Politik

Beiträge zum Thema Politik

Foto: Foto: Hermann Kollinger / Pixabay

FPÖ - Thau: ÖVP-Minister Totschnig blockiert Feuerwehren – Wasser für Übungen darf kein Bürokratieproblem bleiben!

„Wer den Feuerwehren Steine in den Weg legt, gefährdet die Sicherheit der Bevölkerung.“ Mit diesen Worten kritisierte FPÖ-Ehrenamtssprecher NAbg. Harald Thau die anhaltende Weigerung von ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, den Feuerwehren die unbürokratische Entnahme von Löschwasser zu Übungszwecken zu ermöglichen. Aktuell erlaubt das Wasserrechtsgesetz 1959 eine bewilligungsfreie Entnahme nur bei tatsächlicher Brandgefahr. Für Übungen müssen langwierige Einzelanträge gestellt werden...

In Wiener Neustadt startet heute ein brisanter Prozess. Hannes Koza, ehemaliger ÖVP-Bürgermeister von Vösendorf, wird verdächtigt, einen Angriff auf sich selbst vorgetäuscht zu haben. (Archivfoto) | Foto: Zezula
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Nach vorgetäuschtem Angriff
Hannes Koza in Wr. Neustadt vor Gericht

In Wiener Neustadt startet heute ein brisanter Prozess. Hannes Koza, ehemaliger ÖVP-Bürgermeister von Vösendorf, wird verdächtigt, einen Angriff auf sich selbst vorgetäuscht zu haben. VÖSENDORF/WR. NEUSTADT/NÖ. Die Causa rund um Hannes Koza, dem ehemaligen ÖVP-Bürgermeister von Vösendorf, geht weiter. Er behauptete, im Dezember 2024 im Schlosspark seiner Gemeinde von einem Unbekannten angegriffen und bedroht worden zu sein, auch die angeblich verursachten Verletzungen im Gesicht konnte man...

Hannes Koza (ÖVP), tritt nach Vorwürfen um einen vorgetäuschten Angriff als Bürgermeister zurück. | Foto: meinbezirk.at
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Angriff vorgetäuscht
Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza tritt zurück

Der Bürgermeister von Vösendorf, Hannes Koza (ÖVP), hat am Donnerstagabend überraschend seinen Rücktritt bekanntgegeben. Laut Berichten des "Kurier" steht er im Verdacht, einen Angriff auf sich selbst vorgetäuscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft führt ihn nun als Beschuldigten. MÖDLING. Im Dezember 2024 hatte Koza behauptet, im Vösendorfer Schlosspark von einem Unbekannten angegriffen und bedroht worden zu sein, wie MeinBezirk berichtete. Er veröffentlichte Fotos von Gesichtsverletzungen und...

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Der Grüne Bezirkskongress Mödling fand in Perchtoldsdorf statt - mit 37 Delegierten aus 12 Gemeinden des Bezirks. In der Mitte mit Blumen: der scheidende Verantwortliche Alfred Trötzmüller | Foto: Grüne Kaltenleutgeben
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Nach der NÖ Gemeinderatswahl
Grüner Bezirkskongress Mödling in Perchtoldsdorf

Gestern fand im Restaurant Alexander in Perchtoldsdorf der GRÜNE Bezirkskongress des Bezirks Mödling statt. Bei vollem Haus ging es um die Vernetzung der Ortsgruppen, politische Weichenstellungen für die Zukunft – und die Wahl eines neuen Bezirksvorstands. Der Bezirksverantwortliche der letzten Jahre, der Mödlinger Alfred Trötzmüller, wurde zum Dank für seine wunderbare Strukturarbeit heftig beklatscht. Er hat seine Funktion an den frisch gewählten Michael Dauda aus Laxenburg übergeben, bleibt...

