52 beschlagnahmte Automaten vernichtet
Großer Schlag gegen illegales Glücksspiel
WELS-LAND (mb). In einer Großaktion zerschlugen Finanzpolizei, Polizei und Verwaltungsbehörden am Dienstag, 3. April, mehrere illegale Glücksspielstandorte im Bezirk Wels-Land. 52 illegale Automaten wurden vernichtet. Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) feiert den Erfolg, für die Kommunen ist das nur ein Strohfeuer.
"Zahnlose" Maßnahmen
"Die Behörden leisten im Kampf gegen das illegale Glücksspiel eine wirklich hervorragende Arbeit", kommentierte Podgorschek am Folgetag die Schwerpunktaktion. "Illegales Glücksspiel hat in Oberösterreich nichts zu suchen und muss vehement bekämpft werden. Wir werden nicht locker lassen und weiterhin gegen Betreiber von illegalen Glückspielautomaten vorgehen.“ Der Kern des Problems liegt jedoch woanders: Schon die große Ausbeute der Aktion macht eher deutlich, wie dringend Handlungsbedarf auf höherer Ebene besteht: Denn sämtliche repressiven Maßnahmen wie Beschlagnahmungen von Automaten oder von der Finanzpolizei ausgesprochene Schließungen von Wettlokalen haben sich laut ÖVP-Stadtparteichef Peter Csar in der Vergangenheit als "zahnlos" erwiesen.
Große Städte wie Wels leiden unter dem ungebremsten Wildwuchs an Wett- und Spiellokalen. Podgorschek bezeichnete die Stadt gar als "Hotspot für illegales Glücksspiel mit mafiösen Strukturen".
Forderung nach Gesetzesänderung
Befördert wird das aber ausgerechnet durch die Gesetzeslage, die den Kommunen kein Mitspracherecht bei Ansiedelungen solcher Lokalitäten einräumt. Die Standortbewilligungen vergibt das Land, die Gemeinde kann nur Stellung nehmen. So schießen die Zocker-Treffs weiter ungehemmt wie die Pilze aus dem Boden. Entlastung brächte nur eine Novelle des Glückspielgesetzes. Die war für Herbst 2018 anvisiert – doch bislang ist nichts passiert. "Es müssen endlich Taten gesetzt werden und das Vertrösten auf später muss ein Ende haben", so Csar. Und Gesetzesverstöße müssten endlich nachhaltige Konsequenzen haben. Denn bislang hat die Schließung eines Standortes keine größeren Folgen. Entweder es wird im Geheimen weiterbetrieben oder zieht einfach ein paar Straßen weiter um.
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