Budget 2024

Wichtige Investitionen und warum die SPÖ nicht zustimmt

Die SPÖ hat dem Budget des Landes Niederösterreich für 2024 überraschend nicht zugestimmt, obwohl laut ÖVP beide SPÖ-Ressorts mit mehr Mitteln ausgestattet wurden als noch 2023.

NÖ. Das Budget des Landes Niederösterreich, das erste Budget der schwarz-blauen Koalition sei ein Budget der Leistungskürzungen, so verlautbarte es die SPÖ. Während die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher unter der Teuerung leiden, baue Schwarz-Blau die Eigen-PR aus und spare bei den Niederösterreicherinnen und Niederösterreicherin.

"Buget der Leistungskürzungen"?

Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ:

„Familien, Wohnen und Gesundheit - das sind die Bereiche in denen Schwarz-Blau kürzt. Die Koalition hat den geförderten Wohnbau eingestellt. Die Häuslbauer können sich die Zinsen nicht mehr leisten. Schwarz-Blau lernt daraus: Wir kürzen noch weiter. Am Wochenende gibt es in Niederösterreich keine gute Schlaganfallbetreuung mehr, jede Woche lesen wir von Skandalen im Gesundheitssystem und Schwarz-Blau kürzt. Auch in die Familien wird weniger investiert - mitten in der Teuerungskrise. Dafür gönnt man sich mehr Eigen-PR. Das hat die Bevölkerung von Schwarz-Blau: Soziale Kälte und eine FPÖ, die es sich im System auf Kosten der Steuerzahler gemütlich macht“,

sagt Hergovich.

ÖVP sieht bei Hergovich grundsätzliche Ablehnung

Die Worte des Landesrates Hergovich stoßen bei der ÖVP unterdessen auf wenig Verständnis. Es sei völlig egal, was im Budget stünde, Hergovich wäre sowieso dagegen, erklärte VP NÖ Landesgeschäftsführer Matthias Zauner: „Die Arbeitsverweigerung von Hergovich gipfelt nun in der Ablehnung eines Budgets, das gut ist für Niederösterreich. Er zeigt damit einmal mehr, dass er nicht bereit ist Verantwortung zu tragen – anders als viele SPÖ-Funktionärinnen und -Funktionäre in den Gemeinden. Selbst keinen Beitrag leisten, Hauptsache immer dagegen sein ist ein schlechter Stil", stellt Zauner klar. Weiter sagt er: 

„Es wäre völlig egal, was in dem Budget stehen würde – die Hergovich-SPÖ würde so oder so nicht zustimmen."

Das sei schade, fügt Zauner hinzu. „Denn es ist ein Budget, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt: Mehr als jeder zweite Euro fließt in Gesundheit und Soziales.“

Das sind die wichtigsten Projekte im Budget 2024

• 🏠 Wohnbauförderung: Ein wichtiger Kernbereich des Budgets ist die Wohnbauförderung. Hier gebe es aber laut SPÖ eine Kürzung um ganze 20 Prozent. Die Sozialdemokraten errechneten 7.000 geförderte Wohnungen weniger für Niederösterreich, als noch im Vorjahr. 

Die ÖVP erklärt unterdessen, dass im Nachtragsbudget 2023 70 Millionen Euro für das Zinscap und 50 Millionen Euro für die „Raus aus Öl und Gas“-Förderung budgetiert wurden, was eine Summe von 455,8 Millionen Euro an Ausgaben für die Wohnbauförderung ergibt. Dem gegenüber stehen im Budget 2024 budgetierte Ausgaben von 366,5 Millionen Euro aus dem Landesbudget. Im Budget, auf Seite 630, steht für aufmerksame Leser geschrieben, dass ab dem Jahr 2024 die ehemaligen Mittel aus den Wohnbaudarlehen durch den Wohnbauförderungsfonds aufgebracht werden. Details zur konkreten Summe werden bekannt gegeben, wenn das neue Modell durch Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister präsentiert wird. Die Begründung, wieso die nackten Zahlen im Budget geringer ausfallen, liegt also darin, dass der Wohnbauförderungsfonds nicht durch eine eigene Position im Landesbudget abgebildet ist.

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• Ausgaben für Familien: Ausgaben für Familien sinken immens, im Vergleich zum Vorjahr um fast 70 Prozent, so die SPÖ. Das liege vor allem an der Streichung des Wohn- und Heizkostenzuschusses, der dieses Jahr auf Grund der Teuerung gewährt wurde. Jetzt zeige sich, warum Einmalzahlungen nicht der richtige Weg zur Bekämpfung der Inflation sind. 

