Causa Ischgl 2020

VSV: Sammelklage über 3,4 Millionen Euro gegen Bund und Land Tirol

Die Republik Österreich und das Land Tirol geben in der Causa Ischgl 2020 keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat nun eine Sammelklage von 121 Covid-Infizierten am Landesgericht Innsbruck eingebracht. Der Streitwert liegt bei über 3,4 Millionen Euro.

ISCHGL, INNSBRUCK. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute (01. März) gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte eingebracht. Die Teilnehmer:innen kommen aus Österreich, Deutschland, Schweiz, Großbritanien, Niederlande, Finnland, Norwegen, Dänemark, Polen und den USA. Der Streitwert beträgt fast 3,4 Millionen Euro. Zusammen mit den schon anhängigen und neuen Individualklagen von Rechtsschutzversicherten werden rund sieben Millionen Euro geltend gemacht.
Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadenersatz für "das Multiorganversagen der Behörden in Ischgl Anfang März 2020" läuft laut dem VSV in den nächsten Tagen ab – MeinBezirk.at berichtete.

Verjährungsverzicht wurde abgelehnt

Der VSV hat sowohl die Republik Österreich, als auch das Land Tirol mehrfach aufgefordert, für die neuen Ansprüche Verjährungsverzichte abzugeben, damit die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH), die in den nächsten Monaten erwartet wird, abgewartet werden kann.
Das Land Tirol hat glatt abgelehnt. Die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik hat noch im Dezember 2022 Zustimmung erkennen lassen, in den nachfolgenden Verhandlungen dazu aber unannehmbare Bedingungen gestellt.

"Die Finanzprokuratur verlangte zuletzt, dass auch sämtliche anhängige Verfahren – bis auf wenige Musterprozesse – ruhen müssen. Diese Bedingung ist vom VSV nicht erfüllbar, weil wir das den Einzelkläger*innen zwar raten, sie aber nicht dazu zwingen können. Das muss der Finanzprokuratur wohl bewusst sein",

sagt Peter Kolba, Obmann des VSV.
"Noch im Dezember 2022 hat uns die Finanzprokuratur mitgeteilt, dass ein Verjährungsverzicht mit dem Konsumentenschutzministerium abgesprochen sei. Wenn man nun faktisch unannehmbare Bedingungen stellt, scheint mir das ein eigenmächtiges Vorgehen der Finanzprokuratur zu sein. Dieser Umgang mit Steuergeldern ist mehr als hinterfragenswert."

Entscheidung des OGH und Schadenersatz

Am Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien sind weitere Verhandlungen erst für März 2023 ausgeschrieben. Wohl in der Hoffnung, dass bis dahin eine Entscheidung des OGH vorliegt.

"Da es nicht auszuschließen ist, dass der OGH die Haftung für die bewusste Irreführung der Medien am 5.3.2020 (Isländer hätten sich im Flugzeug infiziert) die Haftung beim Land Tirol liegen sieht, musste der VSV nun auch Tirol zur Vorsicht klagen, obwohl wir mit dem Land Tirol der Rechtsmeinung sind, dass für alle Behördenfehler die Republik Österreich haftet",

wundert sich Kolba über die Tiroler Sturheit.

"Wir werden für eine saubere juristische Abklärung sorgen und hoffen, dass letztlich Schadenersatz geleistet wird. Immerhin sind sieben Millionen Euro weniger, als man in der Saison in Ischl in einer einzigen Woche an Umsatz macht. Da könnte es sich durchaus auszahlen, das traurige Kapitel Ischgl 2020 abzuschließen und zu zeigen, dass man Verantwortung übernimmt."

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