Peter Bußjäger

Beiträge zum Thema Peter Bußjäger

Der Rechnungshof kritisiert die verrutschte Gehaltspyramide der Politikerinnen und Politiker. (Archiv)  | Foto: Weingartner-Foto / picturedesk.com
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Inflation
Rechnungshof kritisiert ungleiche Anpassung der Politikergehälter

Die Gehälter für Politikerinnen und Politiker sind nicht mehr fair verteilt. Das kritisiert der Rechnungshof. Grund dafür ist, dass manche auf Inflationsanpassungen verzichtet haben, andere hingegen nicht.  ÖSTERREICH. Der Rechnungshof kritisiert die Anpassung der Gehälter von Politikerinnen und Politikern, wie das Ö1-Morgenjournal zuerst berichtet. Die fixen Gehaltsabstände sind eigentlich gesetzlich vorgesehen. Tatsächlich sieht es aber anders aus.  Die Verschiebungen ergeben sich vor allem...

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Im Fokus der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stehen Aussagen vor dem U-Ausschuss. | Foto: parlament.gv.at
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Verfassungsjurist Bußjäger
Causa Kurz: "Anklage keineswegs sicher"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aufgenommen – es geht um den Vorwurf der Falschaussage im "Ibiza"-U-Ausschuss rund um die Bestellung des Aufsichtsrats und des Alleinvorstands der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). Es gilt die Unschuldsvermutung. Für Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für Staatsrecht, Verwaltungslehre und Verwaltungsrecht in Innsbruck, ist im Interview mit den Regionalmedien Austria...

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