Elisabeth Mayr im Gespräch

Die politische Blockade ist eine Zumutung

SPÖ Stadträtin Elisabeth Mayr eröffnete unsere Runde der Poltikgespräche zum Jahresende. Das Interview ist bereits in unserer Printausgabe erschienen und steht Ihnen jetzt auch zum Nachlesen online zur Verfügung. (Gespräch vom 17. November) 

Sie waren im Gespräch für ein Amt in der Landesregierung, haben aber sehr schnell abgewunken, warum eigentlich?
Elisabeth Mayr: Ich möchte in der Stadt Politik machen. Wir sind schon relativ nahe an Gemeinderatswahlen und es wird auch Zeit, dass die Karten neu gemischt werden. Außerdem gehört sehr vieles gemacht und thematisiert, das andere Stadtsenatsparteien nicht im Blick haben. Wir haben beispielsweise ein Auge darauf, wie es Menschen geht, die ein geringeres Einkommen haben, und da wollen wir auch eine starke Stimme sein – das sehe ich auch als Auftrag der Sozialdemokratie.

Sie sind auch Stadträtin für Integration – wie stehen Sie zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion und den Plänen des Landes?
Für mich ist klar, dass Container nie eine Dauerlösung sein können und der Aufenthalt dort nur temporär sein kann. Ein Container ist deutlich besser als ein Zelt, aber es ist auf Dauer keine menschenwürdige Form der Unterbringung. Pragmatisch sehe ich es aber so, dass der Winter kommt und jeder ein Dach über dem Kopf haben muss. Man kann da viel diskutieren über Quoten und welches Bundesland wo im Unterkunftsbereich hinten liegt, dieses Pingpong schafft aber kein einziges Dach über dem Kopf. Georg Dornauer hat hier einen pragmatischen, guten Weg, und diesen Zugang teile ich.

Und was sagen Sie zur Besetzung des ehemaligen Hotel Alpinpark durch die Jugendorganisation der SPÖ?
Die Aktion ist sehr stark aufgenommen worden. Besser kann es in dem Sinn nicht laufen, dass es keine Anzeige oder Hausfriedensbruch gegeben hat und es am selben Tag konkrete Zusagen von der Politik gegeben hat. Vor allem eine Forderung kann ich absolut unterstützen, und zwar die, dass sich eine Gesellschaft keinen Leerstand leisten kann. In der Stadt stehen Gebäude leer, während InnsbruckerInnen, aber auch Geflüchtete Schwierigkeiten haben, sich ein Dach über dem Kopf zu finanzieren.

Im Gemeinderat scheint es seit dem Bruch der Koalition mehr um Ideologie als um Themen zu gehen, wie sehen Sie das?
Ideologie heißt an sich nichts Schlechtes. Ideologie heißt, eine Haltung und Werte zu haben, für die man sich einsetzt. Wichtig ist, dass man den Schritt schafft zu einer Mehrheit für die gute Sache. Im Moment haben wir eine gegenseitige Blockade zwischen Mitte-Rechts-Parteien und den Grünen und da geht nichts mehr weiter.

Aktuell wird sehr viel über Neuwahlen gesprochen, wie sehen Sie das?
Wir haben bereits als die Koalition zerbrochen ist gesagt, dass für uns Neuwahlen kein Tabu sind. Das gegenseitige Blockieren ist eine Zumutung für die Stadt. Man darf aber auch nicht vergessen, dass ein Neuwahlantrag vermutlich mit der Selbstauflösung des Gemeinderats verbunden wäre. Die Stadt würde dann unter Kuratel gestellt werden und jemand müsste bis zu den Neuwahlen die Geschäfte leiten. Das wäre völliges Neuland. Das Letzte, was die Stadt gebrauchen kann, sind Experimente und ein Chaos, das auch die gesamte Mitarbeiterschaft betrifft.

Was sind die Brennpunkte, wo es Lösungen braucht?
Die Brennpunkte erkenne ich ganz klar bei der Teuerung, das ist ein sehr breit gefächertes Thema. Beim Wohnen muss beispielsweise viel massiver gegen Spekulation mit Wohnraum vorgegangen werden. Außerdem müssen Nachmittagsbetreuung oder Ganztagsschulen in Zukunft wie in Wien gebührenfrei werden. Kinder dürfen nicht ausgeschlossen werden, weil es sich Eltern nicht leisten können. Wir haben da schon einiges umgesetzt mit Ermäßigungen, aber das muss noch viel weiter gehen. Im Bereich der Kinderbetreuung will ich zudem in dieser Periode noch eine Personaloffensive starten.

Wie soll die Offensive aussehen?
Ich meine damit keine Imagekampagne. Es müssen die Arbeitsbedingungen real verbessert werden. Auch aus monetärer Sicht muss diese Berufsgruppe aufgewertet werden. Es gibt einen massiven Personalmangel. Es braucht dringend auch Ausbildungsstipendien für Quereinsteiger, die das Kolleg oder eine andere Ausbildung machen wollen. Da sind viele Menschen, die Interesse bekunden, das darf nicht an finanziellen Hürden scheitern.

Vielen Dank für das Gespräch.

Das Interview mit Vizebürgermeister Johannes Anzengruber finden Sie hier.