Causa Kleingarten
Umwidmung des Kleingartens war laut Stadt Wien korrekt
- Noch am Freitag sagte Nevrivy, dass es seit 2006 Bestrebungen für eine Umwidmung gegeben hatte: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen".
- Foto: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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Das Umwidmungsverfahren in einem Kleingartenverein, in dem u. a. der Bezirksvorsteher Floridsdorfs, Ernst Nevrivy, und weitere SPÖ-Parteikollegen Grundstücke gekauft und durch eine Umwidmung profitiert haben sollen, war laut Stadt Wien korrekt abgewickelt worden.
WIEN. In den vergangenen Tagen ist es rund um die Wiener SPÖ zur Causa Kleingarten gekommen. Wie die "Wiener Zeitung" zuerst berichtete, hatte 2020 der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) ein Grundstück der Kleingartensiedlung Sport- und Erholungszentrum Breitenlee“ (KGV Breitenlee) gekauft. Doch dann wurde das Grundstück nördlich der Seestadt Aspern zu Bauland umgewidmet, was es erheblich mehr wert macht.
Tage später zieht die Causa weitere Kreise, denn laut "Ö1" und der "Wiener Zeitung" sind auch drei weitere SPÖ-Politikerinnen und -Politiker in den Fall verwickelt. Alle drei hätten sich demnach 2016 ein scheinbar normales Kleingartenstück in der KGV Breitensee gekauft. Damals galt noch der günstige Quadratmeter-Preis von 380 Euro.
Nach einer Umwidmung zum Baugrund soll das Grundstück jetzt den doppelten Preis wert sein. Bei Nevrevys Parteikollegen handelt es sich um Julia Lessacher (stellvertretende Bezirksvorsteherin Mariahilf), Astrid Rompolt und Nationalratsabgeordnete Petra Bayr. In diesem Fall gab es eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).
Und wie am Montag die Stadt Wien mitteilte, war jenes Widmungsverfahren in dem Wiener Kleingartenverein laut Rathaus korrekt abgewickelt worden. Laut Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) gab es "keinen auffälligen Verlauf", da alle nötigen Parameter für eine Umwidmung erfüllt seien worden.
- Das Verfahren sei ohne Einflussnahmen durchgeführt worden, heißt es aus dem Büro von Ulli Sima (SPÖ) / Archiv
- Foto: Markus Spitzauer
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Erstes Ansuchen bereits 2006
Das Verfahren sei ohne Einflussnahmen durchgeführt worden, heißt es von der Stadt. Die Abläufe habe man rekonstruiert und das erste Ansuchen des betreffenden Vereins hat es bereits 2006 gegeben. Ein Sima-Sprecher betonte, dass der Obmann in weiterer Folge wiederholt darauf beharrt. Zur Erinnerung: Das heutige Ressort von Sima wurde von 2010 bis 2020 von den Grünen geführt. Seit 2019 sei bereits bekannt gewesen, dass die Umwidmung bevorsteht.
Noch am Freitag sagte Nevrivy im "APA"-Gespräch, dass es seit 2006 Bestrebungen für eine Umwidmung gegeben hatte: "Ich habe zu keinem Zeitpunkt Einfluss genommen".
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