Wien-Wahl

Grüne wollen progressive Leerstandsabgabe für Wohnungen

Die Grünen Wien haben ihr Modell für eine Leerstandsabgabe kurz vor dem Wahltag noch einmal verschärft. Neu ist, dass diese bei längeren Leerstandszeiten nach oben angepasst werden soll. Auch solle die Stadt eine Plattform zur Vermittlung von unbewohnten Objekten schaffen. Eine solche Abgabe gebe es nur in einer Koalition mit den Grünen, so der Tenor.

WIEN/HERNALS. An einer Straßenkreuzung unweit der Hernalser Hauptstraße nehmen die Grünen Wien am Mittwoch noch einmal leerstehende Wohnungen ins Visier. Medienwirksam wurde auch ein aufblasbarer Hai mitgebracht. Ein „Miethai“ mit Geldscheinen im Maul. Den Ort hat man bewusst gewählt, hinter den Rednern steht nämlich ein Zinshaus, das völlig unbewohnt ist und bereits von Außen verwahrlost wirkt.

„Das Haus hinter uns ist seit zwei Jahren ein Horrorhaus. In diesen zwei Jahren war sogar das Dach offen, es hat hereingeregnet und wurde nur notdürftig abgedeckt. Damals haben auch noch Menschen darin gewohnt. Mittlerweile ist der Besitzer insolvent. Ein Paradebeispiel für einen 'Miethai'", mahnt die Grüne Wien-Chefin und Spitzenkandidatin Judith Pühringer.

Mit einer neuen Leerstandsabgabe nach Idee der Grünen würde man solchen "Miethaien" deutlich zusetzen und für mehr Wohnraum sorgen. Ganz neu ist der Gedanke, eine Abgabe für ungenutzte Wohnungen zu erheben, bei Pühringers Partei jedoch nicht. Bereits im Februar stellte man solch eine Idee vor. Doch diese wurde jetzt überarbeitet und deutlich verschärft, versichert man.

Zeit kostet Geld

Konkret sieht die neue progressive Leerstandsabgabe aus der grünen Feder vor, dass jeder einzelne unbewohnte Quadratmeter je nach Dauer der Ungenutztheit einem gewissen Abgabesatz unterliegt. Zur Berechnung herangezogen wird dabei der Richtwertzins, der aktuell bei 6,67 Euro pro Monat liegt. Ab einem Leerstand von sechs Monaten soll die Gebühr eingetrieben werden.

Je länger die Wohnung also leer steht, desto höher wird der Abgabesatz. Im ersten Jahr sollen nach dem Modell zwei Drittel des Richtzinses anfallen. Im zweiten Jahr orientiert man sich direkt am Richtzins. Ab dem dritten Jahr soll sich die Abgabe am doppelten Richtzins orientieren.

Als Beispiel rechnen die Grünen die Jahresabgabe für eine Musterwohnung, 75 Quadratmeter, vor: Im ersten Jahr wären es rund 4.000 Euro, im zweiten Jahr 6.000 Euro und im dritten Jahr über 12.000 Euro für jeweils zwölf Monate. "Wenn man das hochrechnet auf das Haus mit 20 Wohnungen in Hernals hier, dann wären das bereits rund 120.000 Euro Abgabe im zweiten Jahr", erklärt der Grünen-Wohnsprecher Georg Prack.

Einige Ausnahmen

Der Wohnsprecher betont, dass man eine solche Sondergebühr wirklich nur auf spekulativen Leerstand einführen wolle, oder wenn diese Objekte für touristische Zwecke vergeben würden. "Es geht hier beispielsweise nicht um Sanierungsleerstand. Die Abgabe tritt erst in Kraft, wenn eine Wohnung länger als sechs Monate ungenutzt ist." Auch ausgenommen sein sollen beispielsweise Eigentumswohnungen von Inhabern, welche sich plötzlich in eine Pflegeeinrichtung begeben müssen. Hier würde die Abgabe erst nach fünf Jahren eingehoben.

Gar keine Abgabefälligkeit soll es auch für leere Wohnungen geben, die gerade in einer Verlassenschaft abgewickelt werden. Ebenso wird die Gebühr nicht verrechnet, wenn es sich bei der Adresse um einen Haupt- oder Nebenwohnsitz handelt, oder Wohnungen im Eigentum einer gemeinnützigen Bau-, Wohnungs- oder Siedlungsvereinigung seien.

