Baukartell

Land Steiermark klagt Baufirma auf Millionenschaden

Ein bereits 2016 aufgedecktes Baukartell sorgt laut der Newsplattform orf.at in der Steiermark nun erneut für juristische Konsequenzen: Das Land Steiermark habe Klage gegen ein Bauunternehmen eingereicht und fordert knapp zwei Millionen Euro zurück. Wie die Plattform ebenfalls berichtet, könnten noch weitere Klagen folgen. Unterdessen fordern die steirischen Grünen eine umfassende Stellungnahme des Landeshauptmannes und weiterer Verantwortungsträger über das Ausmaß des Schadens ein und fordern mehr Transparenz.

STEIERMARK. Das betroffene Baukartell flog bereits 2016 auf und die damit verbundene Schadenssumme sei enorm und bisher nicht abschätzbar. Wie steiermark.orf.at berichtet und auch die Grünen Landtagsabgeordenten in ihrer einer schriftlichen Anfrage an die Landesregierung beschreiben,  sollen sich die beteiligten Bauunternehmen abgesprochen haben, wer Angebote für Bauaufträge in welcher Höhe legt oder wer überhaupt kein Angebot abgibt. Auf diese Weise konnten sie offenbar die Preise steuern, die die Auftraggeber – darunter auch das Land Steiermark – zu zahlen hatten.

Klage von fast zwei Millionen Euro

In einer schriftlichen Stellungnahme aus dem Büro von Landeshauptmann Mario Kuansek (FPÖ) an steiermark.orf.at heißt es, dass das Land Steiermark eine Klage in Höhe von 1.914.197,50 Euro zuzüglich Zinsen gegen ein Bauunternehmen eingebracht habe. Dabei gehe es um das Sonderinvestitionsprogramm 2013, das im Zusammenhang mit den kartellgerichtlichen Entscheidungen zum Baukartell steht.

Wie steiermark.orf.at weiter berichtet, könnte es sich bei dieser Klage nur um den Anfang handeln. Auch weitere Bauprojekte des Landes Steiermark könnten betroffen sein. Laut der Stellungnahme aus dem Büro des Landeshauptmanns werde derzeit mit sachverständiger Unterstützung untersucht, in welchem Umfang weitere Schäden entstanden sein könnten. Man prüfe Bauaufträge, die im Zeitraum des Baukartells ausgeschrieben und vergeben wurden, um die Bandbreite möglicher Schadenssummen zu ermitteln.

Transparenz und entschlossenes Handeln

In einer Presseaussendung vom Samstagmorgen kritisieren die Steirischen Grünen das Ausmaß und die Dauer des Baukartells scharf und fordern vollständige Transparenz über die betroffenen Bauprojekte und Schadenssummen.

Wie die Grünen betonen, sei der „freie Wettbewerb“ 15 Jahre lang nur vorgetäuscht worden. Das Baukartell, das seit 2002 aktiv und 2017 aufgedeckt worden sei, habe durch illegale Preisabsprachen und Marktaufteilungen enormen Schaden verursacht – und das zu Lasten der öffentlichen Auftraggeber und damit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Wie aus dem Text der schriflichen Anfrage, die MeinBezirk vorliegt, sei eines der beschuldigten Unternehmen bereits wegen Verstoßes gegen österreichsiches und europäisches Kartellrecht rechtskräftig zu 62,35 Mio Euro Strafe verurteilt worden.

Bestbieterprinzip ausgehebelt

Der Kontrollsprecher der Grünen im Landtag, Lambert Schönleitner, bezeichnete die Vorgehensweise der Bauunternehmen als „systematische und vorsätzliche Aushebelung des Bestbieterprinzips mit hoher krimineller Energie“.

Laut Schönleitner sei das genaue Ausmaß des Schadens für das Land und die steirischen Gemeinden nach wie vor unklar. Bereits 2021 hätten die Grünen eine Anfrage im Landtag gestellt, um Klarheit über die Schäden zu erhalten, doch bis heute habe es von der Landesregierung keine konkreten Zahlen gegeben. „Dabei stehen Millionenbeträge im Raum – Steuergeld, das anderswo dringend gebraucht wird“, so Schönleitner.

Die Grünen haben nun schriftliche Anfragen an Landeshauptmann Mario Kunasek, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und Landesrat Stefan Hermann gestellt, um endlich Klarheit über das volle Ausmaß des finanziellen Schadens zu schaffen.

Sie fordern die Offenlegung aller betroffenen Bauprojekte und der bereits eingeforderten oder zugesprochenen Schadenssummen. Zudem müsse auch transparent gemacht werden, an welchen Straf- und Zivilrechtsverfahren das Land konkret beteiligt sei.

Umfangreiche Maßnahmen gefordert

Besonders drängen die Grünen darauf, dass jeder Euro, der durch illegale Absprachen aus der öffentlichen Hand geflossen sei, zurückgeholt werde. „Landeshauptmann Kunasek muss hier umgehend für Transparenz sorgen und seinen Kenntnisstand offenlegen“, fordert Schönleitner.

Neben der Aufarbeitung des Baukartells fordern die Grünen auch umfassende Maßnahmen innerhalb der öffentlichen Verwaltung, um künftige Kartellbildungen durch wirksame und zeitgemäße Kontrollmechanismen zu verhindern. Erst kürzlich sei mit dem sogenannten „Müllkartell“ ein weiteres Kartell mit einer starken steirischen Beteiligung aufgedeckt worden, was die Notwendigkeit solcher Maßnahmen zusätzlich unterstreiche.

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