Migration

Einerseits gibt sich FPÖ-Listenerster für den Nationalrat bei seinen Erwartungen zurückhaltend, andererseits spricht Gernot Darmann bei Migration von "Messer-Zuwanderung". Koalition kann der Freiheitliche Spitzenkandidaten sich sogar mit der SPÖ vorstellen. SP-Spitzenkandidat Philip Kucher geht von ÖVP-FPÖ-"Packelei" aus und erwartet sich, dass Nehammer nicht Wort hält.  KÄRNTEN, WIEN. Wie viele Mandate schlussendlich von Kärnten nach Wien gelangen, kann definitiv erst nach dem Wahltag gesagt...

Um die Zahl der unerlaubt Einreisen einzudämmen, ordnete die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Montag Kontrollen an sämtlichen deutschen Staatsgrenzen an. Zudem soll die Regierung ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen" entwickelt haben. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte unterdessen, dass Österreich keine Personen entgegennehmen werde, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. ÖSTERREICH/DEUTSCHLAND. Infolge der islamistischen...

Wie sollen Herausforderungen wie Migration, Radikalisierung und Digitalisierung gemeistert werden? Diesen und weiteren Fragen hat sich Bildungsdirektorin Isabella Penz gestellt. Vier Kleinschulen werden in Kärnten heuer nicht mehr aufsperren. Das Versenden von Kindesmissbrauchsbildern stellt für viele Schülerinnen und Schüler noch immer ein Kavaliersdelikt dar. KÄRNTEN. Am 9. September startet in Kärnten für mehr als 33.000 Schülerinnen und Schüler ein neues Schuljahr. Grund genug, um mit...

Von Freitag, 6. September, bis Sonntag, 8. September, findet im Volkskundemuseum ein neues Kunstfestival statt. Thema ist das internationale und diasporische Wien. WIEN/JOSEFSTADT. Die Sommerpause neigt sich dem Ende zu und Kunst- sowie Kulturschaffende sorgen wieder für Programm. So auch im Volkskundemuseum, das am Wochenende von 6. bis 8. September ein Festival mit einem ungewöhnlichen Namen beherbergt und sich mit der Diaspora in Wien auseinandersetzt.  Der Begriff Diaspora bedeutet...

Landeshauptmann Thomas Stelzer im Interview mit MeinBezirk Oberösterreich-Chefredakteur Thomas Winkler und Chefredakteur-Stellvertreter Thomas Kramesberger über die Folgen der Renaturierungsverordnung, die wirtschaftliche Entwicklung, schärfere Regeln gegen den politischen Islam und bei der Sozialhilfe für Migranten sowie sein Ja zum Ausstieg aus den Gazprom-Verträgen, um sich von "Kriegstreiber Putin unabhängig zu machen". Die Konjunktur schwächelt weiter, ein Aufschwung ist nicht in Sicht –...

Als dritter Spitzenkandidat stellte sich FPÖ-Chef Herbert Kickl im ORF-Sommergespräch den Fragen von Martin Thür. Kickl will Kanzler werden und das bedeute für ihn Nein zu neuen Steuern, Ja zu Arbeitsmigration und Leistungsgesellschaft. ÖSTERREICH. Nach NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und Grüne-Chef Werner Kogler nahm als dritter Spitzenkandidat Kickl bei Martin Thür Platz. Trotz Unwetter der letzten Tage fand das Sommergespräch mit dem blauen Parteichef wie gehabt am malerischen Ufer des...

Auf der Website der Bierpartei finden sich seit Montag die ersten Details zum Wahlprogramm. Im ersten Teil des "Menüs" wurden die Vorstellungen zu Migration und Asyl sowie Gesundheit genannt. Überraschungen sind keine dabei und teilweise bleiben die Ausschmückungen etwas vage. ÖSTERREICH. Eine der Forderung ist unter anderem eine Verbesserung der Integration von Zugewanderten. Aber auch die medizinische Versorgung müsse verbessert werden. Asyl sei ein Menschenrecht, allerdings müsse...

Heuer wurden bisher 15.245 Asylanträge gestellt. Das ist zwar weniger als in den beiden Jahren davor, aber bereits mehr als in den Jahren 2018, 2019 und 2020. Im Juli sanken die Anträge auf 1766, der niedrigste Wert heuer. ÖSTERREICH. Der Rückgang der Asylzahlen setzte sich auch im Juli fort. Mit 1.766 Anträgen wurde der bisher niedrigste Monatswert im Jahr 2024 verzeichnet. Insgesamt wurden heuer bisher 15.245 Asylanträge gestellt, was deutlich weniger als in den beiden Vorjahren ist (minus 47...

