Salzburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Foto: Stadt Salzburg
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Stadt erklärt ihre Straßennamen

SALZBURG. Zukünftig werden in Salzburgs Straßen Erläuterungstafeln angebracht, die über den Hintergrund der Namensgebung von einzelnen Straßennamen informieren. Zunächst wird sich die Stadt auf personenbezogene Straßennamen konzentrieren. Gestartet wird in der linken Altstadt. Sichtbare Aufarbeitung Die Auswahl der namengebenden Personen spiegelt jeweils die gesellschaftliche und politische Lage der Zeit wider – und ist aus heutiger Sicht in mehreren Fällen umstritten. Den Auftrag zu dieser...

Foto: Archiv
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Überprüfung der Pinzgauer Lokalbahn durch den Rechnungshof

PINZGAU. Der Landesrechnungshof (LRH) prüfte den Erwerb und den Betrieb der Pinzgauer Lokalbahn (PLB) ab dem Jahr 2005. Die PLB ist Teil der Salzburg AG und betreibt die Schmalspurbahn zwischen Zell am See und Krimml. Das Amt der Salzburger Landesregierung zog bei der Entscheidung über Erwerb und Betrieb der PLB verschiedene Berater bei. Für den LRH waren die dabei angebotenen Konzepte nur teilweise nachvollziehbar. Die mit dem Erwerb, Betrieb und den Investitionen in die Infrastruktur in den...

Die Jungen engagieren sich, weil "Soziale Ungerechtigkeit verschwinden nicht von selbst"

ST. JOHANN (ap). 
„Wir wollen uns mit Aktionen, Veranstaltungen und Kampagnen für eine bessere Gesellschaft einsetzen. Denn Fremdenfeindlichkeit, der Klimawandel und soziale Ungerechtigkeit verschwinden nicht von selbst", so Rosina Scharfetter. Die Bad Hofgasteinerin wurde bei der offiziellen Gründung der „Jungen Grünen Pongau“ zur Sprecherin ernannt. Damit ist die Jugendorganisation der Grünen erstmals mit einer Bezirksgruppe im Pongau vertreten. Beim Gründungstreffen in St. Johann...

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Ein Budget mit Schönheitsfehler

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Salzburg hat einen Budgetentwurf für 2016. Die Landesregierung will mit diesem Sparbudget gezielt inhaltliche Schwerpunkte setzen. Das klingt erfreulich. Weniger erfreulich ist, dass nun offenbar auch das Geld aus den Rückflüssen alter Wohnbaudarlehen (383 Millionen Euro) nicht mehr ausreicht, um eine echte schwarze Null zu erreichen. Stattdessen werden neue Schulden gemacht. Abgesehen davon, dass man möglicherweise mehr als das mit...

Asylwerber aus Zeltstadt übersiedeln in Riedenburg

Salzburg. Seit Mai waren die Asylwerber am Sportplatz neben der Polizeidirektion untergebracht. Jetzt zieht ein Großteil der 220 Männer in die Sporthalle, rund 40 Personen werden auf andere Quartiere verteilt. Die Zelte sollen in den nächsten Tagen abgebaut werden. Damit müssen in Salzburg keine Asylwerber mehr in Zelten leben.

GV Gruber Michael
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„Schofaufbratln“ der FPÖ Tamsweg

Auch dieses Jahr lud die Freiheitliche Partei Tamsweg, am Samstag den 17.10.2015, wieder zu einem geselligen Schofaufbratln beim Wassertrögl in Mörtelsdorf ein. Zahlreiche Mitglieder, Sympathisanten und Freunde, von Klein bis Groß, folgten der Einladung. Ein herzlicher Dank gebührt Herrn Perner Hans für die Spende des Schafes und den Wirtsleut für die hervorragende Bewirtung. Wir freuen uns schon auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr! FPÖ Tamsweg

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Die Bahnhofsgarage soll winterfest gemacht werden.

Bahnhofsgarage soll winterfest werden

SALZBURG. Während heute Dienstag die Bahnhofsgarage routinemäßig gereinigt und desinfiziert wird, laufen parallel die Vorbereitungen, um das Flüchtlings-Notquartier winterfest zu machen. Mobile Heizzentrale Dazu hat heute die Salzburger Parkgaragen-Gesellschaft als Eigentümerin der Liegenschaft ein entsprechendes Bauansuchen eingereicht. Um das Notquartier auch bei Minusgraden betreiben zu können, müssen die Zu- und Abfahrtsrampen mit provisorischen Toren verschlossen werden. Die Beheizung der...

Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz - Österreich bekommt 10 neue Geheimdienste

Diesen Beitrag als eigenen Beitrag weiter verbreiten ausdrücklich erwünscht! 1.Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst. 2.Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes. 3.Das BVT kann unbeschränkt jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch Staatsanwalt. 4.Schon zur „Bewertung der Wahrscheinlichkeit“ eines verfassungsgefährdenden Angriffs darf das BVT jeden überwachen....

