NÖ-Arbeitnehmerparlament
Lohnuntergrenze für Jobs vom AMS gefordert
Beschlüsse der Vollversammlung am Freitag im Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerzentrum in St. Pölten bilden Breite der Aufgaben der Arbeiterkammer in Niederösterreich ab. Schwerpunkt liegt bei Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation.
NÖ. „Es müssen schnell wirksame Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung ergriffen werden, um den Menschen in Österreich ihre existenziellen Sorgen zu nehmen und um soziale Sicherheit zu garantieren“, fordern alle Fraktionen (FSG, Volkspartei NÖAAB/FCG, FA-FPÖ, AUGE/UG, GNG und LP) im Arbeitnehmer:innenparlament von der Bundesregierung. „Denn die Teuerung in Österreich hat vor allem Auswirkungen auf einkommensschwache Haushalte“.
Pflege- und Betreuungsberufe sind Schwerarbeit
Alle Fraktionen der Vollversammlung fordern Pläne zur Abschaffung der geblockten Altersteilzeit zurückzunehmen. Weiters wurde gemeinsam beantragt und auch beschlossen, die Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsberufe als Schwerarbeit leichter anzuerkennen.
Mehrfachbelastung gilt in Gesundheits-, Pflege- und Betreuungsberufen nicht als Schwerarbeit. Auch eine psychisch belastende Arbeit ist gesetzlich unzureichend bewertet. Ausbildungszeiten und Nachtarbeitsregelungen fallen derzeit zum Nachteil von Beschäftigten in diesen Branchen aus. Daher fordern alle Fraktionen der AK Vollversammlung die Bundesregierung auf, die Schwerarbeitsregelung und die Pensionsversicherungszeiten im Sinne der Betroffenen zu ändern.
Lohnuntergrenze für vom AMS übermittelte Arbeitsplätze
Das Arbeitsmarktservice AMS soll laut Beschluss der Arbeiterkammer-Vollversammlung keine Arbeitsplätze von Unternehmen mehr vermitteln, die Löhne unter 2.000 Euro anbieten. Weiters sollen Unternehmen, die ihre Beschäftigten beim AMS „zwischenparken“, an den Kosten dafür stärker als bisher beteiligt werden. Grundsätzlich soll das AMS mehr Ressourcen bekommen und die Unternehmen sollen mehr Verantwortung für eine erfolgreiche Vermittlung von guten Arbeitsplätzen übernehmen.
Weitere Beschlüsse umfassen unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien praktischer und umsetzungsfreundlicher zu gestalten, eine Ermöglichung des VOR-Schnuppertickets für Betriebe und die Schließung von Steuerlücken. Die geplante Senkung der Körperschaftssteuer soll aufgehoben werden und der Mutter-Kind-Pass soll weiterhin kostenfrei bleiben.
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