Im Rahmen eines Vier-Punkte-Plans hat die SPÖ-Fraktion der Stadt Ried konkrete Vorhaben für das harmonische Miteinander in der Stadt vorgelegt. Die Message: „Wir begrüßen alle neuen Bewohner der Stadt. Allerdings müssen sich ausnahmslos alle an die Regeln halten.“ RIED IM INNKREIS. Die Themen Migration und Integration machen auch vor dem Innviertel nicht Halt. „Zwischen 2015 und 2021 verzeichnete die Stadt Ried die zweithöchste Zuwanderung in der Geschichte“, erklärt Vizebürgermeister Peter...

Mithilfe von Aufklärungsgesprächen im Heimatland möchte Österreich illegale Migration einschränken. Mittlerweile wurden bereits 10.000 Menschen erreicht.  ÖSTERREICH. Wie das Bundesministerium für Inneres (BMI) in einer Aussendung mitteilte, konnten im Rahmen eines Forschungsprojektes bereits 10.000 Menschen in Nigeria und Afghanistan für Aufklärungsgespräche erreicht werden. Ziel dieser Gespräche ist es dabei, die Menschen über die Risiken und Realitäten illegaler Migration aufzuklären und...

Menschen mit Fluchthintergrund haben es mehrfach schwer, am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die Hürden heißen Spracherwerb, langwierige Anerkennung ihrer Ausbildungen und Belastungen durch eine traumatische Vergangenheit. SCHWECHAT. Sie bei einem möglichst zügigen Arbeitsmarkteinstieg zu begleiten, ist entscheidend für ein selbstbestimmtes Leben der Betroffenen und im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit für das AMS in Niederösterreich. "Dies umso mehr, da die Betriebe in unserem Bezirk bzw. in NÖ...

Bei seiner Österreich-Tour – genauer gesagt bei den Regionalkonferenzen – hat Bundeskanzler Karl Nehammer von der ÖVP auch Halt im niederösterreichischen Feuersbrunn (Bez. Tulln) gemacht. Themen wie Verkehr, Leistung, Familie und Budget dominieren. BEZIRK TULLN / NÖ / Ö. "Das Ziel der Regionalkonferenzen ist es, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Austausch zu sein", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer. By the way: Die ÖVP regiert in Österreich in etwa 1.500 von 2.099 Gemeinden, ein...

Die Kindergärten betrifft das Thema Familiennachzug ebenfalls. Natascha Taslimi vom Netzwerk Elementare Bildung Österreich und Viktoria Miffek von der Kindergarten-Plattform Educare fühlen sich von der Politik alleine gelassen. ÖSTERREICH. Der Nachzug der Familien von geflüchteten Personen beschäftigt diverse politische Parteien. Auch Stimmen aus den Kindergärten melden, dass es nicht genügend Personal gebe, um dem Andrang an Kindern gerecht zu werden. Laut Natascha Taslimi vom Netzwerk...

"Die ÖVP hat die größte Stärke im ländlichen Raum", sagt Bundeskanzler Karl Nehammer am 8. Juli in Wels. Der ÖVP-Chef tourt derzeit durch die Bundesländer, um von Bürgermeistern, Gemeinderäten und Landtagsabgeordneten zu erfahren, wo der Schuh drückt – und um die Funktionäre auf den Nationalrats-Wahlkampf einzustimmen. OÖ. In den Gesprächen in Oberösterreich sei es um Sicherheit, den Kampf gegen illegale Migration sowie die zahlreichen Herausforderungen der Gemeinden – von Kinderbetreuung,...

Viele Villacher kennen Minata Njie als Verkäuferin der Straßenzeitung „kaz“. Weniger bekannt: In Afrika war sie eine hochrangige Politikerin, die fliehen musste. Ihre Geschichte gibt es nun als Buch. VILLACH. Immer mit einem freundlichen Lächeln im Gesicht bringt Minata Passanten die „kaz“ näher, doch was genau hinter dieser Frau steckt, ahnt man nicht. „Ich stamme aus Gambia, Westafrika, und war in meinem Dorf das erste Mädchen, das in die Schule gehen durfte. Mein Vater hat sich damals gegen...

Im neuen SPÖ-Masterplan zu Asyl werden unter anderem gemeinsame Verfahren an der EU-Außengrenze, mehr Integration und die Reduzierung von unrechtmäßigen Aufenthalten gefordert.  ÖSTERREICH. Bereits im Jahr 2018 stellte die SPÖ, mit dem sogenannten "Doskozil-Kaiser-Papier", ihre Pläne für Asyl, Migration und Integration vor. Diese Papier wurde nun nachgeschärft. Nicht mehr mit dabei ist der Landeshauptmann des Burgendlands, Hans Peter Doskozil (SPÖ). Unter dem neuen Namen "SPÖ-Masterplan zu...