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Was uns jetzt am meisten beschäftigt

Keiner von uns wünscht sich Flüchtling zu sein. Es ist wohl eins vom Schlimmsten auf der Welt, wird man vom Terror aus der Heimat vertrieben, nichts mehr ist geblieben. In Schutt und Asche liegt das Land, wo ist die Zukunft, wer reicht ihm die Hand? Sowohl in Deutschland wie auch in Österreich viele selber nicht reich, doch für fremde Not, das Herz so unendlich weich. Doch sollen auch die Flüchtlinge dem Gastland Respekt entgegenbringen, damit das Miteinander gut kann gelingen. Bescheidenheit...

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  • Rita Schernthaner
Andreas Wimmreuter und Kathrin Wimmer
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Heiße Eisen und starke Emotionen

Gegenwärtige Sorgen und zukünftige Projekte waren Themen der Bürgerversammlung Zell am See. ZELL AM SEE. Es war eine durchaus überschaubare Zahl an Interessenten, die an der öffentlichen Bürgerversammlung im Congress teilnahmen. Die Anwesenden nützten dafür ausgiebig die Gelegenheit, den Zeller Politikern Fragen zu stellen und beteiligten sich intensiv an der Diskussion, die sich vor allem um die Themen Radiologie und Verkehr drehte. Flehende Bitten "Herr Bürgermeister, bitte überdenken Sie...

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  • Gudrun Dürnberger
Dechant Markus Danner, Bgm. Georg Gappmayer, VS-Dir. Maria Molnar, LH Wilfried Haslauer, ZIS-Dir. Katharina Ferner, BH Michaela Rohrmoser, Architekt Ernst Hasenauer.
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VS und ZIS in Tamsweg feierlich eröffnet

TAMSWEG. Mit Gesamtinvestitionen von 3,4 Millionen Euro wurden in Tamsweg die Volksschule und das Zentrum für Inklusiv- und Sonderpädagogik (ZIS) saniert. Im April wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Heute wurde das Gebäude feierlich eröffnet. Aus dem Architektenwettbewerb für die Sanierung ging das Büro Hasenauer aus Saalfelden als Sieger hervor. Umgesetzt wurden eine Energieoptimierung durch Einbau einer Photovoltaik-Anlage, großflächige Verglasungen, eine Freiterrasse, punktuelle Farbakzente...

Foto: Neumayr

Land gegen Stadt wegen Finanzdeal

SALZBURG. Das Land Salzburg klagt die Stadt Salzburg auf 4,8 Millionen Euro samt Zinsen. Grund dafür: das Land habe 2007 Spekulationspapiere der Stadt ohne Gegenleistung abgenommen. Grundlage dafür sei eine mündliche Vereinbarung zwischen dem damaligen Finanzlandesrat Othmar Raus und Bürgermeister Heinz Schaden (beide SPÖ) gewesen. Es fehlte aber eine nötige Zustimmung des Landtags oder der Landesregierung, weswegen die "Schaden-Raus-Vereinbarung" nun nichtig sei und das Land jetzt die...

Foto: Foto: KH Schwarzach
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Bernd Gollackner in den Landessanitätsrat berufen

SCHWARZACH. Nach dem Auslaufen der vorangegangenen Funktionsperiode wurde der Landessanitätsrat nun neu zusammengesetzt. "Dabei ist es gelungen, den neuen Landessanitätsrat aus einem ausgewogenen Mix aus erfahrenen und neuen Vertreterinnen und Vertretern zusammenzusetzen", teilte Gesundheits- und Spitalsreferent LH-Stv. Christian Stöckl. Vertreter des Spitales Schwarzach Der Landessanitätsrat besteht aus der Landessanitätsdirektorin und elf weiteren Mitgliedern beziehungsweise elf...

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Foto: BB

Pflicht statt Kür - so das Motto beim Stadtbudget

Stadt erwartet ein Einnahmen-Minus durch die Steuerreform SALZBURG (lg). Mit aktuell gut 140 Millionen Euro liegt der Schuldenstand der Stadt Salzburg auf historischem Tiefstand. Grund dafür sind leichte Überschüsse im Stadtbudget in den vergangenen Jahren. Mehr Personalkosten Für 2016 erwartet Bürgermeister Heinz Schaden bei der Budgeterstellung einen Kraftakt: sinkende Einnahmen aufgrund der Konjunkturschwäche und der Steuerreform, gleichzeitig hohe Investitionen durch kommunale Großprojekte...

Symbolfoto | Foto: dergeradeweg.com
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Leserbrief: "Wie lange wird er halten, der soziale Frieden im Land?"

Die folgenden Zeilen stammen von Günter Mayrhofer aus Stuhlfelden Angesichts der steigenden Asylanträge in unserem Land kommen fast täglich neue Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Bevölkerung, wie man all diese traumatisierten Menschen in unsere Gesellschaft integrieren könne. Wohnbaulandesrat Hans Mayr vom Team Stronach plant bis 2018, 500 geförderte Wohnungen für Asylweber zu bauen, damit sich diese eine Existenz in unserem Land aufbauen können. Hotelier und Neos-Abgeordneter Sepp...