Die Schauspieler des neuen Imagefilms erhielten eine Auszeichnung, v.l.: Marlies Zisser, Barbara Paierl, Michael Schlögl, Bgmst Robert Weber, Lorenz Paierl, Andreas Schilder, Charlotte Zisser, Peter Seitz, Markus Habacht. | Foto: MG Guntramsdorf
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Bilanz und Ausblick in Guntramsdorf
Bürgermeister lud zu Neujahrsempfang

Im voll besetzten Rathaus fand der traditionelle Neujahrsempfang von Bürgermeister Robert Weber (SPÖ) statt. BEZIRK MÖDLING/GUNTRAMSDORF. Im Rathaus der Gemeinde Guntramsdorf kam es zum traditionellen Neujahrsempfang. Im Rahmen des Empfangs stellte Bürgermeister Robert Weber (SPÖ) auch drei zentrale Zukunftsprojekte vor: So soll in der Druckfabrik ein kreativer Treffpunkt für junge Talente entstehen, mit kostenlosen Proberäumen, Workshops und Jugendberatung. Auch ein XXL-Spielplatz eröffnet im...

vlnr.: GR Gerhard Müllner, GRin Margit Schrank, Vbgm Simone Kubo, Bgm Thaddäus Heindl, gfGR Brigitte Lewisch, GPO gfGR Klaus Steininger, GRin Andrea Chromecek. | Foto: VP Hennersdorf
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Bürger informierten sich
Hennersdorf lud zum Bürgermeisterfrühstück

Bürgermeister Thaddäus Heindl lud wieder zum Frühstück ins Heurigenrestaurant Schrank ein. BEZIRK MÖDLING. Beim jüngsten Bürgermeisterfrühstück konnten sich die rund 70 Teilnehmer über das aktuelle Geschehen in der Gemeinde Hennersdorf informieren. Bürgermeister Heindl berichtete auch über die vielen gerade in Umsetzung befindlichen Projekte und Initiativen wie die Errichtung des Hochwasserschutzes, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und die geplante Erweiterung des Kindergartens....

Im Rathaus fand die konstituierende Sitzung des Kindergemeinderats statt. | Foto: Marktgemeinde Maria Enzersdorf
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Erste Sitzung
Maria Enzersdorf hat jetzt einen Kindergemeinderat

Ein völlig neues Projekt rief die Marktgemeinde Maria Enzersdorf für das heurige Schuljahr ins Leben: einen Kindergemeinderat. BEZIRK MÖDLING. Im Rathaus fand im Rathaus im Beisein von Bürgermeister Johann Zeiner, Generationengemeinderätin LAbg. Marlene Zeidler-Beck und den Direktorinnen der beiden Maria Enzersdorfer Volksschulen, Nina Scheibenpflug und Waltraud Hemm, die konstituierende Sitzung des neuen Kindergemeinderates statt. Wunschprojekt Der Kindergemeinderat wird aus Schülerinnen und...

Abstimmung im SOS-Kinderdorf Hinterbrühl. | Foto: SOS-Kinderdorf
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Wie Kinder wählen würden
Kinderstimmen-Wahl in SOS Kinderdörfern

Das Ergebnis der Kinderstimmen-Wahl von SOS-Kinderdorf: Die Themen Umwelt, Familie & Freunde und Gesundheit sind Kindern besonders wichtig. BEZIRK MÖDLING. Im Vorfeld der Nationalratswahl hat SOS-Kinderdorf zum ersten Mal eine Kinderstimmen-Wahl veranstaltet, um die Anliegen von Kindern sichtbar zu machen. Auf kindgerechten Stimmzetteln konnten sie aus acht Themen ihre drei wichtigsten ankreuzen. Teilgenommen haben 914 junge Wähler*innen – Sie haben ihre Stimmen bei 7 Terminen von Tirol bis ins...

Auch die Vizebürgermeister Rainer Praschak, Franziska Olischer (von links) und Silvia Drechsler (rechts) gratulierten dem neuen Bürgermeister zur Wahl. | Foto: Stadtgemeinde Mödling / Schlechta
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Hintner-Nachfolger
Michael Danzinger ist Mödlings neuer Bürgermeister

Mit 30 (von 41) Stimmen im Gemeinderat gewählt: Michael Danzinger folgt als neuer Bürgermeister auf Hans Stefan Hintner, der damit genau einen Tag länger im Amt war als der bisherige Rekord-Bürgermeister Jakob Thoma.  BEZIRK MÖDLING. „Ich bedanke mich herzlich für das in mich gesetzte Vertrauen und kann hier und heute versprechen, mich weiterhin mit Herz, Hirn und vollem Einsatz für unser schönes Mödling zu engagieren. Als gebürtiger Mödlinger komme ich jeden Tag nach Hause nach Mödling, ich...