In der heutigen Pressestunde war der Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil zu Gast. Die Fragen stellten Susanne Puller-Knittelfelder von der Austria Presse Agentur, und Hans Bürger von ORF.  ÖSTERREICH/BURGENLAND. Seit der EU-Wahl ist es wieder etwas lauter um den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geworden. Vor allem ein "Alles Gute" in Richtung der Bundespartei betreffend des Wahlergebnisses sorgte für Aufregung.  In der Pressestunde sprach er nun über...

Am 20. Juni wird der Weltflüchtlingstag begangen – der Aktionstag der Vereinten Nationen, der auf die vertriebenen Menschen weltweit aufmerksam macht. Aktuell sind es mehr als 117 Millionen Kinder, Frauen und Männer. Erich Hohl, Integrationsbeauftragter der Katholischen Kirche Steiermark, ruft zu mehr Solidarität auf. STEIERMARK. "Die aktuell von der UNO im Global Trends Report (weitere Details: siehe unten; Anm. d. Red.) bekannt gegebenen Flüchtlingszahlen machen traurig und sprachlos", sagt...

Im April wurden deutlich weniger Einreisen über die Familienzusammenführung beantragt, als noch im Jänner. Ebenfalls rückläufig sind die Asylzahlen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) macht vor allem die verschärften Grenzkontrollen in Österreich für den Rückgang verantwortlich. Dabei deckte eine internationale Medienrecherche erst kürzlich auf, dass es zuletzt vermehrt zu menschenrechtswidrigen Pushbacks gerade in jenen Drittstaaten kam, mit denen die EU in Sachen Migration kooperiert....

Auf 29 Seiten wird die Entwicklung der Kriminalität in Tiroler Schulen und Bildungseinrichtungen von 2021 bis 2023 dargestellt. Innenminister Gerhard Karner hat auf die Anfrage von NR Hannes Amesbauer geantwortet. Entsprechende Reaktionen gibt es von den Tiroler Parteien. INNSBRUCK. In Tirol stieg die Zahl der Taten unter dem bundesweiten Durchschnitt um 60 Prozent von 264 auf 424. In der Stadt Innsbruck gibt es einen Anstieg von 54 auf 179 Straftaten. In den Bezirken Kitzbühel und Lienz kann...

Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit organisierte das AMS eine Messe für geflüchtete Menschen. ST. PÖLTEN. Rund 2.700 Menschen mit Fluchthintergrund, die freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben, sind aktuell beim Arbeitsmarktservice (AMS) Niederösterreich gemeldet. Rund jeder dritte von ihnen lebt im Bezirk St. Pölten. Um diese Menschen beim Einstieg in den Berufsalltag zu unterstützen, veranstaltete das AMS am Freitag, den 17. Mai die sogenannte Chancen-Messe im WIFI in St. Pölten. „Die...

Ab kommender Woche werden die Maßnahmen für den Familiennachzug in Österreich erheblich verschärft. Unter anderem soll die Zahl der DNA-Tests "massiv erhöht" werden. Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) begrüßt das Vorgehen. WIEN. Schon ab Montag sollen die strengeren Regeln für den Familiennachzug gelten, das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Freitag angekündigt. Eine Zustimmung der Opposition braucht es dafür nicht, ein Erlass von Innen- und Außenministerium, die beide von türkisen...

Berichten zufolge überlegt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verurteilte Straftäterinnen und Straftäter aus Drittstaaten nach dänischem Vorbild im Kosovo zu inhaftieren. Die Bundesregierung will ihre Pläne zum Transfer der Straffälligen weiter vorantreiben. ÖSTERREICH. Am Dienstag traf sich der österreichische Innenminister mit dem dänischen Justizminister Peter Hummelgaard und tauschte sich dabei unter anderem darüber aus, wie Straftäter aus Drittstaaten ihre Haftstrafe in Kosovo verbüßen...

Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigt hatte, die Zahl von Asylberechtigten, die im Rahmen der Familienzusammenführung nach Österreich kommen, durch verschärfte Kontrollen und DNA-Test eindämmen zu wollen, zeigte sich der grüne Koalitionspartner davon wenig begeistert. ÖSTERREICH. Schon beim "geringsten Zweifel, ob tatsächlich Verwandtschaftsverhältnisse gegeben sind", will Nehammer künftig vermehrt auf DNA-Tests beim Familiennachzug von Flüchtlingen setzen. Er habe bereits das...