Auf1 betroffen
Keine Steuervorteile mehr für Vereine mit Fake News
- AUF1-Generalsekretär Andreas Retschitzegger entsetzt über "brutale" Kündigung.
- Foto: Auf1
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Das Finanzministerium hat per Erlass entschieden, dass gemeinnützige Vereine oder Gesellschaften, die Desinformation und Fake News verbreiten, keine steuerlichen Vorteile mehr genießen. Diese Regelung könnte insbesondere den FPÖ-nahen Online-Sender Auf1 betreffen.
ÖSTERREICH. Organisationen wie Vereine, Stiftungen und gemeinnützige GmbHs sind in Österreich von der Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Kommunalsteuer befreit. Zudem können Spenden an sie steuerlich abgesetzt werden. Der Verlust dieses Status hätte erhebliche finanzielle Auswirkungen.
Konkret könnte dies den „Verein für basisgetragene Medienvielfalt“, der hinter dem rechtsextremen Verschwörungssender Auf1 steht und von der FPÖ stark unterstützt wird, sowie den „Verein für kritische Aufklärung, Informationsvielfalt und Meinungsfreiheit“, der mit dem rechten Medium Heimatkurier verbunden ist, schwer treffen. Laut den neuen Vereinsrichtlinien des Finanzministeriums, die Ende Jänner per Erlass veröffentlicht wurden, gelten sie nicht mehr als gemeinnützig, wie der Falter berichtete.
- Geht gegen Fake News vor: Finanzminister Markus Marterbauer.
- Foto: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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Ehrenkodex als Voraussetzung
Im Bereich Erwachsenenbildung müssen anerkannte journalistische Grundsätze wie der Ehrenkodex des österreichischen Presserats eingehalten werden. Außerdem wird klargestellt, dass die Verbreitung von Desinformation sowie unwissenschaftlicher Theorien und spekulativer Konzepte ohne fundierte Grundlage nicht als gemeinnützig anerkannt wird.
Der auf Vereinsrecht spezialisierte Anwalt Thomas Höhne merkte gegenüber Ö1 an, dass es bemerkenswert sei, dass Begriffe wie „Desinformation“ und „Fake News“ in einem quasi-gesetzlichen Dokument auftauchen. Dies unterstreiche, warum eine Aktualisierung der Vereinsrichtlinien notwendig gewesen sei, da die bisherigen Regelungen veraltet waren.
Banken geben Auf1 keine Kredite mehr
Die Folgen könnten für Auf1 gravierend sein. Ein Online-Video von Sender-Chef Stefan Magnet bestätigt, dass der Erlass verheerende Konsequenzen habe. Ihm zufolge sei dies ein gezielter Versuch, den Sender wirtschaftlich zu ruinieren. Auf1 steht ohnehin finanziell unter Druck – österreichische Banken verweigern Magnet bereits Konten. Auch ein Ausweichkonto bei einer ungarischen Bank wurde nun mit 1. Mai gekündigt. AUF1-Generalsekretär Andreas Retschitzegger spricht von "brutaler" Kündigung der ungarischen Geldgeber.
Ohne Bankverbindung sind Spenden kaum möglich – unabhängig vom Gemeinnützigkeitsstatus. Die FPÖ hätte als Regierungspartei gegen diese Entwicklung vorgehen wollen, doch nun steht der Sender vor einer existenziellen Krise und bettelt bei den Leserinnen und Lesern um Spenden.
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