„Derartig letztklassige Aussagen sind nicht tolerierbar“,
sagt FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Christoph Luisser. | Foto: FPÖ
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Eklat in Mödling
Grüner Gemeinderat rastet aus - FPÖ fordert Rücktritt

In der letzten Sitzung des Arbeitskreises "Mobilität" im Gumpoldskirchner Gemeinderat kam es zu einer Kontroverse, als der freiheitliche Gemeinderat Peter Souczek für eine bauliche Verkehrssicherheitsmaßnahme stimmte.  MÖDLING.  Der grüne geschäftsführende Gemeinderat Karl Kühn kommentierte dies mit den Worten "der Nazi stimmt dafür". FPÖ-Bezirksparteiobmann Landesrat Dr. Christoph Luisser äußerte sich dazu und bezeichnete die Aussage als "nicht tolerierbar". Die FPÖ NÖ prüft rechtliche...

SPÖ NÖ-LGF Wolfgang Zwander: Noch-Bürgermeister Koza darf NÖ-Feuerwehren nicht im Strudel seiner Affäre mit nach unten ziehen. | Foto: SPÖ NÖ
Aktion

Wolfgang Zwander (SPÖ)
"Koza darf NÖ-Feuerwehren nicht mit nach unten ziehen"

SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zur Affäre rund um den Vösendorfer Noch-Bürgermeister Hannes Koza: „Koza hat mutmaßlich eine Rechnung gefälscht, weil er im Internet Menschen beleidigt hat, aber die Rechtsanwaltskosten eines damit verbundenen Vergleichs nicht selbst zahlen wollte." VÖSENDORF/ NÖ. Die Rechnung sollte stattdessen die Gemeinde und damit die Bürgerinnen und Bürger in Vösendorf zahlen. "Auf frischer Tat ertappt, wirft er nun mit vollkommen sinnbefreiten Behauptungen um...

Die Neunkirchner Gartenstadt wächst; Ackerboden muss dafür aber gehen. | Foto: Santrucek
Aktion 6

Industrieviertel
Statistik gießt Öl ins Bodenfraß-Feuer

Bodenverbrauch und Flächenfraß ist in aller Munde. Doch es herrscht Aufklärungsbedarf. Denn die Statistik ist mit Vorsicht zu genießen. INDUSTRIEVIERTEL. Wenn eine Ackerfläche für den Wohnungsbau verschwinden soll, kommt es zum Aufschrei. Erst recht bei Großprojekten wie zum Beispiel bei der "Gartenstadt" auf den Äckern zwischen Neunkirchen und Natschbach. Die planenden Architekten bekräftigen, dass das Thema Bodenversiegelung "zu Recht" intensiv diskutiert werde. Gerade beim Projekt...

Bürgermeister bei den Bürgern
Sprechstunden im eigenen Grätzl

Direkte Kommunikation mit den Bürger:innen, unkompliziert, unbürokratisch und bürgernah – damit lässt sich „Bürgermeister on Tour“ in wenigen Worten zusammenfassen. Die Aktion wurde 2020 von Vösendorfs Bürgermeister Hannes Koza ins Leben gerufen, mit der Absicht, die Sprechstunden zu den Menschen zu bringen. „Transparenz und Zugänglichkeit ist wichtig“, so Hannes Koza. „Indem wir zu den Menschen gehen und uns mit den Problemen und Wünschen beschäftigen, die das direkte Leben und das direkte...

Martin Schuster (2.v. li.) wechselt nach 40 Jahren Politiklaufbahn in die Privatwirtschaft, Bürgermeisterin Bernadette Geieregger wird Bundesrätin, VPNÖ Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner (re.) und VPNÖ Club-Chef Jochen Danninger (li.) bedanken sich bei Schuster und beglückwünschen Bernadette Geieregger. | Foto: VPNÖ
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Nach 40 Jahren
Martin Schuster beendet Politiker-Laufbahn

Mandatsrochade: Jüngste Bürgermeisterin Niederösterreichs, Bernadette Geieregger, zieht in den Bundesrat ein, Marlene Zeidler-Beck wird wieder Landtagsabgeordnete. St. Pölten/Perchtoldsdorf. Martin Schuster legt wegen beruflicher Veränderung sein Landtagsmandat nieder. Das freiwerdende Grundmandat im Bezirk Mödling übernimmt aufgrund des Vorzugsstimmenwahlergebnisses die bisherige Bundesrätin Marlene Zeidler-Beck. Das dadurch freiwerdende Bundesratsmandat übernimmt die Kaltenleutgebener...

