Wipp- und Stubaital

Heftige Debatten um "Maut-Raubzug" der ASFINAG

"Die eh schon besonders transitbelastete Bevölkerung wird einfach überrumpelt", ärgert sich der VP-Verkehrssprecher und Wipptaler Planungsverbandsobmann Florian Riedl. "Es wurden Lösungen im Sinne der Kunden gefunden", betont die ASFINAG.

WIPPTAL/STUBAI. Harsche Kritik an der Vorgehensweise der ASFINAG in Sachen Brennermaut äußert der VP-Verkehrssprecher, Wipptaler Planungsverbandsobmann und Steinacher Bgm. Florian Riedl. "Bislang waren Wipptaler und Stubaier von der Sondermaut auf der A13 befreit, nun wird die Region mit einer neuen Regelung überrumpelt", schimpft er.

"Fehlende Informationspolitik!"

„Aus heiterem Himmel und ohne mit der Region zu reden, kündigt die ASFINAG an, dass die Bevölkerung im Wipp- und Stubaital künftig Maut bezahlen muss. Auch wenn es ‚nur‘ 11 Euro pro Jahr sind, beweist die ASFINAG einmal mehr, dass sie es nicht der Mühe wert findet, die Menschen vor Ort, die Gemeinden und das Land ordentlich zu informieren. Die EU-Wegekostenrichtlinie mag den rechtlichen Weg vorgeben, für die Umsetzung im Sinne der Bürger sind aber schon noch der Bund und die ASFINAG zuständig. Die Informationspolitik der ASFINAG reduziert sich jedenfalls auf Presseaussendungen aus der Wiener Zentrale“, ärgert sich Riedl über die "unverblümte Abgehobenheit" des Autobahnbetreibers.

"Sind keine Maut-Melkkuh"

Dass nicht einmal das Land eingebunden wurde, löste auch massiven Ärger bei LH Anton Mattle aus, weiß Riedl: „Es sind viele Fragen offen, allen voran was mit dem Geld passiert. Dass das Wipp- und Stubaital weiter als Maut-Melkkuh der Republik herhalten muss und die Einnahmen nach Wien zum Stopfen von Budgetlöchern fließen, sehen wir nicht mehr ein. Die ASFINAG ist nun gefordert, darzulegen, wie das Geld zur Entlastung in der Region Wipp- und Stubaital eingesetzt wird. Dieser Maut-Raubzug muss ein Ende haben, denn die Bevölkerung ist vom Verkehr schon genug belastet. Statt einer finanziellen Belastung durch die Autobahn, braucht es eine Entlastung auf der Autobahn“, fordert Riedl Verkehrsministerin und Eigentümervertreterin Leonore Gewessler zum Einschreiten auf.

Statement Bgm. Patrick Geir

"Das heute verkündete Aus der Gratis-Maut ist ein weiterer Schlag für uns Wipptaler. Daher fordere ich ein umso entschiedeneres Vorgehen beim Fahrverbot für den Ausweichverkehr. Das Fahrverbot ist längst überfällig und absolut notwendig, um die Lebensqualität in unseren Dörfern aufrecht zu erhalten und das Verkehrschaos zu verhindern. Ich widerspreche auch den Aussagen von EU-Rechtsexperten Walter Obwexer in der Tiroler Tageszeitung in einem Punkt klar: Jeder, der in Matrei wohnt oder arbeitet, weiß, dass unsere Gesundheit durch Lärm und Abgase sowie die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs durch den Ausweichverkehr unverhältnimäßig beeinträchtigt werden. Ich werde alle notwendigen Erhebungen unterstützen und veranlassen, damit der Nachweis erbracht wird, dass ein generelles Verbot des Ausweichverkehrs notwendig und damit EU-rechtskonform ist. Und nicht nur das: auch ein Abfahrverbot in Matrei braucht es dringend. Es benötigt keine 'offene Diskussion', sondern endlich ein couragiertes Eintreten für die Bedürfnisse der Menschen im Wipptal", so Matreis Bgm. Patrick Geir.