Hier werden bewusst falsche Zahlen miteinander verglichen, so die ÖVP. Beim Budget 2023 waren die Einmalzahlungen seitens des Bundes im Budget abgebildet, die es in diesem Jahr schlichtweg nicht mehr gibt. Seitens des Landes NÖ steigen die Ausgaben 2024 sogar um deutlich über 70 Prozent im Vergleich zu 2023. Ein Rückblick: Insgesamt wurden hier für 2023 158,4 Millionen Euro veranschlagt, dafür jedoch 130,4 Millionen Euro als Einmalzahlung vom Bund: 127,9 Millionen Euro für den Wohn- und Heizkostenzuschuss und 2,5 Millionen Euro für den Heizkostenzuschuss (Verdoppelung von 150 auf 300 Euro).

=> ohne diese beiden Maßnahmen wären 27,99 Millionen Euro für familienpolitische Maßnahmen zur Verfügung gestanden.

Im Budget 2024 wurden 49,5 Millionen Euro budgetiert.

=> bedeutet 21,51 Millionen Euro für familienpolitische Maßnahmen.

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• Ausbau des öffentlichen Verkehrs: Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs hinke laut SPÖ nach wie vor hinterher: Trotz Erhöhung des NÖ-Landesbudgets für den öffentlichen Verkehr beträgt dieses im Vergleich zu Wien nicht einmal ein Fünftel davon.

Auch hier werden bewusst Äpfel mit Birnen verglichen, so die ÖVP. Eine Großstadt wie Wien habe andere Voraussetzungen als ein Flächenbundesland wie Niederösterreich. Wien hebe zudem eine U-Bahn-Steuer ein, generiert Einnahmen aus Ticketverkäufen (Wiener Linien = Landeseigentum) und bekommt vom Bund Zuschüsse für den Ausbau der U-Bahn.

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• Sinkende Gesundheitsausgaben: Und das obwohl das Niederösterreichische Gesundheitssystem, laut SPÖ, dringend mehr Geld bräuchte. An immer mehr Ecken und Enden kracht es. Ärzte fehlen, Wartezeiten werden immer länger – außer man zahlt privat. Wir haben es längst mit einer Mehrklassenmedizin zu tun, so die SPÖ. 

Wieder muss die ÖVP richtig stellen: Auch hier werden bewusst Halbwahrheiten verbreitet. Die Ausgaben sinken deshalb, weil im Finanzausgleich Mittel des Bundes verankert sind, die die Zuschüsse des Landes zu den Kliniken verringern. 
Im Budget 2023 (inkl. Nachtrag) waren 1,44 Milliarden Euro an Gesundheitsausgaben geplant. Im Budget 2024 sind des 1,29 Milliarden Euro. Der Betrag sei weniger als noch 2023 weil: Im Finanzausgleich Mittel verankert sind, um den spitalsambulanten Bereich zu stärken - diese Mittel sorgen dafür, dass der Abgang in den Kliniken sinkt und somit weniger von Seiten des Landes zugeschossen werden muss. In dieser Budgetgruppe ist auch der Bereich Umweltschutz enthalten -> 2023 wurden hier 25 Millionen Euro für den Strompreisrabatt budgetiert, welche 2024 nicht mehr anfallen. Beim Rettungsgesetz ist der Abgang für den Notruf 144 nicht budgetiert worden.

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• Steigende Ausgaben für Repräsentation: Diese Rechnung der Sozialdemokraten stößt der Volkspartei besonders sauer auf. Hier erhöhen sich die schwarz-blaue Regierung ihr verfügbares Budget um satte 20 Prozent - etwa für Spenden, Ehrenkarten, Ehrengeschenken, Einladungen und Empfängen. Während viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können, gönnt sich die Regierung genau dafür eine Budgeterhöhung, erklärte Hergovich.

Ja, die Ausgaben für Repräsentation steigen, bestätigt die ÖVP. Allerdings entsprechen die „satten“ 20 Prozent, von denen die SPÖ spricht einem Betrag von 190.000 Euro - von 969.000 Euro im Budget 2023 auf 1.159.000 Euro im Budget 2024 - und das in einem Budget, das ein Gesamtvolumen von 9,4 Milliarden Euro hat.  Sich bei einem Budget mit einem Gesamtvolumen von 9,4 Milliarden Euro auf diese Steigerung um 190.000 Euro zu beziehen ist jedoch mehr als kleinlich. Zum Vergleich: Diese 190.000 Euro entsprechen rund 0,002 Prozent - zum Vergleich, das ist, als würde der Großglockner um 7,6 Zentimeter wachsen. 

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