Helga Krismer und Hikmet Arslan nach der Wahl.  | Foto: Die Grünen NÖ
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Grüner Landeskongress
Helga Krismer als Landessprecherin wiedergewählt

Auf dem 42. ordentlichen Landeskongress der Grünen NÖ in Ybbs an der Donau haben die 182 Delegierten Klubobfrau Helga Krismer mit 91,3 Prozent erneut zur Landessprecherin gewählt. YBBS/DONAU. Krismer, auch Vizebürgermeisterin von Baden, hat die Position der Landessprecherin der Grünen seit 2015 inne. "Die schwarz-blaue Regierung in NÖ beraubt uns um weitere fünf Jahre. Sie steht für eine Politik des Asphaltierens und Betonierens und damit für eine fossile Dinosaurier-Politik! Unsere Politik...

  • Melk
  • Daniel Schmidt
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Wo es sich im Bezirk gut und weniger gut radelt:
Radlkarte listet "Hürden" auf

Ein Erfolgsprojekt ist die heuer neu aufgelegte Radlkarte für den Bezirk Mödling. Derzeit geht die 2. Auflage in Druck. Die Radlkarte, herausgegeben von der Radlobby Mödling, bietet einen raschen Überblick über die verfügbaren Radstrecken und unterteilt diese in die Kategorien „gemütlich“ (dunkelblau), „durchschnittlich“ (hellblau) und „stressig“ (orange). BEZIRK MÖDLING. Auf einen Blick erkennbar sind ein paar „besonders stressige“ Abschnitte. Diese findet man im Perchtoldsdorfer Zentrum, in...

Bürgermeister Robert Weber, Direktorin Erika Klonner und Jugendgemeinderat Paul Gangoly. | Foto: MG Guntramsdorf
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Guntramsdorf
Ortschefs der Zukunft werden spielerisch gesucht

Pilotprojekt in der Mittelschule Guntramsdorf: Das Computerspiel „Mayority“ lässt Kinder und Jugendliche den Bürgermeister-Job hautnah erleben und stärkt das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der Gemeinde.  BEZIRK MÖDLING. “Mayority” ist ein so genanntes Serious Game für 10- bis 15-Jährige, mit dem näher gebracht werden soll, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sehr oft schwierige Entscheidungen treffen müssen. Der Name “Mayority” leitet sich vom Englischen “Mayor”, also “Bürgermeister”, ab,...

Junge Linke Mödling
Umbenennung der Fr.S.Gscheidler-Promenade

Die Junge Linke Mödling fordert die Umbenennung der „Franz S. Gschmeidler-Promenade“, welche nach dem Gründer der „Mödlinger Nachrichten“ benannt wurde, der als Sympathisant der NationalsozialistInnenen galt. „In Mödling darf es keinen Platz für Ehrungen eines nationalsozialistischen Sympathisanten geben. Insbesondere befinden wir uns in einer Stadt, aus welcher tapfere KämpferInnen hervorgingen, welche gegen das faschistische Regime der NS-Zeit Widerstand leisteten.“ Damit fordern die...

Offenes Gemeindeamt
Bürgermeister lädt Schüler ein

Vergangene Woche waren die ersten Klassen der Volksschule Vösendorf für einen ganz besonderen Termin im ortseigenen Schloss, wo das Amt der Marktgemeinde untergebracht ist. Bürgermeister Hannes Koza hatte die jungen Schülerinnen und Schüler der ersten Klassen eingeladen, um ihnen einen Blick hinter die Kulissen zu ermöglichen. Nach einer stärkenden Jause wurde den Kindern erklärt, wofür die Gemeinde zuständig ist und welche Aufgaben am Gemeindeamt erledigt werden. Danach gab es auch noch einen...