Statement NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer

Nur den Kopf schüttelt NEOS Klubobmann Dominik Oberhofer über die Krokodilstränen der ÖVP zum Aus der Gratis-Maut auf der Brennerautobahn: „Einmal mehr wird die Bevölkerung von der ÖVP für dumm verkauft. Es ist schon lange bekannt, dass die Gratis-Maut für die Bevölkerung im Stubai- und Wipptal im Widerspruch zur EU-Wegekostenrichtlinie steht. Auch bei der kürzlich stattgefundenen Brüsselreise des Europaausschusses war das Thema bei Hintergrundgesprächen“, so Oberhofer. Dass sich LH Mattle jetzt darüber echauffiert, nicht darüber informiert worden zu sein, ist für den pinken Klubobmann nur ein Zeichen dafür, dass er bis jetzt bewusst weggeschaut und nicht reagiert hat. „Die ASFINAG ist komplett in öffentlicher Hand, das merkt man auch an der Personalpolitik, wie das Beispiel des gefallenen ÖVPlers Dominik Schrott zeigt, der dort seit Jahren für das strategische Verkehrsmanagement zuständig ist. Das alles erinnert mich frappierend an die Strompreisdebatte mit der TIWAG. Auch hier schröpft ein Konzern, der komplett in öffentlicher Hand ist, die Bevölkerung und die Politik zuckt mit den Achseln, gibt sich erbost und meint, sie könne aber leider nichts machen. LH Mattle muss jetzt Druck auf die verantwortliche Ministerin Gewessler aufbauen, dass zumindest die lukrierten Einnahmen aus der Brenner-Maut den Verkehrsentlastungsmaßnahmen in Tirol, vor allem im Wipptal, zugutekommen“, fordert Oberhofer.

Statement FPÖ-Verkehrssprecherin Evelyn Achhorner

„Die Landesregierung und die Beamten tun zwar überrascht, obwohl im Landhaus dieses Gerücht schon länger die Runde machte, schaute man dem Treiben des Autobahnbetreibers zu. Als hätte die Bevölkerung im Stubai- und im Wipptal nicht schon genug Transitlast zu tragen“, erörtert FPÖ-Verkehrssprecherin LA Evelyn Achhorner und fügt zugleich die Frage hinzu: „Kann man aber nun einem Staatsbetrieb wie der ASFINAG und der zuständigen Bundesministerin noch vertrauen?“ Achhorner ortet Parallelen bei der Entscheidung gegen den Luegtunnel und für den Neubau der Luegbrücke, „wo man über die Bevölkerung einfach drübergefahren ist“. Sie führt weiter aus: „Man zerstört das Wipptal auf die nächsten Jahrzehnte. Und die Tiroler Landesregierung schaut zu, und lässt sich einschüchtern. Die Grundlage für den Brückenneubau war ein Gefälligkeitsgutachten von Dr. Konrad Bergmeister. Ein Kniefall vor der ASFINAG und ein Glück für die amtierende grüne BM Leonore Gewessler, die sich über ein Verkehrschaos am Brenner freut.“ Für die FPÖ-Verkehrssprecherin im Tiroler Landtag wird es Zeit, dass „LH Anton Mattle endlich das Heft in die Hand nimmt, und für die Tiroler Bevölkerung arbeitet und sich nicht länger an der Nase herumführen lässt."

Zur Sache

Die ASFINAG informierte am Mittwoch mittels Presseaussendung über "Änderungen bei der Streckenmaut in Österreich". Konkret sieht das so aus: Neben der Einführung der 1-Tages-Vignette ersetzt ab 1. Dezember eine sogenannte Mehrfahrtenkarte die bisherige Streckenmaut-Jahreskarte. Hier gilt laut ASFINAG "neuer Name, gewohnter Leistungsinhalt", denn die Mehrfahrtenkarte kann auch über einen Zeitraum von 365 Tagen genutzt werden. Nicht mehr möglich ist eine Anrechnung der Jahres-Vignette auf den Preis einer Mehrfahrtenkarte. Die ASFINAG beruft sich hier eben auf die Wegekostenrichtlinie, derzufolge sie eine Neuregelung anbieten muss.

"Keine Benachteiligung"

"Es kommt zu keiner Benachteiligung für die Kunden", wird seitens des Autobahnbetreibers dazu betont. Bisher erhielten Anrainer, Pendler und Präsenzdiener eine kostenlose Streckenmaut-Jahreskarte bei Anrechnung einer Jahres-Vignette. Künftig erhalten diese Kunden die Mehrfahrtenkarte für den Preis einer Einzelfahrt an der jeweiligen Hauptmautstelle – konkret geht es für die Wipp- und Stubaitaler um 11 Euro pro Jahr die zum Preis der Vignette hinzukommen.
www.meinbezirk.at