Mietpreisbremse ausgebremst
Wiens Vizebürgermeisterin wettert gegen Regierung
- Die Regierung hat der Mietpreisbremse endgültig eine Absage erteilt – stattdessen soll ein Wohnkostenzuschuss kommen. Vizebürgermeisterin Gaàl (SPÖ) ortet ein Versagen beim Mietrechtsgesetz auf Bundesebene.
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Die Österreichische Regierung hat der Mietpreisbremse endgültig eine Absage erteilt – stattdessen soll ein Wohnkostenzuschuss kommen. Das schmeckt Wien gar nicht. Vizebürgermeisterin Gaàl (SPÖ) ortet ein Versagen beim Mietrechtsgesetz auf Bundesebene. Diese betreibe laut ihr "reine Klientelpolitik für die besitzende Klasse".
WIEN. Die lang debattierte Miepreisbremse ist wohl endgültig vom Tisch. Die Regierungskoalition konnte sich am Ende nicht zu einer gemeinsamen Lösung durchringen. Die von den Grünen angestrebte Unterstützungs-Maßnahme scheiterten vor allem aufgrund des Widerstands des großen Partners ÖVP. Stattdessen wurde als Kompromiss eine Einmalzahlung beschlossen. Konkret wird eine Wohnkostenhilfe in Höhe von 250 Millionen Euro gewährt:
Die Entscheidung des Bundes stößt vor allem in Wien auf harsche Kritik. Vizebürgermeisterin und Wohnbaustädträtin Kathrin Gaál (SPÖ) ortet gar ein Versagen beim Mietrechtsgesetz auf Bundesebene. Diese betreibe laut ihr "reine Klientelpolitik für die besitzende Klasse".
- Statt einer Mietpreisbremse wird die Regierung eine "Wohnkostenhilfe" in Höhe von 250 Millionen Euro beschließen.
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"Regierung soll Kompetenzen abgeben"
Es läge eindeutig in der Verantwortung des Bundes das entsprechende Gesetz zu inflationsbedingten Mietzinsanpassungen zu ändern. Dies beträfe nicht nur die Richtwertmieten, sondern auch den Kategoriemietzins, bei dem bis Sommer der nächste Teuerungsschub bei den Mieten in Österreich erwartet wird. "Wenn die Bundesregierung diese Kompetenz nicht wahrnehmen kann, soll sie die Verantwortung in Mietrechtsangelegenheiten abgeben", fordert Gaál.
Für sie ist es in Sachen Wohnteuerung bereits Fünf vor vor Zwölf: "Die Mieterinnen und Mieter in ganz Österreich brauchen eine allgemein gültige Lösung, damit die ständigen inflationsbedingten Mietpreiserhöhungen den Menschen in Österreich nicht weiter über den Kopf wachsen".
- Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte ein 200 Millionen Euro schweres Wohnunterstützungspaket für die Wienerinnen und Wiener an.
- Foto: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
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Wien hat eigenes Paket geschnürt
Zwei Schritte wären in ihren Augen notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Ein erster unmittelbar notwendiger Schritt sei die Deckelung der Valorisierungen zu einem maximal zulässigen Prozentsatz. Außerdem wird die Einführung eines allgemein gültigen Mietrechts gefordert. "Es braucht ein faires System der Mietpreisgestaltung mit klaren Obergrenzen und Sicherheit für Mieter und Vermieter", betont die Vizebürgermeisterin.
Im positiven Licht rückte sie dagegen das neue, 200 Millionen Euro schwere Wohnunterstützungspaket für die Wienerinnen und Wiener. Dieses wurde vergangene Woche bei der zweitägigen SPÖ Wien-Klausur von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) angekündigt (mehr dazu unten).
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