Salzburg Stadt

Politische Diskussion um Wohnraum Planung bis 2045

Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler (ÖVP) hielt heute eine Pressekonferenz zum räumlichen Entwicklungskonzept (REK) für die Stadt Salzburg ab. Darin sollen die Weichen für die nächsten 21 Jahre gestellt werden. SPÖ, Bürgerliste und NEOS fordern einen Neustart für das Konzept. Denn aus ihrer Sicht ist es intransparent und lückenhaft.

SALZBURG. „Mehr leistbarer Wohnraum in Salzburg." Dies ist einer der wesentlichen Aspekte, welcher laut Barbara Unterkofler Teil des REK 2024 ist, beziehungsweise laut SPÖ, Bürgerliste und NEOS eher sein sollte. Während die Vizebürgermeisterin heute in einem Pressegespräch mit Unterstützung von Planungssprecher Robert Altbauer (FPÖ) den weiteren Verlauf in der Erstellung des REK erklärte, wollen SPÖ, Bürgerliste und NEOS dem einen Riegel vorschieben. Aus ihrer Sicht müsse das Ganze erneut komplett aufgerollt und mit allen Parteien diskutiert werden.

Das REK 2024

„Es geht um das Verfügbarmachen von Flächen für den förderbaren Wohnbau. Denn die Flächenverfügbarkeit ist in der Stadt das größte Problem für die gemeinnützigen Bauträger. Und genau in dieser Phase sind wir derzeit: Welche Flächenpotentiale gibt es in der Stadt und mit welcher Strategie können wir diese für förderbaren Wohnbau mobilisieren?“, so Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler zum derzeit in der Ausarbeitung befindlichen räumlichen Entwicklungskonzept für die Stadt Salzburg. Derzeit befinde man sich eigentlich in der dritten Phase, in welcher der Fokus auf „Baulandbedarf und Potentialdefinition“ liege. Auf Wunsch der Fraktionen habe man nun auch bereits die politischen Zielwerte bestimmt.

"Als wohnungspolitisch wünschenswerten Wert streben wir 10.000 Wohnungen bzw. 62 Hektar an, zur Erweiterung der Flexibilität der Wirtschaft 35 Hektar an Betriebsbauland.“
_{Barbara Unterkofler (ÖVP), Bürgermeister-Stellvertreterin Salzburg}

Der aktuelle dritte Bericht orientiere sich nur an Erhebungen, wissenschaftlichen Untersuchungen, Studien und Prognosen sowie auch an überregionalen Vorgaben.

• Der Mindest-Baulandbedarf für Wohnen und Arbeiten werde im Bericht erhoben.
• Die Flächenpotentiale seien gesichtet und eine Strategie zur Deckung dieses künftigen Mindest-Baulandbedarfs würden darin beschrieben.
• Dieser Bedarf liege laut den Ergebnissen für Wohnen bei 42 ha bzw. 7.500 Wohnungen.
• Für den Bereich Arbeiten sei ein Wert von 24 ha ermittelt worden.
• Auch eine Umweltprüfung der Flächenpotentiale gem. ROG 2009 sei Teil des Berichts.

Mangelnde Transparenz

SPÖ, Bürgerliste und NEOS geht das Ganze etwas zu schnell. Ingeborg Haller, Klubobfrau der Bürgerliste, Johanna Schellinger, Planungsausschuss-Vorsitzende SPÖ, und Lukas Rößlhuber, Fraktionsobmann NEOS, luden heute Vormittag zu einem Pressetermin ein und übten Kritik an der Vorgehensweise von Barbara Unterkofler.