2022 habe es laut dem Wiener Bevölkerungsregister 78.200 Wohnungen gegeben, in denen niemand gelebt hat, berichten die Grünen. Laut Statistik Austria wären es 2021 sogar 104.729 Wohnungen gegeben, heißt es. Genau sagen könne man dies jedoch derzeit nicht, weil dies von der Stadt noch nicht systematisch erhoben wird. Und genau dies sieht das Modell der Grünen in weiterer Folge auch vor, so Prack. Man wolle ein eigenes Meldesystem samt Kontrollen und Nachfragen schaffen.

Erhebung, Kontrolle, Vergabe

"Unser heutiger Vorschlag ist eine Weiterentwicklung des bestehenden Modells der Grünen. Das wichtigste, neben dem progressiven Aspekt: Die Stadt soll zukünftig für leerstehende Wohnungen Mieter organisieren, wenn es den Vermietern schwerfällt, dies zu vermitteln. Dafür soll auch eine neue städtische Wohnplattform geschaffen werden." Will heißen: Wohnungen, die von Besitzern aus verschiedenen Gründen nicht vergeben werden, können der Stadt zur Vergabe überlassen werden. Dafür wird dann auch auf die Leerstaatsabgabe verzichtet. Das würde auch Vorteile für die Besitzer bringen, ergänzt Prack: "Die Stadt kümmert sich dann auch um die Mieten, den Mietvertrag und auch die Eintreibung, wenn es zu Verzügen kommt."

Wien sei eine Vorzeigeregion für leistbaren und sozialen Wohnraum, das sei auch den Grünen klar. Ein Erbe aus den vergangenen Entscheidungen der Stadtregierungen, das will man gar nicht verschweigen. Aber, so Pühringer: "Die SPÖ ruht sich ein Stück weit auf diesem roten Erbe aus. Und sie verspielt auch dieses Erbe." Man nimmt hier auch Neos in die Pflicht. So hätte es unter Rot-Pink nur noch 3.000 geförderte Wohneinheiten pro Jahr gegeben, unter Rot-Grün wären es immerhin 7.000 gewesen. Gleichzeitig hinke die Stadt ihren eigenen Zielen im Segment Gemeindebau hinterher: Von den 5.500 geplanten Gemeindewohnungen sind laut den Grünen nicht einmal ein Viertel fertiggestellt.

Auch gäbe es bei der SPÖ stets "eine Schutzbehauptung, da man sagt, dass das Thema Leerstandsabgabe erst im Bund geklärt werden müsse. Wir Grüne haben im Bund jedoch bereits dafür gesorgt, dass eine Einhebung auf Länderebene möglich ist", versichert Pühringer. Vorgemacht hätten dies bereits andere Länder. Außerdem sei klar, dass es eine solche "echte" Leerstandabgabe nur mit den Grünen in einer Koalition geben könnte, da Neos wie auch ÖVP bereits klar signalisiert hätten, eine solche nicht anzustreben.

Auch Neubauprojekte im Visier

Ein Fakt in dieser Geschichte ist jedoch auch, dass das Modell der progressiven Leerstandsabgabe dann auch – abseits der genannten Ausnahmen – rigoros eingeführt werden solle, wie man auf MeinBezirk-Nachfrage bestätigt. Nicht gemeinnützige Wohnbauunternehmen beispielsweise, die Eigentumswohnungen errichten, würden auch zur Kasse gebeten, wenn diese nicht innerhalb eines Jahres verkauft werden. 

"Wir wollen einen Druck aufbauen, damit der Wohnraum nicht zur Spekulation wird", erklärt Prack dazu. Dabei spiele es auch keine Rolle, ob das Neubauprojekt überhaupt jemals als Mietobjekt angedacht war. Auch keine Rolle spielt hierbei, dass derzeit die Nachfrage an Eigentumswohnungen niedriger ist als die Jahre zuvor und damit die Errichter oft länger nach Kaufinteressenten suchen müssen. Stichwort: Krise in der Immobilienbranche. 

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