NEOS-Spitzenkandidatin INdra Collini hatte am 19. Jänner die meisten Follower auf Instagram. Zwei Tage später hatte sie ihren Vorsprung noch ausgebaut.
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Landtagswahlkampf in den sozialen Medien
Der Kampf um die Follower

35.000 gingen 2018 im Bezirk Mödling nicht zur Landtagswahl, ein Drittel aller Wahlberechtigten. Wird es gelingen, sie diesmal zu "motivieren"? Die Spitzenkandidaten des Bezirks lassen auch in den sozialen Medien nichts unversucht. BEZIRK MÖDLING. Die Spitzenkandidaten des Bezirkes versuchen ihr Glück nicht nur auf Plakaten und bei Wahlveranstaltungen, sondern auch in den sozialen Medien. Die Bezirksblätter haben Auftritte von Martin Schuster (ÖVP, Perchtoldsdorf), Hannes Weninger (SPÖ,...

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Frauen-Frühstück in Perchtoldsdorf
Fakten zum NÖ Landtag

Das monatliche Frauen-Frühstück, das schon seit 2005 in Perchtoldsdorf stattfindet, hat im Jänner ein besonders aktuelles Thema: Den NÖ Landtag. Am 29.1. ist ja bekanntlich die Wahl zum Niederösterreichischen Landtag - aber wissen wir alle überhaupt, wofür der Landtag zuständig ist? Und wofür nicht? Um diesen Fragen auf den Grund zu gehen, gibt es am Samstag, den 28.1.2023 ein Frauen-Frühstück zum Thema "Der NÖ Landtag - WerWieWas - und überhaupt". Bei einem gemütlichen und gesunden Frühstück...

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Gesundheit im Gespräch
Gesundheitspolitik am Prüfstand

Die GRÜNEN laden herzlich ein zur Podiumsdiskussion „Gesundheit im Gespräch“. Es gibt im Bezirk Mödling  zwei Möglichkeiten, um mit den Profis zu diskutieren: Mo, 9.1.2023 um 20 Uhr in Mödling, Bühne Mayer, Elisabethstraße 22, 2340 Mödling Mi, 11.1.2023 um 19 Uhr in Perchtoldsdorf, Restaurant Alexander, Marktplatz 10, 2380 Pdorf Seit der Corona-Pandemie ist Gesundheitspolitik deutlich in den Mittelpunkt gerückt. Österreich steht nicht nur vor den üblichen Herausforderungen, sondern muss sich in...

Hannes Weninger und Franz Schnabl. | Foto: Hirss

Bezirk Mödling
SP-Weninger fordert Krankenpflegeschule in Mödling

Angesichts des akuten Mangels an Pflegepersonal fordert die SPÖ ein neues Ausbildungszentrum für Gesundheits- und Krankenpflege in Mödling. BEZIRK MÖDLING. Jahrzehntelang war Mödling als besonderer Schulstandort bekannt, betont die SPÖ in einer Aussendung zum Jahresanfang: Techniker wurden in der HTL, Exekutivbeamte in der Gendarmeriezentralschule und Krankenschwestern in der legendären „Schwesternschule“ ausgebildet. Die beiden letzteren gibt es nicht mehr. „Falsche Entscheidungen, die sich...

Viermal so viele Menschen als vorgesehen befinden sich derzeit im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. (Foto: Archiv) | Foto: Robert Rieger Photography
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Asyl-Debatte
Situation in Traiskirchen untragbar – Babler fordert Politik

Im Erstaufnahmezentrum im niederösterreichischen Traiskirchen (Bezirk Baden) sind derzeit viermal soviele Personen untergebracht als vorgesehen. Viele sind Familien mit kleinen Kindern . Traiskirchens Bürgermeister forderte gestern in der ZiB 2 dringend Maßnahmen seitens der Verantwortlichen. Denn trotz monatelanger Zusagen für Verbesserung hat sich die Lage im sogenannten "Erstaufnahmezentrum Ost" nicht verbessert – im Gegenteil. TRAISKIRCHEN. Trotz monatelanger Verbesserungszusagen des...

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