Ermittlungseinstellungen
SOS Mitmensch widerspricht Waldhäusl
- "Dann wäre Wien noch Wien" – mit dieser Aussage sorgte Gottfried Waldhäusl (FPÖ) für Aufsehen. Der NÖ-Landesrat war bei der "PULS 24"-Sendung "Pro & Contra" zum Thema "Wahlkampf-Hit Zuwanderung – Hat die FPÖ die besseren Rezepte?" zu Gast.
- Foto: Screenshot PULS 24
- hochgeladen von Antonio Šećerović
SOS Mitmensch stellt klar, dass nicht alle Ermittlungen gegen Gottfried Waldhäusl eingestellt wurden. Nach einer Anzeige wegen Verhetzung wurde die Immunität von Waldhäusl vom Landtag nicht aufgehoben, d.h. das Verfahren ist ruhend gestellt, solange der 2. Landtagspräsident seine politische Immunität genießt.
NÖ. Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen 2. Landtagspräsident Gottfried Waldhäusl (FPÖ) in der "Wien wäre noch Wien"-Causa, baten die BezirksBlätter Waldhäusl um eine Stellungnahme zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft.
Nachzulesen hier:
Nach der Veröffneltichung erreichte die BezirksBlätter eine Klarstellung bezüglich der rechtlichen Situation um einen weiteren Fall.
Ermitttlungen könnten wieder aufgenommen werden
"Nach der Anzeige von SOS Mitmensch im Februar dieses Jahres wegen des Verdachts der Verhetzung gegen Afghanen wurde das Verfahren nciht eingestellt, sondern von ÖVP und FPÖ im Landtag durch die Nichtauslieferung von Herrn Waldhäusl an die Justiz abgeblockt. Die Nichtaufhebung der Immunität bedeutet, dass das von der Justiz angestrebte Verhetzungs-Ermittlungsverfahren vorläufig ausgesetzt ist, aber jederzeit von der Justiz wieder aufgenommen werden kann, sobald Herr Waldhäusl nicht mehr die Immunität als Abgeordneter genießt," erklärt Alexander Pollak, Pressesprecher von SOS Mitmensch.
- Alexander Pollak von SOS Mitmensch
- Foto: SOS MITMENSCH
- hochgeladen von Daniel Schmidt
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