Brandweiner/Diesner-Wais

Entlastungen für die Waldviertler

Die VP-Abgeordneten zum Nationalrat Martina Diesner-Wais und Lukas Brandweiner ziehen Halbzeitbilanz.

GMÜND. Die Hälfte des Regierungsprogramms ist umgesetzt, seit 2019 wurden im Nationalrat an die 40 Milliarden Euro an Entlastungen beschlossen. Durch Corona und den Ukraine-Krieg geraten die Maßnahmen bei den Menschen aber ins Hintertreffen. Dass trotz Inflation durch verschiedene Entlastungsmaßnahmen wie den Teuerungsausgleich und die ökosoziale Steuerreform am Ende des Tages mehr im Börserl bleibt, darüber sprachen die beiden Nationalratsabgeordneten Martina Diesner-Wais und Lukas Brandweiner bei einer Pressekonferenz in Gmünd.

"Es sind Millionen- und Milliardenbeträge im Umlauf und wir wollen herunterbrechen, was die ökosoziale Steuerreform und der Teuerungsausgleich konkret den Menschen, insbesondere im Waldviertel, bringen", erläutert Brandweiner. Allein gegen die Teuerung wurden zuletzt zwei Pakete um 4 Milliarden Euro beschlossen, um zielgerichtet dort zu unterstützen, wo die Kosten enorm gestiegen sind.

Diverse Entlastungsmaßnahmen

"Es gibt viele Menschen im Land, die noch weiter an ihr Auto gebunden sind und nicht ums Eck eine Bushaltestelle oder U-Bahnstation mit 5 Minuten-Taktung haben. Daher war es uns wichtig, dass gerade die ländlichen Regionen bei den ökologischen Komponenten der Steuerreform stark berücksichtigt werden", betont Diesner-Wais. Hier kommen vielen Pendlern die um 50% erhöhte Pendlerpauschale und der um das Vierfache erhöhte Pendlereuro zugute.

Familien mit Kindern profitieren vom Familienbonus, der Erhöhung des Kindermehrbetrags und dem Klimabonus, der für Kinder 50 % des Betrags eines Erwachsenen ausmacht. 215.867 Waldviertler werden durch den Klimabonus um 36,3 Mio. € entlastet. Zusätzlich wird mit dem Energiekostenausgleich von 150 € je Haushalt der steigende Strompreis abgefedert. Dieser erfolgt mittels eines, bei den Energieanbietern einlösbaren, Gutscheines. Vulnerable Gruppen wie Arbeitslose, Mindestsicherungsbezieher, Stipendienbezieher oder Pensionisten mit Ausgleichszulage, werden zudem mit zusätzlich 150 € unterstützt.

Durch die Senkung der 2. und 3. Steuerstufe (von 35 auf 30% und von 42 auf 40%) sowie durch die Erhöhung der Negativsteuer werden 170.730 Waldviertler um rund 71 Mio. € entlastet. 25.941 Waldviertler Betriebe profitieren von der Tarifsenkung, der Einführung des Gewinnfreibetrags und des Investitionsfreibetrags und 2.536 Betriebe von der Senkung der Körperschaftssteuer.

Gemeinden stehen gut da

"Unsere Kommunen tragen enorm zur Bewältigung der Corona-Krise bei. Die meisten Gemeinden stehen finanziell gut da, sie investieren Geld und haben die Auswirkungen der Pandemie gut bewältigt", so Diesner-Wais und Brandweiner. Zur Abfederung verschiedener Maßnahmen wurden zwei Gemeindepakete im Ausmaß von bundesweit 1,9 Mrd. € geschnürt. Darin enthalten sind die Erhöhung der Ertragsanteile um bundesweit 400 Mio. €, wovon 5 Mio. den Waldviertler Gemeinden zugeteilt werden. Auch die Vereine und die Wirtschaft stehen gut da - die Hilfen seien angekommen.

Im Waldviertel sei die Investitionsprämie eine "Erfolgsgeschichte": 153,5 Mio. € Fördersumme vom Bund lösen eine Gesamtinvestition von über 1,65 Mrd. € aus. Die Investitionsprämie berträgt für allgemeine Investitionen 7% und 14% für klimafördernde oder die Digitalisierung betreffende Investitionen.

Ganz aktuell wurde am 6. April 2022 die Verordnung für ein 300 Mio. € schweres Förderpaket für den Ausbau von erneuerbaren Energieträgern präsentiert. Gefördert werden sollen kleine und mittlere Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen. Für die Landwirtschaft wird es ausserdem Hilfen für die enorm gestiegenen Treibstoffpreise geben, damit die Äcker und Wiesen optimal bewirtschaftet und bestellt werden können.

Preisschock an der Zapfsäule

"Wir hätten uns alle vor zweieinhalb Jahren nicht vorstellen können, dass wir eine Pandemie, einen Terroranschlag und einen Krieg in Europa erleben", sagt Brandweiner. "Nichtsdestotrotz sind diese Dinge eingetreten und man hat immer nach bestem Gewissen versucht, das bestmögliche aus jeder Situation zu machen - auch gemeinsam mit der Opposition."
Was ihn aber geärgert habe sei, dass die Oppositionsparteien zu Beginn der Pandemie und auch jetzt trommeln "die Welt geht unter, die Regierung tut nix, es wird nicht geholfen", obwohl das Gegenteil der Fall sei.

Die Inflation spüren die Menschen am intensivsten an der Zapfsäule. "Viele glauben, das sind die Auswirkungen der Sanktionen - nein das sind die Auswirkungen von Putins Angriffskrieg. Dadurch, dass viele Angst hatten, dass das Angebot sinkt, ist der Preis in die Höhe geschossen", erläutert Brandweiner. Die wichtigste Maßnahme war hier aus seiner Sicht die Einschaltung der Wettbewerbsbehörde, welche die Preis- und Margenentwicklung an den Tankstellen analysiert und wettbewerbsrechtlich beurteilt. Denn in den letzten Wochen war vermehrt Kritik und Unverständnis darüber aufgekommen, dass die Kraftstoffpreise nicht gesunken sind, obwohl die internationalen Rohölpreise zurückgegangen sind. Man sehe aber, dass die Preise langsam aber doch wieder runtergehen.