Bilanz

Mario Kunasek – so tickt der neue steirische Landeshauptmann

Vor rund 100 Tagen wurde Mario Kunasek als erster FPÖ-Landeshauptmann in der Steiermark angelobt. In einem Gespräch mit MeinBezirk zieht er Bilanz über die Zeit in der neuen Rolle.

MeinBezirk: Angekommen in der neuen Funktion?
Mario Kunasek: Natürlich merkt man nach einigen Tagen im Amt schon die Verantwortung, die man hat, das ist schon etwas, das man spürt. Und merkt, dass die Arbeitsintensität deutlich höher geworden ist. Wenn ich als Landeshauptmann angeredet werde, ist mir das immer noch ein wenig fremd. Insgesamt erinnert es mich ein wenig an die Ministerzeit.

Was war überraschend in den ersten Tagen?
Das war sicherlich das Budgetloch, das schon größer als gedacht war. Das stellt uns jetzt vor große Herausforderungen. Wir machen gerade das Budget 2025, bauen parallel am Budget 2026. Da gilt es, mit Augenmaß vorzugehen.

Das heißt …?
Weiterhin zu investieren, auf der anderen Seite, aber auch zu schauen, wo es Doppelgleisigkeiten gibt, wo es die Möglichkeit einer strukturellen Einsparung gibt.  Das ist jetzt einmal niedergeschrieben, wir müssen mittelfristig schauen, dass wir das zumindest konsolidieren.

Wie kann das gehen?
Das ist das große Aber, das wird nur mit dem Bund gemeinsam gehen, hauptsächlich bei Infrastrukturprojekten, der Ausbau der A9 ist ein solches Beispiel. Ich hoffe, dass ich bald entsprechende Termine bekomme, der Herr Stocker hat von mir schon vor 14 Tagen einen Brief mit einem Terminwunsch bekommen. Ich kenne ihn bisher nicht, bin aber neugierig. Auch mit dem Minister Hanke werden wir bald einmal ausloten, wie es für die Steiermark ausschaut. Ich hoffe halt nur, dass die Bundesregierung den Steirern gegenüber offen ist.
 

Wie geht es Ihnen mit dem eigenen Regierungsteam?
Da haben wir schon eine gute Auswahl getroffen. Stefan Herrmann ist einer, der alles mitbringt, was man benötigt, der auch das Herz für das Thema, das er da jetzt auch bearbeiten muss, hat. Hannes Amesbauer bringt große parlamentarische Erfahrungen mit, war immerhin Klubobmann-Stellvertreter im Parlament. Er ist pointiert, weiß aber um seine Rolle, es ist jetzt auch wichtig, aus dem Angriffsmodus herauszukommen. Claudia Holzer war, glaube ich, schon ein wichtiger Glücksgriff, weil sie nicht aus dem unmittelbaren Politbereich kommt, aber immer im Umfeld der Politik war und Verkehrsexpertin ist.

Wie geht es Ihnen mit der ÖVP?
Mit der Volkspartei haben wir eine gute Zusammenarbeit, eigentlich von Beginn an. Schon die Gespräche mit Christopher Drexler und der damaligen Mannschaft waren sehr gedeihlich und gut. Wir sind uns persönlich näher gekommen. Die Vorgänge, die dann in der ÖVP passiert sind, will ich nicht kommentieren, das ändert am Inhalt des Programms aber nichts. Manuela Khom macht einen hervorragenden Job.

Was sind die nächsten großen Regierungsprojekte?
Das größte ist das Budget, das wird ein Dauerprozess. Wir müssen einerseits schauen, dass die Neuverschuldung nicht größer wird, andererseits hat jeder in seinen Ressortbereichen schon Leuchtturm-Projekte definiert.

Zum Beispiel?
Ganz oben auf unserer Agenda steht die Entbürokratisierung und die Digitalisierung, wo wir in den nächsten Wochen den Startschuss geben werden. Das wird ein längerer Prozess, der wird nicht heuer abgeschlossen sein. Wir wollen entflechten, den Landesdienst sozusagen durchlüften und entbürokratisieren – damit beim Bürger möglichst rasch die Lösung ankommt. Andere Bundesländer sind da schon weiter, zum Beispiel Oberösterreich. Von denen wollen wir lernen.

Der Austausch funktioniert?
Wir haben im zweiten Halbjahr auch den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz, da wird das ein Thema sein. 

