Beschwerde eingebracht

Grüne Beschwerde stoppt Pläne für Biogas-Anlage in Straß

Die zwei Grünen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Marktgemeinde Straß und der Naturschutzbund bringen geplanten Start der Biogas-Anlage in Straß mit einer Beschwerde zu Fall. Der Abwasserverbandes Leibnitzer-Süd spricht von einem großen finanziellen Schaden und ortet einen politischen Skandal.

STRASS. Der geplante Start der Biogas-Anlage und der Klärschlammverbrennung in Straß schien aus der Sicht des Abwasserverbandes Leibnitzer-Süd auf einem guten Weg. Doch diese Pläne macht jetzt eine weitere Beschwerde der Grünen Gemeinderäte aus Straß, Eva Schantl und Wolfgang Walther, zunichte. Angeschlossen hat sich auch der Naturschutzbund Steiermark.

Entrüstet über die Vorgangsweise zeigen sich die betroffenen Gemeinden Straß, Ehrenhausen, Gabersdorf, Gamlitz, St. Veit in der Südsteiermark, die dem Abwasserverband Leibnitzer-Süd angehören und als Auftraggeber und theoretische Betreiber der Naturgas-Anlage in einem Boot sitzen.

Bescheid nicht rechtskräftig

Obmann Bürgermeister Reinhold Höflechner spricht von einem politischen Skandal der Grünen, der jeder sachlichen Grundlage entbehrt: "Durch die eingebrachte Beschwerde ist unser Bescheid für den Start der Biogas-Anlage, den wir im Juni erhielten, jetzt doch nicht rechtskräftig." Gefordert wird u.a. eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Anlage, die 2012 als nicht erforderlich festgestellt wurde."

"Unserer Meinung geht es den Grünen aus Straß klar darum, das Projekt zum Scheitern zu bringen, um im Nachhinein sagen zu können, sie hatten Recht."
Reinhold Höflechner, Obmann des Abwasserverbandes Leibnitzer-Süd

"Durch die Beschwerde des Arbeitsinspektorates hätte im Wege einer Beschwerdevorentscheidung rasch entschieden werden können. Durch die weiteren Beschwerden wird jedoch die Vorlage an das Landesverwaltungsgericht erfolgen", heißt es im Schreiben der Landesregierung. Höflechner zeigt sich empört: "Zuerst eine Aufsichtsbeschwerde, die zurückgewiesen wurde, dann die Veranlassung eines Prüfungsberichtes durch den Rechnungshof und jetzt wieder eine Beschwerde, dessen Gründe nicht erkennbar sind, und die den geplanten Start der Biogas-Anlage zu Fall bringt, die in ganz Europa als einzigartig betrachtet wird. Das ist abgesehen vom Schlechtmachen unserer Personen ein großer finanzieller Schaden."

Dass beim 2011 gestarteten Pilotprojekt (die Woche berichtete bereits mehrmals) Fehlentscheidungen passiert sind und das Vorhaben aufgrund unvorhersehbarer Zwischenfälle nicht so in die Gänge kam, wie geplant, bestreitet Höflechner keineswegs. Doch der Blick ist in die Zukunft gerichtet: "Nach über einem Jahr sehr harter Arbeit im Hintergrund, konnten alles technischen Voraussetzungen für den Start der Biogas-Anlage geschaffen werden, um dringend notwendiges Geld verdienen zu können", so Höflechner, "der nicht versteht, warum sich der Naturschutzbund für die Beschwerde instrumentalisieren lässt". Aus der Sicht des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd habe die Anlage "nichts mit effektiven Naturschutz zu tun".

Stimmen aus dem Landtag

LAbg. Gerald Holler (ÖVP): "Die ÖVP möchte gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner auf Bundesebene die Biogaserzeugung künftig von 0,14 auf 7.5 TWH erhöhen. In Straß gibt es eine fertiggestellte Biogasanlage mit Genehmigung der Abteilung 13 des Landes Steiermark. Ein Vorzeige-Klimaschutzprojekt, welches aus Biogas 8.000 MWH Strom pro Jahr erzeugen könnte. Ganz nach dem Motto 'Raus aus russischem Gas zur Versorgungssicherheit der Steirerinnen und Steirer'". Die Grünen vor Ort verhindern jedoch die Inbetriebnahme nun durch einen Einspruch des Genehmigungsbescheides."

„Die Abteilung 13 hat bereits festgestellt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig ist. Zählt für die Grünen Parteitaktik mehr als die Vorhaben im Klimaschutz? Auf Bundes- und Landesebene treiben wir die Energiewende voran und dürfen uns nicht von Parteigeplänkel aufhalten lassen! Diese Doppelmoral der Grünen ist abzulehnen.“
Gerald Holler, Landtagsabgeordneter

Lambert Schönleitner, Grüner Kontrollsprecher im Landtag: „Der Bürgermeister versucht offenbar mit einer ‚Nebelgranaten-Taktik‘ ohne Gesichtsverlust aus diesem selbstverschuldeten 20-Millionen-Grab herauszukommen. Dass er dabei den Aufdeckern des Skandals mit Klagen droht, ist bezeichnend und besonders dünnhäutig. Diese Ablenkungsstrategie ist leicht zu durchschauen."

„Zu viele Fragen sind noch offen. Statt Transparenz liegt bislang weder den Gemeinden noch uns ein schlüssiges Sanierungs- bzw. Fortführungskonzept vor. Realismus statt Alchemismus ist gefragt. Wichtig ist vor allem, dass das laufende Verfahren zum Schutz der Bevölkerung korrekt abgewickelt werde. Geruchsemissionen und der Hochwasserschutz sind qualitätsvoll abzuhandeln. Ein weiteres finanzielles Risiko für die Bevölkerung muss ausgeschlossen werden.“
Lambert Schönleitner, Grüner Kontrollsprecher

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