Debatte um Leitspital

"Dialog mit Bevölkerung nicht mehr erwünscht?"

Nach dem Stopp des Leitspitals Region Liezen in Stainach-Pürgg im Jänner dieses Jahres fordert der Verein „Pro Klinikum Stainach“ nun in einem offenen Brief Aufklärung über die Zukunft der Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen – und kritisiert die Informationspolitik der Landesregierung. 

STEIERMARK/BEZIRK LIEZEN. Es war eines der bestimmenden Themen des steirischen Landtagswahlkampfes im vergangenen Jahr: das geplante Leitspital in Stainach-Pürgg im Bezirk Liezen. Das Projekt, welches rund 334 Millionen Euro kosten sollte, wurde mit Beschluss der neuen FPÖ-ÖVP-Landesregierung am 23. Jänner gestoppt und eine Expertengruppe mit der Erarbeitung eines Alternativkonzeptes beauftragt. Dieses sieht den Ausbau des bestehenden Standortes Rottenmann und den Erhalt der beiden anderen Klinikstandorte Bad Aussee und Schladming vor. Das Konzept soll bis zum Ende des zweiten Quartals stehen, eine Entscheidung im Anschluss daran getroffen werden. 

Seither ist es rund um das Projekt „Leitspital Liezen“ vergleichsweise ruhig. Dass die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Region nach wie vor bewegt, zeigt sich unter anderem in einem offenen Brief des Vereins „Pro Klinikum Stainach“, der unter anderem an LH Mario Kunasek, LH-Stv. Manuela Khom und Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl adressiert ist. Der Verein äußert sich in dem Schreiben besorgt über die Informationspolitik der Landesregierung und stellt konkrete Fragen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung im Bezirk Liezen.​ 

Kritik an Informationspolitik

Kritisch wird insbesondere die Schließung des Infozentrums gesehen. Dieses wurde vom Gesundheitsfonds Steiermark am 24. September 2024 neben dem Baugrundstück des geplanten Klinikums Stainach eröffnet. Besucherinnen und Besucher konnten sich darin bis zur Schließung am 23. Jänner über das geplante Leitspital sowie die ausgearbeiteten Konzepte für die Nachnutzung der bestehenden Häuser in Bad Aussee, Rottenmann und Schladming informieren. Dass das Infozentrum mit dem vorläufigen Stopp des Projekts „Leitspital Liezen“ geschlossen wurde, ist für den Verein „Pro Klinikum Stainach“, der nach wie vor für die Errichtung des Leitspitals am Standort Stainach-Pürgg eintritt, nicht nachvollziehbar und ein Rückschritt im Sinne der Transparenz beziehungsweise des Dialogs. 

„Hat die verantwortliche Gesundheitspolitik des Landes Steiermark mit der Sperre des Infozentrums die darin dargestellten Vorteile des Leitspitals Stainach schon über Bord geworfen?“ 
Offener Brief, Verein „Pro Klinikum Stainach“ 

In diesem Zusammenhang äußert der Verein auch den Verdacht, dass die Diskussion gezielt in eine bestimmte Richtung gelenkt werden könnte – nämlich hin zu einer Alternative („Plan B“) und weg vom ursprünglichen Projekt. Es stelle sich zunehmend die Frage, so der Verein, ob die Bevölkerung überhaupt noch Anspruch auf umfassende Informationen zum Leitspital Stainach habe. Wörtlich wird gefragt:

„Hat die Bevölkerung angesichts eines Planes B kein Anrecht mehr auf Informationen zum Leitspital Stainach?“
Offener Brief, Verein „Pro Klinikum Stainach“

Ebenso werde befürchtet, dass durch das Zurückhalten von Informationen ein objektiver Vergleich gar nicht mehr stattfinden könne. „Ist aus dem Vorenthalten von Informationen zum Leitspital Stainach abzuleiten, dass Plan B derart bevorzugt werden soll, dass ein Vergleich mit Vorteilen des Leitspitals gar nicht mehr stattfinden soll?“ Laut dem Verein spiegeln diese Fragen die zunehmende Verunsicherung vieler Bürgerinnen und Bürger wider. 

Land will Arbeit der Expertengruppe nicht vorgreifen

Seitens der Landesregierung versteht man die Aufregung nicht, wie eine Anfrage von MeinBezirk ergab. Der aktuelle Stand sei, dass das Projekt „Leitspital Region Liezen“ vorläufig auf Eis liegt, so wie dies im Regierungsübereinkommen vereinbart wurde. Ein Alternativkonzept werde derzeit von einer Expertengruppe erarbeitet – die finale Entscheidung anschließend auf Basis dieses Ergebnisses getroffen, heißt es dazu aus dem Büro von Landesrat Karlheinz Kornhäusl. „Dieser Entscheidung können wir nicht vorgreifen“, so die Erklärung. 

Seitens des Gesundheitsfonds Steiermark gibt es zudem keinen Hinweis darauf, dass das Infozentrum zeitnah wiedereröffnet werden könnte, wie es der Verein in seinem offenen Brief fordert: „Das Projekt Klinikum Stainach wurde mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 23. Jänner 2025 gestoppt. Daher wurde auch das Infozentrum geschlossen, um keine zusätzlichen Kosten entstehen zu lassen“, heißt es in einer offiziellen Stellungnahme. 

Signal zur Gesprächsbereitschaft

Trotz Kritik setzt der Verein auf Dialog: Man sei jederzeit bereit, die eigenen Argumente sachlich darzulegen und an einem konstruktiven Diskussionsprozess mitzuwirken. Mit dem offenen Brief will man vor allem eines erreichen: dass die Bevölkerung weiterhin umfassend informiert und ernsthaft in die Entscheidungsprozesse eingebunden wird. Unterzeichnet ist der offene Brief von Obfrau Regina Winkler-Renner, Kassier Josef Schiestl, Schriftführer Michael Bauer sowie den Vorstandsmitgliedern Wilhelm Pintar und Harald Winkler. 

Hier gehts zur Website des Vereins Pro Klinikum Stainach!

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