Ein FPÖ-Vorsitz, das muss ja fast historisch sein, oder?
Jörg Haider war seinerzeit schon dabei, er hatte 2001 den Vorsitz. Aber das ist auch schon bald 25 Jahre her. Ich gehe da sehr positiv hinein, ich kenne die handelnden Akteure eigentlich alle persönlich.

Was bedeutet es für die FPÖ?
Ich glaube, dass es ein richtiger Weg ist, dass wir über die Länder zu regieren beginnen, weil das wichtige Erfahrungswerte sind. So wirst du in der Entwicklung, in der politischen Arbeit jeden Tag besser. Für die Partei war das ein wichtiger Schritt, in den Landesregierungen vertreten zu sein. 

Nachbarschaftlich sind Sie ja von Roten „umzingelt“ …
Ich habe mit beiden, also mit Kaiser und Doskozil, schon in meiner Ministerzeit positive Erfahrungen gemacht.

Was passiert in Ihren eigenen Ressorts?
Wir haben einmal einen großen Pflock im Bereich der Katastrophenhilfe eingeschlagen. Im Bereich der Verwaltung haben wir mit dem Katastrophenhilfsdienst eine Vereinfachung geschaffen. So ist die Möglichkeit einer rascheren Abhandlung der Vergütung gegeben, wenn ein Gerät etwa bei der Feuerwehr kaputt wird. Wir haben ein großes Investitionspaket sichergestellt, wo über elf Millionen Euro in den Bereich Katastrophenhilfeschutz gehen.

Das Ehrenamt spielt da eine große Rolle, oder?
Das Ehrenamt muss noch breiter unterstützt werden, aber wichtig ist auch die Wertschätzung. Es ist nicht immer eine Urkunde, sondern es ist manchmal der Händedruck, das ehrliche Danke.

Der Tourismus …?
Da läuft mit dem Steiermarkfrühling in Wien gerade eines der Highlights.  Was in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig ist: Der Tourismus boomt. Die Steiermark ist ein wirklich wichtiges Land für den Inlandstourismus geworden. Und wir suchen die Internationalisierung, etwa in Deutschland. Dazu kommen unzählige Förderungen von Projekten in der klein strukturierten Ebene in den Regionen.

Und der Sport?
Die Steiermark ist ein Sportland und bleibt es auch auf alle Fälle – mit großen Herausforderungen, gerade im Bereich der Infrastruktur. Da rede ich jetzt nicht vom Stadion in Graz, das ist ein eigenes Kapitel. Es geht um Trainingsmöglichkeiten für den Breitensport, vor allem auch für die Jugend.

Ist das nordische Ausbildungszentrum ein solches Beispiel?
Ja, das läuft perfekt in Eisenerz. Vor allem die neue Schiene, wo Ausbildung und Leistungssport miteinander kombiniert werden – also die Möglichkeit, Leistungssport zu betreiben und gleichzeitig einen Beruf zu erlernen. Das machen wir in Kooperation mit dem BFI, das wird super angenommen.

Last, but not least – die Volkskultur.
Das haben wir uns ja sozusagen wieder heimgeholt, nachdem der Leo Schöggl das vor einigen Jahren begonnen hat, der eigentliche Erfinder des "Aufsteirerns". Wir haben aber neben dem großen Festival unglaublich viele Vereine, die Blasmusik und vieles mehr, sie alle sind wichtige Träger der steirischen Identität. Mit denen sind wir auch einmal in einen Austausch getreten und haben den Bedarf abgeklärt. Ich glaube, die Volkskultur ist bei der Freiheitlichen Partei gut aufgekommen. Wir haben uns auch vorgenommen, nächstes Jahr den Landesfeiertag, den Josefitag, nochmals aufzuwerten. 

Abschlussfrage: Wie ist das Verhältnis zur Stadt Graz?
Die Frau Bürgermeister war schon da, gemeinsam mit dem Finanzstadtrat. Sie haben natürlich ordentliche budgetäre Probleme. Graz ist die Landeshauptstadt. Jetzt kann man das politisch bewerten, wie man will – aber sie ist ein wichtiger Faktor für uns. Wir sind um ein gutes Einvernehmen bemüht. Es ist eine normale Arbeitsbeziehung, es ist ein Miteinander. Aber es gilt auch, was wir vor der Wahl gesagt haben, das werden wir einfordern, etwa in der Verkehrspolitik oder der Innenstadtwirtschaft.

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