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Burgenland droht der Verlust der EU-Förderungen nach 2020
EISENSTADT. Der mehrjährige Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 soll auf 1.279 Mrd. Euro ansteigen, kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an. Das sind 186 Milliarden Euro mehr als bisher.
BIP als Kriterium
Ob das Burgenland – wie in den vergangenen 25 Jahren – wieder mit Fördergeldern rechnen kann, ist jedoch ungewiss. Mit dem Erreichen der 90 Prozent-Marke des durchschnittlichen EU-Bruttoinlandsprodukts (BIP) würde das Land theoretisch aus der Förderkulisse fallen. Für LH Hans Niessl ist das „eine sehr heikle Situation. Denn wir haben drei EU-Länder als Nachbarn, die noch immer einen Mindestlohn von 350 Euro haben“, so Niessl im Rahmen einer Landtagsdebatte.
Weitere Kriterien gefordert
Landtagspräsident Christian Illedits hofft, dass das BIP als Hauptkriterium für die Förderwürdigkeit – wie vom Burgenland gefordert – um weitere Indikatoren ergänzt wird. „Der Vorschlag der Kommission enthält einige seitens der Burgenlandes geforderte Aspekte, bedarf jedoch einer Überarbeitung“, so Illedits, der in den nächsten Wochen verstärkt nach Brüssel reisen wird, um in den europäischen Gremien die Diskussion um den Europäischen Mehrwert zu suchen.
„Wir stehen vor einem Wendepunkt“
FPÖ-Kluobmann Géza Molnár sprach von einem „Wendepunkt“, vor dem wir nun stehen. „Ein Verlust der Förderwürdigkeit wäre der weiteren Entwicklung des Landes nicht zuträglich“, so Molnár.
Unterstützung vom Bund
Für ÖVP-Abgeordneten Rudolf Strommer spielt die Bundesregierung eine gewichtige Rolle bei den Verhandlungen um den zukünftigen Förderstatus des Burgenlandes. Deshalb seine Forderung: „Nehmen Sie mit positiven Worten Kontakt mit der Bundesregierung auf!“ Ähnlich der freie Abgeordnete Gerhard Steier: „Wir brauchen die nationale Unterstützung.“
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