die Landeshauptfrau. 

Zum Weiterlesen: