Tirol - Politik

Demir: „Ein Bettelverbot führt nur dazu, dass Hilfsbedürftige kriminalisiert werden“ LANDECK. "Die Gründe, wieso Menschen auf die Straße gehen und betteln, sind vielfältig, aber was sie alle gemeinsam haben, ist die finanzielle Ausweglosigkeit. Den notreisenden Menschen geht es nicht um Luxusgüter, sondern um darum, sich eine Mahlzeit leisten zu können. Die Notreisenden bekommen im Schnitt € 5,- bis € 20,- Almosen am Tag. Diese Menschen kämpfen unter widrigsten Umständen um das tägliche...

TIROL. In Tirol feiern drei Einrichtungen des Zivil- und Katastrophenschutzes Geburtstag: die Landeswarnzentrale, der Digitalfunk und das Warn- und Alarmierungssystem. Landeswarnzentrale Die Landeswarnzentrale feiert ihren 25jährigen Geburtstag. Hier werden zwischen 1.500 und 2.000 Ereignismeldungen pro Jahr erfasst und bearbeitet. Sie ist rund um die Uhr das ganze Jahr über besetzt. Die Landeswarnzentrale verständigt Sachverständige zur Beurteilung von Gefahrenlagen, organisiert...

50 Jahre bfi – Heinz Fischer plauderte aus seinem Präsidentenleben INNSBRUCK. Das bfi Tirol feiert heuer sein 50. Jubiläum und eine Reihe von hochkarätigen Veranstaltungen begleitet diese Festlichkeiten. Kürzlich war Altpräsident Heinz Fischer zu Gast bei bfi-Geschäftsführerin Karin Klocker, die Fischer eine Stunde lang interviewte. Dabei zeigte sich der Altpräsident gut gelaunt, im 79. Lebensjahr körperlich fit und auskunftsfreudig über seine 12 Jahre Amtszeit als UHBP....

Meinung in Tirol: Tirols Regierung mit Transitproblematik überfordert TIROL. Es waren die Verkehrsmeldungen aus der grünen Regierungsfraktion der vergangenen Woche. Die Luft werde besser, das sektorale Fahrverbot greife, heißt es aus dem Büro von LHStv. Ingrid Felipe. Nur, der Jubel scheint verfrüht, denn die Transitzahlen über den Brenner lassen nicht wirklich Jubelstimmung aufkommen. So wurden erstmals im Jahr 2016 über 2 Millionen Transit-Lkw gezählt, der Pkw-Verkehr ist ebenfalls um 2...

Die Bildungsreformkommission hat nun klare Eckpfeiler für die Bildungsreform formuliert. Nun soll es an die Umsetzung gehen. TIROL. Am Donnerstag, 19. Jänner fand im Landhaus in Innsbruck ein Arbeitsgespräch zwischen Bildungsministerin Hammerschmid und Landeshauptmann Günther Platter zur Bildungsreform statt. Thema war vor allem die konkrete Umsetzung der bereits ausgehandelten Bildungsreform. Schulautonomie in Reichweite „Ich war selbst in der Bildungsreformkommission und wir haben in dieser...

Unter diesem Titel lud das Renner Institut Tirol bildungspolitisch Interessierte zu einem "Gedankenaustausch mit BMin Sonja Hammerschmid" ins Innsbrucker Cafè Katzung ein. Der kleine Saal platzte fast aus den Nähten, als die Ministerin ihre Schwerpunkte für 2017 vortrug. Im Zentrum stand natürlich das Bildungsinvestitionsgesetz zum Ausbau ganztägiger Schulen. Motto: "Chancengerechtigkeit für alle: Ausbau der Ganztagsschule". Dabei sollen bis 2025 insgesamt 750 Millionen Euro in Infrastruktur...

Dr. Irmgard Griss stellte gestern auf Einladung der Landtagspartei "Impuls-Tirol" im Hotel Europa ihre "Neue Politik für Österreich" vor. Im derzeitigen Vorwahlkampf ist ein richtiges G'riss um Frau Griss entbrannt, die einzige Frau, die sich im Vorjahr um das Amt des Bundespräsidenten mitbeworben hatte. Aber: "Ich gründe keine Partei und ich trete auch keiner Partei bei." Das erklärte sie am Ende des sehr spannenden Abends im Meinhardsaal des Hotel Europa. Da sie aber trotzdem alles ihr...

Ab Juli 2017 soll in Tirol die Mindestsicherung NEU in Kraft treten - es gibt Einschränkungen aber sie bleibt ein soziales Netz für in Not Geratene. TIROL. In der Regierungssitzung am 17.01. wurden die Eckpunkte für die Änderung der Mindestsicherung in Tirol beschlossen. Auch die Mindestsicherung NEU bleibt ein Mittel zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut in Tirol. Die zentralen Änderungen in der Mindestsicherung Verminderter Tarif für Personen in Wohngemeinschaften: Es gibt einen eigenen...

Das Land Tirol drängt auf eine zweite Lechbrücke, die Anrainergemeinden sehen keine Möglichkeiten. REUTTE (rei). Ein Schreiben aus der Straßenbauabteilung des Landes Tirol beschäftigt derzeit die Talkesselgemeinden von Reutte. Christian Molzer, Leiter der Abteilung Verkehr und Straße, regte beim Planungsverband 2 (Talkesselgemeinden) an, sich bei den anstehenden Fortschreibungen der örtlichen Raumordnungskonzepte Gedanken für eine zweite Lechquerung zu machen. Nadelöhr Lechbrücke Derzeit rollt...

Der Marktgemeinde Zirl droht die Vollverschuldung: Mit dieser Nachricht konfrontierte Bürgermeister Thomas Öfner vorigen Donnerstag den Zirler Gemeinderat und brachte den MandatarenInnen das Schreiben der Gemeindeaufsichtsbehörde zur Kenntnis. Lediglich 53.000 Euro wären demnach im neuen Jahr für Investitionen bzw. Schuldendienstzahlungen möglich. ZIRL. Zirl muss heuer den Gürtel enger schnallen, schwierige Zeiten für die Marktgemeinde, wie BEZIRKSBLÄTTER über Weihnachten berichtet hat. Nach...

Nach der Industrie 4.0 kommt für Tirol nun der „Lebensraum 4.0“. In Form einer GmbH, der ÖVP-NR Karlheinz Töchterle als Geschäftsführer und Koordinator im Tirol Haus, das in Innsbruck in Casinonähe entstehen soll, vorstehen wird. Nicht von allen Seiten kritiklos. Denn die Opposition kritisiert die Bestellung von Töchterle als Versorgungsposten. Ob Töchterle diesem Job – der nach Aufwand bezahlt wird – gewachsen ist, wird sich zeigen. Dass er aber diesen nur als Versorgungsposten besetzen darf,...

In Tirol greifen die Integrationsmaßnahmen für Menschen auf der Flucht - das zeigen die Zahlen des AMS und das Ergebnis von SOS-Mitmensch. TIROL. Mitte Jänner veröffentlichte SOS-Mitmensch einen Bericht über das Deutschkursangebot für Asylsuchende In Österreich. Tirol hat österreichweit das beste Angebot. Gute Integration von Asylberchetigten in Tirol Dass Integration in Tirol funktioniert, zeigen die jüngsten Zahlen des AMS. Rund die Hälfte der Asylberechtigten konnte bereits in den...

Finanzminister Schelling möchte kalte Progression abschaffen. Gleichzeitig soll ab Mitte 2017 der Lohnsteuerausgleich automatisch angepasst werden. TIROL. Finanzministar Hans Jörg Schelling machte den Vorschlag, bis 2018/2019 die kalte Progression abzuschaffen. ÖVP-Sozialsprecher und AAB-Landtagsabgeordnete Heinz Kirchmair begrüßt diesen Schritt. Abschaffung der kalten Progression "Der Vorschlag von Finanzminister Hans Jörg Schelling, bis 2018/2019 die kalte Progression abzuschaffen, ist voll...

KUFSTEIN (nos). Eigentlich hätte sich der Gemeinderat schon im Dezember mit der Neufassung der Kurzparkzonen-Verordnung beschäftigen sollen. 1995 wurde die derzeitige Regelung erlassen und danach mehrfach in Kleinschritten umgestaltet, nun soll eine komplette Novelle her. "Die Neufassung sieht eine Ausweitung der kostenpflichtigen Kurzparkzonen im Kernbereich vor", erklären Verkehrsbeirats-Obfrau Karin Eschelmüller und Referent Harald Acherer (beide Parteifreie). Zudem sollen die bislang mit...

100 Prozent Zustimmung: Der Zammer führt die Bezirkspartei in die kommenden Landtagswahlen. ZAMS (otko). Trotz dichtem Schneetreiben und winterlichen Straßenverhältnissen kamen über 50 GenossInnen zur SPÖ-Bezirkskonferenz auf die Venet-Gipfelhütte. Dort wurde ein Generationenwechsel vollzogen. Der neue Vorsitzende der SPÖ Landeck heißt Benedikt Lentsch. Der junge Zammer Politikwissenschaftler wurde mit 100 Prozent gewählt. Zuvor wurde nach 14 Jahren an der Spitze der Partei BR Hans-Peter Bock...

TOMORROW - Die Welt ist voller Lösungen 11. Klimakino in Inzing Was, wenn es die Formel gäbe, die Welt zu retten? Was, wenn jeder von uns dazu beitragen könnte? Als die Schauspielerin Mélanie Laurent (Inglorious Basterds, Beginners) und der französische Aktivist Cyril Dion in der Zeitschrift „Nature“ eine Studie lesen, die den wahrscheinlichen Zusammenbruch unserer Zivilisation in den nächsten 40 Jahren voraussagt, wollen sie sich mit diesem Horror-Szenario nicht abfinden. Schnell ist ihnen...

Landeshauptmann Günther Platter setzt sich in einem Arbeitsgespräch mit Justizminister Wolfgang Brandstetter für strengere Gesetze nach sexuellen Übergriffen ein. TIROL. Am 13. Jänner gab es ein Arbeitsgespräch zwischen Justizminister Wolfgang Brandstetter und Landeshauptmann Günther Platter. Ein zentrales Thema war eine Strafverschärfung nach sexuellen Übergriffen. Verschärfung des Strafrechts gefordert Landeshauptmann Günther Platter besprach beim Arbeitsgespräch mit Justizminister Wolfgang...

Chris Moser über das staatliche System, über Freiheit und Unterdrückung von der Schule bis zum Hier und Jetzt NIEDERAU eh. Anarchismus: Leben ohne Autoritäten, Hierarchien und Macht. Es gibt Leute die sagen, das kann nicht funktionieren, doch der Punkt ist, so wie jetzt, funktioniert das System aber auch nicht. Nur weil es vielleicht einigermaßen passt, wohlgemerkt auf Kosten Anderer, ist es noch lange nicht nicht richtig und darf so auch nicht sein. Das staatliche Schulsystem beispielsweise...

Bgm. Georg Dornauer lobt LHStv. Geisler und nimmt das grüne Regierungsteam aufs Korn! „Die grüne Regierungsbeteiligung wird für Tirol immer bedrohlicher,“ befindet der Sellrainer Bürgermeister und SPÖ-Bezirksvorsitzende Dr. Georg Dornauer. Lobende Worte findet er hingegen für LHStv. Josef Geisler für dessen Arbeit "zwischen Tabuzonen und Beschneiungsgegnern". „Aus mehreren Gesprächen weiß ich, dass sich Josef Geisler bis zuletzt dagegen ausgesprochen hat, die beiden Fließgewässer Fotscherbach...

AUSSERFERN (rei). Reuttes Bgm. Luis Oberer und sein Biberwierer Amtskollege Paul Mascher sprechen der "Tunnel-Petition" der ÖVP die Legitimation ab (Bericht auf Seite 4/5). In einer Stellungnahme gehen NRin Elisabeth Pfurtscheller und BR Sonja Ledl-Rossmann in die Gegenoffensive. "Wir lassen uns auch von Querschüssen nicht beirren und werden weiter für Tunnel kämpfen", stellen die beiden Abgeordneten der ÖVP klar. Mehr als 1000 Unterschriften für die Petition würden sie in ihren Anliegen...

OSTTIROL (red). Kräfte bündeln, Ideen entwickeln und über den eigenen Kirchturm blicken: Immer mehr Gemeinden setzen in Tirol auf gemeindeübergreifende Zusammenarbeit. Das Land Tirol belohnt diese Kooperation mit dem Tiroler Gemeindekooperationspreis GEKO. 18 Gemeinschaftsprojekte, welche sich über 85 Gemeinden erstrecken, langten bis zum 30. Dezember 2016 in der Abteilung Gemeinden des Landes ein. Am Montag wurden von einer Fachjury des Landes die drei Finalisten ausgewählt. Unter den drei...