Steindl zum Proporz: „Es geht ins Finale!“
- Diese Blicke von Strommer und Steindl signalisieren Zuversicht für die Verfassungsverhandlungen.
- hochgeladen von Christian Uchann
ÖVP-Chef präsentierte Gesamtpaket zur Reform der Landesverfassung.
EISENSTADT. Wie für LH Hans Niessl ist auch für LHStv. Franz Steindl nun „die Zeit reif für die Abschaffung des Proporzes“. Der innerparteiliche Umdenkprozess – die ÖVP war bislang für die Beibehaltung des Proporzsystems – dürfte Steindl durch konsequente Überzeugungsarbeit gelungen sein.
„Partei überzeugt“
„Es geht nun ins Finale“, gibt sich der ÖVP-Chef dementsprechend optimistisch für die Verhandlungen zur Reform der Landesverfassung, wobei er darauf hinweist, dass es ihm um ein Gesamtpaket geht.
„Allein nur den Proporz abzuschaffen, wäre für mich zu wenig“, so Steindl, der sich erfreut darüber zeigt, dass er den überwiegenden Teil der Mitglieder des Landesparteivorstandes für sein Vorhaben gewinnen konnte.
Zu diesem Vorhaben zählt unter anderem die Verkleinerung der Landesregierung, die Stärkung der Landtagsklubs, die Verbesserung der Rechte von Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit, die Stärkung der Minderheitenrechte, die Personalhoheit der Regierungsmitglieder sowie mehr Transparenz durch Öffentlichkeit der Ausschüsse.
Nur zwei Landtagspräsidenten
Als Zeichen der Einsparung soll der dritte Landtagspräsident abgeschafft werden. Außerdem soll der erste Landtagspräsident nicht mehr von der Landeshauptmann-Partei stammen.
Zahl der Gemeinderäte verkleinern
Weiters schlägt ÖVP-Klubchef Rudolf Strommer vor, über die Verkleinerung der Gemeinderäte zu reden. „Es geht dabei nicht nur darum Kosten zu reduzieren, sondern die Arbeit im Gemeinderat effizienter zu gestalten“, so Strommer.
Rechnungshofprüfung: Bürgermeister sollen abstimmen
Zur Diskussion rund um die Forderung der SPÖ, die Prüfkompetenz des Landesrechnungshofes auf alle Gemeinden auszudehnen, lässt Steindl mit einem neuen Vorschlag aufhorchen: „Lassen wir darüber alle Bürgermeister geheim abstimmen!“
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