"Es ist ein Skandal"

Doskozil warnt vor VAMED-Verkauf und schlägt Lösung vor

Burgenlands Landeshauptmann fordert am Dienstag erneut, den Verkauf von 21 VAMED-Kliniken und -Pflegeeinrichtungen an einen französischen Fonds "sofort zu stoppen". Denn es könne nicht sein, dass Konzerne mit öffentlichen Geldern Gewinne erzielen. Als Lösung schlägt er die Kündigung der Tagsätze vor

BURGENLAND. Der in Frankfurt ansässige VAMED-Mehrheitseigentümer  Fresenius will 67 Prozent von 21 VAMED-Betrieben an den französischen Hedgefonds PAI verkaufen, ein entsprechendes Prüfverfahren läuft derzeit. Der angestrebte Verkauf betrifft auch das Burgenland, konkret die St. Martins Therme in Frauenkirchen, die ambulante Rehabilitation Eisenstadt sowie das Gesundheitszentrum Bad Sauerbrunn. In Eisenstadt und in Bad Sauerbrunn geht es dabei um rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie über 300 Patientinnen und Patienten. Befürchtet wird seitens der SPÖ vereinfacht gesagt, dass der französische Konzern auf Gewinne abzielt und die Qualität der Betreuung gleichzeitig sukzessive nachlassen wird. 

Doskozil: "Es ist ein Skandal"

In einem Dringlichkeitsantrag des SPÖ Landtagsklubs vom 27. Juni wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Kauf zu stoppen, rückabzuwickeln und einen Krisengipfel einzuberufen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil erneuerte am Dienstag diese Forderung. „Es ist ein Skandal, dass mit Sozialversicherungsbeiträgen und öffentlichen Geldern die Gewinne von internationalen Konzernen finanziert werden“, so Doskozil, der auf Gemeinnützigkeit im Gesundheitsbereich drängt. Es könne nicht sein, dass öffentliche Gelder in gewinnorientierte Unternehmen fließen, „um Konzerngewinne zu bedienen“, während im Gesundheitsbereich das Geld fehle. 

Im Fall der VAMED sieht der Landeshauptmann die Lösung in der Kündigung der Tagsätze, wie man es im Burgenland bereits vorgezeigt habe. Bei drei Pflegeheimen (Neudörfl, Oberpullendorf und Rechnitz), wo die VAMED ebenfalls beteiligt war, habe man die VAMED-Anteile vor drei Jahren zurückkaufen können. Weder Sozialversicherungsträger, noch die Verantwortlichen im Bund hätten bisher den Willen gezeigt, den Verkauf der VAMED zu stoppen, so Doskozil: „Wir stehen knapp zwei Monate vor den Nationalratswahlen, die Bundesregierung kann sich hier nicht sang- und klanglos ihrer Verantwortung entziehen. Ich fordere erneut von Bundeskanzler Nehammer, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diesen Verkauf zu verhindern.“ Für Doskozil kommen zwei Szenarien in Frage: „Einerseits haben die Sozialversicherungsträger die Möglichkeit, bei einem Eigentümerwechsel die Verträge mit den Rehazentren zu kündigen. Andererseits könnte der Wirtschaftsminister mit Hilfe des Investitionskontrollgesetzes den Einstieg von PAI eingehend prüfen und auch verbieten, weil die Gesellschafter von PAI, wie Pensions- und Staatsfonds, von außerhalb der EU stammen.“

Auch VAMED-Betriebsrat Harald Steer warnt vor einem möglichen Verkauf: „Wir wissen, wie dieser Konzern in der Vergangenheit agiert und am Ende immer die Qualität gelitten hat. Qualifizierte Arbeitsplätze gingen verloren und wurden, wenn überhaupt, durch weniger qualifiziertes Personal ersetzt." Der PAI-Konzern habe zwar versprochen, dass investiert werde, aber auch hinzugefügt, "dass höchstwahrscheinlich bereits in sechs Jahren alle Rehazentren an einen Pensionsfonds verkauft werden, das müssen wir gemeinsam verhindern.“

ÖVP und FPÖ: "SPÖ selbst verantwortlich"

Die aktuelle Diskussion um den VAMED-Verkauf zeige vor allem die Verantwortung der SPÖ auf, heißt es in einer Reaktion der FPÖ Burgenland. Denn unter SPÖ-geführten Bundes- und Landesregierung sei die damals marode VAMED in die ÖBAG eingebracht und eine Call-Option für den Verkauf gezeichnet worden. FPÖ-Landesparteiobmann Alexander Petschnig: "Ja, auch ich kann mir nicht vorstellen, dass ein französischer Investmentfonds gut für die Gesundheitssituation im Burgenland ist. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass das Versagen hier - wieder einmal - von Anfang bis Ende bei der SPÖ zu finden ist". 

Ähnlich sieht die Causa die ÖVP Burgenland: Ohne die SPÖ wäre der VAMED-Deal nicht möglich gewesen, sagt Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. Zudem sei die Behautptung, der Wirtschaftsminister könne nach dem Investitionskontrollgesetz eingreifen und den Verkauf stoppen, "unwahr". Fazekas: „Das ist ein völliger Blindgänger, denn das Gesetz ist auf diesen Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs nicht anwendbar, was sich klar aus dem Wortlaut und der sachgemäßen Interpretation des Gesetzes ergibt.“

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