SPÖ NÖ

Sven Hergovich: "Stopp der Neubauförderung wird Wohnen in NÖ teurer machen"

Die SPÖ NÖ fordert die neuerliche Einberufung des Wohnbauförderungs-Beirats und die Freigabe zusätzlicher Fördermittel für Wohnungsneubau.

NÖ. Man verabsäume in Niederösterreich nicht nur Maßnahmen gegen die Teuerung zu setzen, man mache zusätzlich das Wohnen im Bundesland aufgrund der Verknappung des Angebots an leistbarem Wohnraum noch langfristig teurer, meint der designierte SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich. Er spricht von einem "gefährlichen Spiel, das ÖVP und FPÖ betreiben".

Der Stopp der Neubauförderung im Genossenschaftsbereich bedeute laut Hergovich zum einen, dass das leistbare Angebot an Wohnraum um bis zu 7.000 Wohneinheiten in Niederösterreich reduziert werde, zum anderen bedeute es aber auch, dass einkommensschwächere Haushalte auf den privaten Mietbereich ausweichen müssen. "Das führt zum nächsten Problem: In Niederösterreich wird die Wohnbeihilfe bzw. der Wohnzuschuss - die sogenannte Subjektförderung - nämlich nur dann ausbezahlt, wenn es sich um ein mit NÖ Wohnbaufördermitteln finanziertes Objekt handelt", sagt Hergovich.

Die Niederösterreicher würden Monat für Monat 0,5 Prozent ihres Bruttogehalts als Wohnbauförderungsbeitrag bezahlen und dürften sich dafür auch einen "Beitrag des Landes zu leistbarem Wohnen" erwarten. Gleichzeitig müssen auch die Dienstgeber 0,5 Prozent als Wohnbauförderbeitrag abführen. "Dass die Baubranche eineinhalb Jahre stillstehen soll, ist nicht zu akzeptieren", meint Hergovich, der die umgehende Wiederaufnahme der Wohnbauförderung für den gemeinnützigen Wohnbau und die neuerliche Einberufung des Wohnbauförderungs-Beirats fordert. Für ihn steht fest, dass auch Sanierungen gefördert werden müssten, aber:

"Wir brauchen beides, Sanierung und Neubau, um das Angebot nicht zu verknappen."

Handeln statt Schönreden

Auch abseits der Neubauförderung sei nun "Handeln statt Schönreden" angesagt. Die SPÖ NÖ fordert eine Reform der parallel existierenden Förderschienen – der Wohnbeihilfe und des Wohnzuschusses. Für sie sei es "unerklärlich", dass in Niederösterreich ein System praktiziert werde, das einkommensschwächere Haushalte von der Wohnbeihilfe bzw. dem Wohnzuschuss ausschließt, wenn die Finanzierung mit niederösterreichischen Wohnbaufördermitteln für das Gebäude ausläuft. 

"Wir sagen: Einmal förderwürdig – immer förderfähig. Es braucht jetzt dringend entlastende Maßnahmen für die Bevölkerung, vor allem beim Preistreiber Wohnen", so Sven Hergovich.



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