Landesgericht St. Pölten

Mit einer Woche Verspätung begann am Landesgericht St. Pölten der Prozess gegen einen Ex-Beamten des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), dem die WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) zur Last legt, rund 93.000 Euro Schmiergelder von einer mitangeklagten Privatagentin erhalten zu haben (die Bezirksblätter berichteten). NÖ. Zum Prozess erschien vorerst nur der 65-jährige, mittlerweile pensionierte Beamte aus Niederösterreich, der sich zu den Vorwürfen...

Nach neun Verhandlungstagen endete nun am Landesgericht St. Pölten ein Prozess, bei dem sich vier Brüder, sowie ein 53-jähriger Unternehmer unter anderem wegen betrügerischer Krida und Steuerhinterziehung zu verantworten hatten, eher überraschend mit noch nicht rechtskräftigen Freisprüchen. Es gilt die Uschuldsvermutung. KREMS/HERZOGENBURG. Ausgangspunkt für den Prozess war die Überprüfung der Vermögenssituation einer insolventen Transportfirma, des ebenfalls in Konkurs gegangenen...

Für zumindest fünf Tage ist in St. Pölten ein Prozess anberaumt, bei dem sich vier Brüder, ein 53-jähriger Unternehmer, sowie eine 32-Jährige unter anderem wegen betrügerischer Krida und Steuerhinterziehung zu verantworten haben. ST. PÖLTEN. Staatsanwalt Karl Fischer listete eine Unzahl an Fakten auf, in deren Mittelpunkt die Begriffe Scheindarlehen, Scheinrechnungen, Scheingeschäfte, Scheingegenverrechnung und Scheinzahlungen die zentrale Rolle spielen. Fischer bezifferte die Schadenssumme...

Am zweiten Verhandlungstag im Prozess um wettbewerbsbeschränkende Absprachen zwischen Tischlerei-Unternehmen kam es am Landesgericht St. Pölten auch zu einer ersten Verurteilung (nicht rechtskräftig). (Text von Ilse Probst) ST. PÖLTEN. Ein steirischer Unternehmer fasste eine Geldstrafe von 7.700 Euro aus. Seine Firma erhielt eine diversionelle Geldbuße in Höhe von 61.650 Euro. Diversionsangebote Diversionsangebote gab es bereits für die Mehrzahl der insgesamt 28 Beschuldigten am ersten...

In der Causa um die umstrittene Asylunterkunft in Drasenhofen, die FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl als Zuständigen für Asyl und Fremdenrecht in Niederösterreich, sowie eine ehemalige Landesbedienstete vor einen St. Pöltner Schöffensenat brachte, wurden nun die Urteile gefällt. Für beide Angeklagten endete der Prozess mit einem Freispruch (nicht rechtskräftig). ST. PÖLTEN/NÖ (ip). Anlass für das Verfahren, bei dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), vertreten durch...

In der fortgesetzten Verhandlung gegen den FPÖ Landesrat Gottfried Waldhäusl und eine ehemalige Landesbedienstete stand die Aussage des ehemaligen und mittlerweile pensionierten Abteilungsleiters im Zentrum des Prozesses. ST. PÖLTEN (ip). In seiner mehrstündigen Zeugenbefragung betonte der ehemalige Vorgesetzte der Zweitangeklagten, dass die Verlegung der jugendlichen Flüchtlinge in das Asylquartier in Drasenhofen unter extremem Zeitdruck durchgezogen wurde. Seine diesbezüglichen Bedenken habe...

„Nichtigkeit und Berufung“, lautete der Kommentar der beiden Verteidiger von Julian H. zum Urteil am Landesgericht St. Pölten, wo der als „Ibiza-Detektiv“ bekannt gewordene 41-Jährige wegen Suchtgifthandels und Delikten im Zusammenhang mit gefälschten Dokumenten zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt wurde (nicht rechtskräftig). ST. PÖLTEN (ip). Bevor sich die Schöffen zur Beratung zurückzogen, resümierte zunächst Staatsanwalt Bernd Schneider die Ermittlungsergebnisse, sowie...

ST. PÖLTEN (pa). Mit einer mehrstündigen Einvernahme des ehemaligen stellvertretenden Büroleiters im Kabinett von Landesrat Gottfried Walshäusl wurde der Prozess gegen den FPÖ-Politiker und eine ehemalige Landesbedienstete am Montag am Landesgericht St. Pölten fortgesetzt. Zu Beginn der Verhandlung kam nochmals die 55-jährige, mitangeklagte Juristin zu Wort, die sich in ihrer ergänzenden Einvernahme weiterhin nicht schuldig bekannte, die Fragen der Privatbeteiligtenvertreter jedoch nicht...

Auch nach dem fünften Prozesstag am Landesgericht St. Pölten kehrte Julian H., der als „Ibiza-Detektiv“ bereits in die politische Geschichte Österreichs eingegangen ist, wieder zurück in die Untersuchungshaft, nachdem eine Videoeinvernahme der Mutter des Hauptbelastungszeugen, die in Serbien lebt, nicht zustande gekommen war. MOSTVIERTEL. Der Angeklagte bestreitet den Hauptvorwurf der Staatsanwaltschaft, wonach er 1,25 Kilo Kokain an seinen ehemaligen Geschäftspartner und dessen Ex-Freundin,...

Als erste Frau übernahm Hofrätin Mag. Andrea Humer am 1. September 2021 die Leitung des Landesgerichts St. Pölten. Sie ist damit gleichzeitig auch die Präsidentin der zehn Bezirksgerichte des Sprengels. Beginnend mit Johann Ranzoni (1854-1866) reiht sie sich nun als 22. Präsidentin in die Galerie ihrer Vorgänger. ST. PÖLTEN (ip). Die gebürtige St. Pöltnerin, die nach der Matura zunächst in einer Handelsagentur arbeitete, beschloss während ihrer ersten Mutterkarenz ihren Interessen entsprechend...

Der Bordellprozess geht weiter, aber Verteidiger Martin Engelbrecht erreicht Haftentlassung ST. PÖLTEN/ KREMS. Nachdem, laut Verteidiger Martin Engelbrecht, die beiden Hauptangeklagten im Prozess um den Betrug von Bordellkunden bereits seit vergangenem Sommer in Untersuchungshaft saßen und sich die Vorwürfe gegen den Ex- Bordellchef und seinen 40-jährigen Schuldeneintreiber nach den bisherigen Zeugenaussagen etwas relativierten, nahm Richter Slawomir Wiaderek den Antrag der Verteidiger auf...

ein Bericht von Ilse Probst Jede Menge Kleidungsstücke, Schmuck und einen Magnet zum Entfernen von Diebstahlssicherungen entdeckten Beamte aus dem Bezirk Tulln, als sie im Oktober 2013 einen PKW mit drei ungarischen Staatsbürgern anhielten. Teilweise noch mit Etiketten versehen, stand bald fest, dass die Ungarn zum Stehlen nach Österreich eingereist waren. Am Landesgericht St. Pölten leugnete vor allem der Fahrzeuglenker, ein 14 Mal teils einschlägig vorbestrafter Mann, von den Diebstählen...