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Budget 2016 für Land Salzburg fix

Mit dem Budget soll das Land gestärkt werden. Neben Einsparungen wird der Schwerpunkt auf Investitionen gelegt. Wir haben die ersten Stimmen dazu von der Landesregierung eingeholt: http://youtu.be/SJEVKWWXi_I

Foto: Burghardt
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Flüchtlingskrise: Wie viele Flüchtlinge zu uns kommen und wie viele einen Asylantrag stellen

Immer wieder geistern in den Medien unterschiedliche Zahlen über Flüchtlinge und Asylanten herum. Wir haben uns deshalb bei der Bundesregierung schlau gemacht. ÖSTERREICH. Also: Von Anfang September bis Mitte Oktober sind an Österreichs Grenzen 263.205 Flüchtlinge gezählt worden. In den Notquartieren übernachten regelmäßig zwischen 7.000 und 10.000 Personen. Die Dauer des Aufenthalts in den Notquartieren beträgt ein bis drei Tage bevor die Flüchtlinge zum großen Teil weiter reisen. Beispiel: Im...

  • Wolfgang Unterhuber
Symbolfoto | Foto: dergeradeweg.com
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LESERBRIEF zum Thema Gesundheitsversorgung im Pinzgau

Die folgenden Zeilen stammen von Dr. Wolfgang Göttlicher, Arzt für Allgemeinmedizin in Zell am See. Seit ich Mediziner bin höre ich von allen politischen Seiten: "Der niedergelassene Bereich der Medizin muß gestärkt werden." ES IST BISHER IMMER DAS GEGENTEIL PASSIERT! Die derzeitige Entwicklung macht mir aber als Arzt und potentieller Patient wirklich ANGST. Thema Radiologenplanstellen Die Radiologenplanstellen im Pinzgau sollen nach Pensionierung der Kollegen nicht mehr nachbesetzt werden....

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  • Christa Nothdurfter
Foto: LMZ/Franz Neumayr

Land Salzburg macht neue Schulden

32 Millionen Euro Neuverschuldung im außerordentlichen Haushalt soll Konjunkturmotor am Laufen halten Die Rahmenbedingungen waren schwierig, doch die Landesregierung ist sich sicher, mit dem Budget 2016 den Kurs der Budgetkonsolidierung und Schuldentilgung einhalten zu können. Und das, obwohl die Steuerreform dem Land rund 30 Millionen Euro kosten wird. Der Schuldenstand des Landes betrug Ende 2014 2,209 Milliarden Euro – rund 100 Millionen Euro davon wurden im Sommer des heurigen Jahres...

Agnes Balogh
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Bei den Pendlern überwiegt die Erleichterung

SALZBURG (lg/pl). Nachdem sich die Lage am Salzburger Hauptbahnhof gestern am späten Nachmittag zugespitzt hat und eine Einstellung des Bahnverkehrs drohte, hat sich die Situation heute morgen etwas entspannt. Ein Sonderzug gestern Abend brachte rund 350 Flüchtlinge weiter nach Linz, weil dort in den Notquartieren noch Kapazitäten frei waren. Weniger Bahnkunden Die Pendler, die tagtäglich von Salzburg weiter nach Deutschland oder umgekehrt fahren, hoffen nun, dass es zu keiner Sperre des...

Ab 15. Oktober arbeiten Frauen "gratis"

SALZBURG (lg). Der alljährliche Equal Pay Day fand österreichweit bereits am 12. Oktober 2015 statt, in der Stadt Salzburg ist es heute, 15. Oktober, soweit. Der Equal Pay Day ist jener Tag, ab dem Frauen aufgrund der immer noch großen Lohnschere de facto gratis arbeiten. Frauen verdienen um 21,1 Prozent weniger als Männer „Frauen verdienen in der Stadt Salzburg immer noch um 21,2 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Auch wenn die Stadt damit im Bezirksvergleich die niedrigste...

Symbolfoto | Foto: dergeradeweg.com
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LESERBRIEF: Geplante Verlegung der Pinzgauer Radiologenkassenstellen in die Krankenhäuser

Die folgenden Zeilen stammen von der Fachärztegemeinschaft im Fachärztehaus in der Schillerstraße 8 in Zell am See. Das Fachärztehaus Zell am See wurde vor nunmehr über 12 Jahren von den beteiligten Ärzten in der Absicht, ein möglichst gute Versorgung der Pinzgauer Patienten an einer Adresse zu schaffen, errichtet. Nicht zuletzt aufgrund der guten Erreichbarkeit, der kurzen Wege und der Möglichkeit, mehrereTermine in überschaubarer Zeit wahrzunehmen, können wir eine effiziente...

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