Vor einigen Wochen habe Unterkofler als zuständige Ressortchefin den ersten inhaltlichen Amtsbericht zum REK öffentlich gemacht und mit einer knappen Mehrheit von ÖVP und FPÖ im Planungsausschuss durchgebracht. Dieser enthalte den Baulandbedarf für die nächsten Jahrzehnte und die Strategie zur Deckung des Bedarfs an Wohnungen und Gewerbeflächen. Der Bericht würde jedoch primär nur aus einem Zahlenwerk bestehen. An Erklärungen zur Vorgehensweise und konkreten Informationen zur Bedarfsdeckung würde es hingegen mangeln.

Alle an einen Tisch

Aus der Sicht von SPÖ, Bürgerliste und NEOS sei die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ beim REK fatal. Nach Jahren des Stillstandes in der Stadt Salzburg im Bereich leistbares Wohnen könne man die Planung für die nächsten 21 Jahre nicht im stillen Kämmerlein machen. Hier brauche es alle Parteien um wirklich zum bestmöglichen Ergebnis zu kommen.

„ Wir haben uns über die ideologischen Grenzen hinweg gefunden weil uns allen wichtig ist, dass man an diesem Konzept weiterarbeitet. Es ist viel zu wichtig, als das wir hier einen weiteren Stillstand haben könnten. Wir wollen konstruktiv mit allen Fraktionen zusammenarbeiten, um das REK weiterzuentwickeln. Unsere Visionen sollen auch eingearbeitet werden.“
_{Johanna Schellinger (SPÖ), Planungsausschuss-Vorsitzende}

Das sie sich in ihrer Kritik trotz ideologischer Unterschiede einige sind bekräftigten heute auch Ingeborg Haller (Bürgerliste) und Lukas Rößlhuber (Neos). „Es geht hier nicht um Rot-Grün-Pink gegen den Rest der Welt“, so Haller. Stattdessen wolle man alle an einen Tisch holen und gemeinsam das bestmögliche Konzept ausarbeiten. „Aus unserer Sicht ist dieses Projekt in dieser Periode gescheitert", so Rößlhuber. Er betont, dass man sich hierfür einfach die nötige Zeit nehmen müsse. 

Forderungen auf einen Blick

Folgendes fordern SPÖ, Bürgerliste und Neos von Barbara Unterkofler bezüglich der weiteren Vorgehensweise bei der Planung des REK. (Hier zitiert aus ihrer gemeinsamen Aussendung).

● „Der vorgelegte Amtsbericht ist nicht beschlussreif. Er soll umgehend – noch vor der Sommerpause – an das Amt bzw. an die Planungsabteilung zurückgeleitet werden.

●In der Folge muss rasch in einem transparenten Prozess, der alle Fraktionen des Gemeinderats und die Öffentlichkeit einbindet, ein dem Parteienübereinkommen entsprechendes REK ausgearbeitet werden. Erforderlichenfalls müssen externe Expert*innen zur Ausarbeitung eines neuen Räumlichen Entwicklungskonzepts beigezogen werden.

 Das REK neu hat den Vorgaben des LEP 2022 zu entsprechen und soll ambitioniertere Zielsetzungen im Bereich Wohnen vorsehen. Es soll eine Bevölkerungsentwicklung von rund 180.000 Einwohner*innen bis 2045 angestrebt werden. Als Mindestzahl von neu zu errichtenden Wohnungen bis 2044 soll 12.500 festgelegt werden.

●Der geförderte Mietwohnbau soll bereits vorab so definiert werden, dass beim förderbaren Gesamtwohnungsbau ein Wert von mindestens 75 % geförderte Mietwohnungen realisiert werden.

●Für diesen Wohnungszuwachs soll die Anwendung von Mischnutzung - nach Pkt.4.4.1(6) des LEP - verbindlich geprüft und erforderlichenfalls umgesetzt werden. Zudem soll u.a. die Widmung Förderbarer Wohnbau für alle Wohngebietsflächen mit einer Mindestdichte von GFZ 0,9 angewendet werden.

●Die Wiedervorlage soll in der ersten Sitzung nach der Sommerpause erfolgen."

Das könnte dich auch interessieren: