NÖ

S34 kommt in "kleinerer Variante", Aus für S1, Prüfung für S8

+++Update 4.12.2021+++
 LR Schleritzko & LAbg. Lobner: „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“

Der Klub der Volkspartei Niederösterreich bringt zur kommenden Landtagssitzung den Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Vernunft in der Verkehrsplanung statt Willkür und Ideologie“ ein.Hier geht's zum Artikel.

+++3.12.2021+++
Die Würfel sind gefallen, die Ergebnisse des Klimachecks liegen vor, die Entscheidung lautet: Der Lobautunnel wird nicht gebaut, die Traisental Schnellstraße S34 in reduzierter Form, bei der geplanten Marchfeld Schnellstraße S8 ist eine nochmalige, ausführliche Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig. Auch andere Varianten sollen geprüft werden.

"Die Lobauautobahn mit dem Tunnel mitten durch das Naturschutzgebiet wird nicht gebaut", so Ministerin Leonore Gewessler (Grüne). Damit wird die Lücke zur Wiener S1 Umfahrung nicht gebaut, was wiederun Auswirkungen auf die geplante Marchfeldschnellstraße S8 hat. Man schaue, ob man eine Alternative rasch unsetzen könne, Gewessler spricht von einer Kombination zwischen dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und "ja, wahrscheinlich Straßenbaumaßnehmen".
NÖs Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko "weiß nicht, wohin die Reise geht". Er zeigt sich überrascht von der Absage der S1, "die für uns in Niederösterreich sehr wichtig ist". Für ihn steht fest, dass es mit dem Ausbau der Öffis nicht getan sein kann. Die Verkleinerung der S34 und damit weniger Flächenverbrauch hält er für "einen gangbaren Weg", betont jedoch die Wichtigkeit der Ausbau der Öffis sowie dem S-Bahn-Netz im Zentralraum.
Schleritzko verweist auf das Bundesstraßengesetz, in dem sowohl die S1, die S8 und die S34 verankert sind: "Wir sind auf Alternativen gespannt".

+++1.12.2021, 14:15 Uhr+++
WKNÖ-Präsident Ecker: „Mit dem Stopp der S1 und S8 entgehen dem Wirtschaftsstandort mehr als 1,8 Milliarden an zusätzlichem Bruttoregionalprodukt und 17.000 Arbeitsplätze weniger“
Das „Aus“ für den Lobautunnel, der damit verhinderte Lückenschluss der S1 und die neuerliche UVP-Prüfung der S8 werfen die wirtschaftliche Entwicklung im gesamten Wiener Umland zurück. Beim redimensionierten S34-Gesamtkonzept von Schiene und Straße sind weitere Verzögerungen nicht akzeptabel.

„1,5 Milliarden zusätzliches Bruttoregionalprodukt alleine in der Bauphase entgehen dem niederösterreichischen und Wiener Wirtschaftsstandort mit dem Stopp des S1-Lückenschlusses. Außerdem werden dadurch 14.000 Arbeitsplätze nicht geschaffen“, beschreibt Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, die Auswirkungen des Lobautunnel-Stopps.
Damit wird nun die wichtige Donauquerung im Süden Wiens nicht realisiert. Das ist für die aufstrebende und stark wachsende Region im Bezirk Gänserndorf ein schwerer Schlag.
Diese Entscheidung schaffe große Unsicherheit und Unklarheit. „Selbst wenn der S1-Lückenschluss nun doch gebaut wird, endet die Straße kurz vor Groß-Enzersdorf praktisch im Niemandsland, wenn die Querung der Donau nun entfällt. Das bringt weder eine Verkehrsentlastung der permanent verstopften Südosttangente noch hilft es Wirtschaft oder Bevölkerung“, so Präsident Wolfgang Ecker.

Neuerliche Prüfung ist weiterer Schlag

Als weiteren Schlag für das gesamte Wiener Umland bezeichnet Ecker die neuerliche Prüfung der Umweltverträglichkeit der S8. „Auch hier entgehen in der Bauphase 337 Millionen Euro zusätzliches Bruttoregionalprodukt und 3.000 Arbeitsplätze werden nun nicht geschaffen. Das neue UVP-Verfahren muss jetzt rasch abgeschlossen werden“, fordert Ecker.

S34-Gesamtkonzept aus Straße und Schiene

Die vorgestellte, redimensionierte, Variante der S34, ist für den WKNÖ-Präsidenten entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung des gesamten NÖ Zentralraums: „Wir brauchen die Umfahrung für die Landeshauptstadt. Vor allem die Anbindung an das Gewerbegebiet NOE Central St. Pölten löst einen wesentlichen Schub für den ganzen Standort aus.“
Die Umsetzung des S34-Gesamtkonzepts von Straße und Schiene muss für Wolfgang Ecker schnell passieren: „Es geht jetzt darum, rasch die angekündigte kombinierte Infrastruktur auch zu errichten. Weitere Verzögerungen, wie ein neuerliches UVP-Verfahren, können wir uns jetzt einfach nicht mehr leisten!“

+++1.12.2021, 13:11 Uhr+++
WBNÖ Direktor Servus zu S1/S8: Schlag für die Wirtschaft im Osten Österreichs
Vor allem für das Marchfeld würde ein Aus für die S8 eine Lähmung der wirtschaftlichen Entwicklung bedeuten
„Die S8 würde neue wirtschaftliche Chancen für das Marchfeld und eine deutliche Verkehrsentlastung der Ortschaften in der Region bedeuten. Ein ebenso wichtiger Bestandteil im Verkehrskonzept für die Region ist der Lückenschluss bei der S1. Die Absage von Klimaschutzministerin Gewessler ist daher nicht nachzuvollziehen“, hält WBNÖ Direktor Harald Servus angesichts des drohenden Aus für die S1 und die S8 fest. Aufgrund der Verkehrssituation im Marchfeld gäbe es bereits einen Widmungsstopp, wodurch sich keine neuen Betriebe ansiedeln könnten. „Für die Region bedeutet das, dass keine neuen Arbeitsplätze entstehen können, vielmehr müssen hunderte Menschen weiterhin nach Wien zur Arbeit pendeln – Staus und Verkehrsüberlastung sind die Folge. Hier scheint auch der Klimaschutzgedanke nicht plausibel zu sein“.

Von der Absage für den Lückenschluss des Rings um Wien und damit auch an den Anschluss der S8 an eines der wichtigsten Verkehrsnetze sei nicht nur das Marchfeld, sondern das gesamte Weinviertel und der Raum südlich der Donau an der A4 betroffen. „Der Bau der S8 würde neue Verbindungen vom Weinviertel in den Süden Niederösterreichs sowie in die Slowakei ermöglichen, und zwar ohne den Flaschenhals Wien zu passieren. „Die Verkehrsentlastung des gesamten Weinviertels und der A4 südlich der Donau wäre ein richtiger und wichtiger Schritt, der nicht durch Ideologien und Parteipolitik verworfen werden darf“, so Servus.
Seit Jahren ist die Planung der beiden beschlossenen Straßenbauprojekte S1 und S8 im Gange. Auch eine Ministerin müsse sich an die geltenden Gesetze halten und könne nicht einfach alles abblasen, obwohl dadurch ein großer Nachteil für die Wirtschaft und die Bevölkerung in der Region entstehe. „Der Bau der S8 würde das Weinviertel wirtschaftlich voranbringen, sowie den täglichen Durchzugsverkehr durch die Ortschaften des Marchfelds um bis zu 30.000 Fahrzeuge am Tag reduzieren. Die Absage von Ministerin Gewessler ist daher keinesfalls einfach so hinzunehmen“, so Servus.
Mit der Entscheidung die Traisental-Schnellstraße S34 zwar zu bauen aber zu redimensionieren kann Servus leben: „Wichtige Entlastungseffekte für die Anrainer und weniger Stau für die Pendler werden auch so erzielt werden können.“

+++1.12.2021, 13:11 Uhr+++
IV-NÖ-Präsident Salzer: „Blockade lang erwarteter Infrastrukturprojekte bremst Wirtschaftsstandort“
Unternehmen fordern Planungs- und Rechtssicherheit beim Infrastrukturausbau.
„Die Ankündigung von Klimaministerin Leonore Gewessler, gleich drei große Infrastrukturprojekte in Niederösterreich nicht umsetzen zu wollen, bremst die weitere Entwicklung des Bundeslandes sowie das Ansehen des Wirtschaftsstandortes. Es ist inakzeptabel, dass derart intensiv geprüfte und rechtskräftig genehmigte Infrastrukturprojekte nach jahrelangen gerichtlichen Verfahren nun aufgrund einer Einzelmeinung blockiert werden“, so Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV-NÖ), in einer ersten Reaktion auf die heute von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler präsentierten Evaluierungsergebnisse zum ASFINAG-Bauprogramm.

„Durch die Schnellstraßen S1, S34 und S8 hätten die heimischen Unternehmen einen besseren Anschluss an den Weltmarkt, was wiederum Arbeitsplätze in der Region absichert“, so Salzer.
Zur Verkehrssituation rund um die geplanten Straßen meint Salzer: „Wir werden weiterhin Straßen für den Individualverkehr und den Warenverkehr brauchen, und auch emissionsfreie Fahrzeuge brauchen Verkehrsrouten. Der Verkehr wird durch den Baustopp auch nicht weniger, sondern verlagert sich auf kleinere Straßen und belastet die Anrainer.“

Schlechterer Anschluss an den Weltmarkt für das Traisental

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Traisental-Schnellstraße (S34) liegt bereits vor, die Entscheidung wurde im Frühjahr vom Bundesverwaltungsgericht in weiten Teilen bestätigt und wird nun durch neue Verfahren erheblich verzögert. „Jedenfalls ist zu prüfen, ob die kleinere Variante der S34 den Bedarf der Unternehmen und der Anrainer abdecken kann,“ denn: „Im Unteren Traisental sind viele große, weltweit tätige Industrieunternehmen ansässig. Um diese Arbeitsplätze zu sichern und, um neue Arbeitsplätze zu schaffen braucht es einen guten Verkehrsanschluss“, so Salzer. „Generell ist die damit verbundene, Verzögerung der Traisental-Schnellstraße nicht im Sinne eines attraktiven Wirtschaftsstandortes“, meint Salzer.

Mehr Planungs- und Rechtssicherheit für heimische Unternehmen

Einmal mehr fordert Salzer Planungs- und Rechtssicherheit ein: „Die neue Vorgehensweise des Umweltministeriums erschüttert das Vertrauen in den Standort massiv“, denn: „Das gesamte Genehmigungsverfahren für den Lobau-Tunnel hat bislang über 150 Monate statt wie ursprünglich angekündigt 18 Monate gedauert und wird nun nach einigen Monaten Evaluierung gestoppt. Es bringt nichts, wenn heimische Industriebetriebe wegen erhöhter Umweltauflagen und fehlender Planungssicherheit abwandern müssen, und die Produkte dann aus anderen Regionen mit höheren Emissionen zu uns kommen. Das ist eine Loose-Loose Situation. Natürlich müssen Emissionen reduziert werden – aber bitte durch neue Technologien und Innovationen und nicht durch den Stopp dringend benötigter Infrastrukturprojekte.“

+++1.12.2021, 11:27 Uhr+++
FP-Dorner: Gewesslers Hass auf Autofahrer zerstört Fortschritt eines ganzen Landes!
FPÖ NÖ wird alle rechtlichen und politischen Mittel ausschöpfen

„Die Verkehrsministerin ist in ihrer grünen Bobo-Blase gefangen und wirft jedes fertig geplante Verkehrsprojekt über den Haufen. Die Leidtragenden sind unsere Landsleute in Niederösterreich, Hunderttausende Berufstätige, Familien und Pendler, die auf ein Auto angewiesen sind und überhaupt keine Alternativen haben! Gewessler zerstört mit ihrem ideologisch geimpften Autofahrerhass auf einen Schlag den Fortschritt eines ganzen Landes und verhindert die Entwicklung der gesamten Ostregion. Sie hat binnen weniger Minuten den Lobautunnel, die Marchfeld-Schnellstraße sowie die S34 beerdigt. Das hat nichts mehr mit rationalem Handeln zu tun, sondern kann nur einer weltfremden Bobo-Grünen, die keine Ahnung von den Lebensrealitäten der Landsleute in Niederösterreich hat, einfallen. Diese Ministerin gehört sofort ihres Amtes enthoben“, reagiert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Dieter Dorner auf die Pressekonferenz der Ministerin.

Die FPÖ NÖ kündigt massiven Widerstand an. „Wir werden alle rechtlichen sowie politischen Möglichkeiten ausschöpfen und gegen diesen Wahnsinn der Ministerin, die sich endgültig als Totengräberin der Verkehrspolitik positioniert hat, vorgehen“, so Dorner.

"Grüner Schwanz wedelt mit schwarzem Hund"

Die Hauptverantwortung für das verkehrspolitische Totalversagen liegt bei der ÖVP. „Der Wahnsinn hat damit begonnen, Verkehr und Klimaschutz in einem Ressort zu parken. Gewessler versteht sich ja nicht als Verkehrsministerin, sondern erfüllt den Job einer staatlich subventionierten Klimaaktivistin – das hat die ÖVP zugelassen und zu verantworten! Es die ÖVP, die den Kanzler stellt, mit den Grünen in einer Regierung sitzt und all diese Fehlentscheidungen beschließt. Hier wedelt offenbar der grüne Schwanz mit dem schwarzen Hund“, sagt Dorner, der ebenso die ÖVP NÖ in die Pflicht nimmt. „Was uns die ÖVP NÖ im Land vorsetzt, ist eine einzige Augenauswischerei und Betrug an den Niederösterreichern. Im Landtag tun die Schwarzen so, als würden sie Verkehrsprojekte retten, aber auf Bundesebene sitzen sie mit Gewessler beim Leichenschmaus an einem Tisch“, so Dorner.

Wozu gibts ein Bundesstraßengesetz?

Das Aus für den dringend notwendigen Lobautunnel ist eine Katastrophe für die gesamte Ostregion mit der Folge eines kompletten Verkehrsinfarktes. „Ich frage mich, wozu es ein Bundesstraßengesetz gibt? Die Ministerin hat das auszuführen, was zigfach geprüft und für in Ordnung befunden worden ist. Außerdem lügt Gewessler, dass sich die Balken biegen. Es ist schlichtweg falsch, dass die Lobau unberührte Natur wäre. Das stimmt einfach nicht, das ist eine vom Menschen geschaffene Landschaft, durch die drei Starkstromleitungen und zwei Gaspipelines gehen. Zudem bliebe die Landschaft vom Lobautunnel völlig unberührt“, erklärt Dorner.

Niederösterreich und insbesondere die Menschen in der Region Marchfeld brauchen jetzt eine Lösung. „Die Landsleute stehen heute im Stau und die miserablen Verkehrsanbindungen führen heute dazu, dass sich keine Wirtschaftszweige in der Region entwickeln können und keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist nun einmal Fakt, dass sich Betriebe entlang ordentlicher Verkehrsanbindungen ansiedeln“, betont Dorner.

+++1.12.2021, 11:09 Uhr+++
NÖ Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko auf die heutigen Ankündigung von Verkehrsministerin Leonore Gewessler in Sachen S1 und S8. Schleritzko verweist dabei auch auf die bereits eingebrachten Rechtsmittel in Sachen S8 und kündigt an, dass das Land NÖ mögliche rechtliche Schritte der Stadt Wien in Sachen S1 unterstützen wird.
„Man kann es nicht anders sagen: Ministerin Gewessler beweist mit ihrem Vorgehen eine Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen der Marchfelderinnen und Marchfelder. Während das Marchfeld im Stau erstickt und die Wirtschaft gelähmt ist, feiert sich die Ministerin bei Presseterminen in der Wiener Innenstadt selbst. Sie stellt damit Ideologie und parteipolitische Interessen vor die Bedürfnisse der Menschen in unserem Land sowie die geltende Gesetzeslage. Dabei muss klar sein: Auch eine Ministerin steht nicht über dem Gesetz! Es gibt einen klaren Auftrag des Parlaments zum Bau der S1 sowie der S8“, stellt NÖ Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko heute fest.

+++1.12.2021, 10:48 Uhr+++
Renner: Marchfeld braucht dringend Entlastung; BM Gewessler schiebt Infrastrukturprojekte auf die lange Bank
„Wie sollen die BürgerInnen jemals wieder ruhig schlafen können, die ArbeitnehmerInnen pünktlich zur Arbeit kommen und die Gemeinden lebenswert bleiben, wenn sich durch sie eine kilometerlange Verkehrslawine zieht?“, stellt LAbg. Karin Renner, Landtagspräsidentin und SPÖ-Bezirksparteivorsitzende in Gänserndorf, die unter den Nägel brennenden Fragen.

Schildbürgerstreich

BM Gewessler hat heute den Bau des Lobau-Tunnels begraben und schweigt weiterhin zur dringend notwendigen Entlastung durch die Marchfeldschnellstraße S8. Für einen Schildbürgerstreich hält Renner, dass hier ein Projekt, dass seit 20 Jahren geplant wird und bereits Unsummen verschlungen hat handstreichartig abgedreht bzw. totgeschwiegen wird. „Man darf ja gespannt sein, wie die Ministerin zukünftig dafür sorgen wird, dass die BürgerInnen von A nach B kommen. Sie unternimmt weder den Versuch ein massives Ausbauprogramm des öffentlichen Verkehrs auf den Weg zu bringen, noch beantwortet sie die Frage auf welchen Verkehrswegen sich E-Autos oder andere – mit zukunftsweisender, umweltfreundlicher Technologie ausgestattete – Fahrzeuge bewegen sollen“, fühlen sich die AnrainerInnen, die PendlerInnen und die regionale Wirtschaft völlig alleine gelassen.

Einladung in die Region

„Eine Verkehrsministerin sollte für die Entlastung der PendlerInnen, AnrainerInnen und Lieferbetriebe sorgen. Ihr zögerliches, alles verhinderndes Verhalten bewirkt das Gegenteil! Da die Marchfeld-Schnellstraße (S8) offenbar für Verkehrsministerin Leonore Gewessler keine große Priorität hat, habe ich die Frau Ministerin bereits mehrmals eingeladen einen Tag im Marchfeld zu verbringen. Ich werde diese Einladung nun offiziell per Brief noch einmal an sie richten, da bisher keine Reaktion aus dem ‚Elfenbeinturm zu Wien‘ erfolgt ist. Spätestens nach dem dritten rettenden Sprung zur Seite, um auf der Bundesstraße nicht überfahren zu werden, der vierten Notbremsung und der Tatsache keinen Schlaf zu finden, ob der permanenten Lärmbelästigung wird sie die Situation anders beurteilen“, ist Renner sicher.
Verkehrszählungen zeigen, dass von den täglich mehr als 35.000 Fahrzeugen, die durch die Gemeinden im Marchfeld ‚donnern‘ 6.000 LKW sind. „18.000 direkte AnrainerInnen haben sich endlich Entlastung verdient und nicht die Fortsetzung der ‚Never ending Story‘“, kämpft Renner weiter für Entlastung.

Vollen Einsatz für Anrainer zeigen

Abschließend richtet Renner die Aufforderung an den Bundeskanzler, nicht auf die BürgerInnen im Marchfeld zu vergessen: „Wenn sich eine Bundesministerin über alle gesetzlichen Vorgaben hinweg entschließt Infrastrukturprojekte abzusagen, im Gegenzug aber auch keine Alternativvorschläge präsentiert, etwa für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bzw. des Schienengüterverkehrs, ist es hoch an der Zeit sich von der Regierungsspitze aus einzubringen und vollen Einsatz für die AnrainerInnen, die PendlerInnen und die regionale Wirtschaft zu zeigen!“

+++1.12.2021, 10:44 Uhr+++
ARBÖ: Aus von Lobautunnel verantwortungslos
Das von Ministerin Leonore Gewessler verhängte Ende des Lobautunnels ist rechtlich zu hinterfragen und für den Mobilitätsklub ARBÖ eine inakzeptable Entscheidung.

Lange wurden hinter verschlossenen Türen und ohne Transparenz die Bauprojekte der ASFINAG evaluiert. Nun kamen Verkehrsministerin Leonore Gewessler und die von ihr nominierten Experten zum Schluss, dass der für die gesamte Ostregion so wichtige Ausbau der S1 samt Lobautunnel und der Stadtstraße nicht weiterverfolgt wird. Stattdessen nimmt die grüne Ministerin in Kauf, dass weiterhin täglich hunderttausende Wienerinnen und Wiener auf der Südosttangente im Stau stehen und die Siedlungsgebiete nördlich der Donau im Verkehr ersticken. FüGerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, eine schier untragbare Situation:

„Es kann nicht sein, dass eine einzelne Person das wohl am besten überprüfte Bauprojekt diskussionslos und entgegen den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger einfach beendet. Auch eine Ministerin muss sich an Gesetze halten, in diesem Fall an das Bundesstraßengesetz, in dem das Projekt verankert ist. Es gibt gültige Bescheide und Genehmigungen und die gesamte Ostregion wartet nur auf den Baubeginn.“

Der ARBÖ als Vertreter von rund 150.000 betroffenen Anrainerinnen und Anrainern der Ostregion fordert eine sofortige Rücknahme der heute getroffenen Entscheidung, wie Kumnig weiter ausführt: „Die Verkehrsministerin wäre gut beraten, den Rechtsstaat und vom Nationalrat – immerhin die Vertretung aller Österreicherinnen und Österreicher – mehrheitlich angenommene Beschlüsse zu respektieren. Mit dem heutigen Vorgehen zeigt Gewessler einmal mehr, dass sie Parteipolemik über die Lebensrealitäten der Menschen und der Wirtschaft stellt. Die heutige Entscheidung ist nicht zukunftsorientiert, einseitig betrachtet und Ergebnis wildromantischer Ökoträumereien.“

Siedlungsgebiete brauchen Straßeninfrastruktur

Die so wichtige sechste Donauquerung würde nicht nur die Stadtteile nördlich der Donau entlasten, sondern auch die A23-Südosttangente, über die der Schwerverkehr künftig nicht mehr fahren müsste. Und auch die neuen Siedlungsgebiete, wie im Bereich der Seestadt, brauchen hochrangige Straßeninfrastruktur, wenn sich das Gebiet positiv entwickeln soll. Darüberhinaus ist der Umfahrungsring für Wien ohne Lobauquerung lückenhaft. „Jede größere Ortschaft hat eine qualitativ hochwertige Umfahrung, nur in Wien wird der Kfz-Verkehr gezwungen, direkt durch das Stadtgebiet zu fahren. Die heute präsentierten Pläne der Ministerin zeugen von enormer Verantwortungslosigkeit gegenüber allen, die auf das eigene Auto angewiesen sind, wie beispielsweise Pendlerinnen oder Pendler. Und ja, es gibt auch Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die für viele Fahrten die Vorzüge des eigenen Autos jenen der Öffentlichen Verkehrsmittel vorziehen. Das ist nun mal auch Realität“, schließt Kumnig ab.

+++1.12.2021, 10:15 Uhr+++
Helga Krismer, GRÜNE: „Mutige Klimaschutzministerin Leonore Gewessler bereitet für Niederösterreich den Weg in eine neue Verkehrspolitik“
Grüne Landessprecherin begrüßt das Ergebnis des Evaluierungsprogramm für Straßenbauprojekte in Niederösterreich

„Heute stehen die Bagger still und das ist ein guter Tag im Sinne des Klimaschutzes und des Bodenschutzes“, so begrüßt die Grüne Landessprecherin Helga Krismer die Entscheidungen der Evaluierungen von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. „Unsere Ministerin hat den Mut Entscheidungen zu treffen, die zukunftsweisend für unser Land sind und unsere Natur erhält. Mit der heutigen Absage von geplanten fossilen Projekten wie Lobau-Autobahn und S34 verhindern wir die Versiegelung von umfassend vielen Hektar wertvoller Landschaft und fruchtbarer Böden. Eine Autobahn mitten durch ein Naturschutzgebiet, eine Schnellstraße über landwirtschaftliche Böden, eine Schnellstraße durch ein Vogelschutzgebiet sowas kann und wird es nun nicht geben. Wir versenken jetzt keine Milliarden in Projekte, die weder jetzt noch in Zukunft vernünftig sind“.

Über Projekte, wie die Lobau-Autobahn und die S34 haben die Menschen in Niederösterreich verständlicherweise nur den Kopf geschüttelt und es freut uns, dass Expert:innen unseren Argumenten folgten. Seit Jahren kämpfen die Grünen Niederösterreich mit ihren lokalen Gruppen gemeinsam mit den NGOs und betroffenen Bürger:innen gegen diese unzähligen Steinzeitprojekten in Niederösterreich.

Wie die Grünen NÖ schon am Beispiel S34 sagten: „Diese Straße aus den 70er Jahren hätte uns im ersten Abschnitt allein 200 Millionen Euro gekostet. Inklusive der Ausgleichsflächen für verlorene Naturräume müssten für neun Kilometer Fahrbahn 150 Hektar an hochwertigen landwirtschaftlichen Nutzflächen aus der Produktion genommen werden. Der Flugplatz Völtendorf soll dafür um acht Millionen Euro untertunnelt werden.“
„Geld, das man nun in der Zukunftsregion St. Pölten so viel sinnvoller einsetzen kann. Zum Beispiel für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs in und um die Landeshauptstadt. Mit den heutigen mutigen Entscheidungen starten wir in unserem Bundesland einen neuen Weg der Verkehrspolitik. Ein Weg, der Verkehrsprojekte im Einklang mit Klimaschutz erlaubt und Auswirkungen auf Klima und Umwelt berücksichtigt. Jetzt müssen Bund, ASFINAG und Land Niederösterreich rasch an einem Tisch um gute Lösungen für die Entlastungen der Anrainer:innen und Pendler:innen zu entwickeln. Kleinräumige Verkehrsprojekte und Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel stehen jetzt am Plan, um Niederösterreich zukunftsfit zu machen und endlich klimafreundlichen Alternativen in unserem Bundesland auf Schiene zu bringen“, schließt Krismer ab.

+++1.12.2021, 10:11 Uhr+++
VPNÖ-Lobner: Gewessler kann sich nicht über das Parlament hinwegsetzen
Utl.: Region wird alles für den Bau von S1, S8 und Lobautunnel tun
„Bundesminister sind dazu da, Entscheidungen des Parlaments umzusetzen und dürfen sich nicht darüber hinwegsetzen. Das Bundesstraßengesetz sieht S1 und S8 klar vor. Die Bundesministerin ist verpflichtet, diesem Gesetz zu folgen. Eine Bundesministerin, die sich dem Parlament hinwegsetzt, hebelt Grundprinzipien unserer demokratischen Republik aus. Willkür hat in unserer Demokratie nichts verloren“, betont Landtagsabgeordneter und Gänserndorfs Bürgermeister René Lobner.
„Mehr als 10.000 Gänserndorferinnen und Gänserndorfer haben bisher für unsere überparteilichen Initiative ‚Ja-zur-S8‘ unterschrieben. Sie haben sich damit ganz klar für die rasche Entlastung der Region ausgesprochen. Eine Entlastungsstraße, die seit 15 Jahren im Bundesstraßengesetz festgeschrieben steht. Das einen demokratischen Prozess hinter sich hat und in zahlreichen Verfahren geprüft wurde. Wir werden alles für den Bau von S1, S8 und Lobautunnel tun“, so Lobner.

+++1.12., 10:03 Uhr+++
NEOS: Auf nachvollziehbare Entscheidung muss rasche Alternativenprüfung folgen

Als nachvollziehbar bezeichnet NEOS-Landessprecherin Indra Collini die Entscheidung der Infrastrukturministerin, die NÖ-Verkehrsprojekte nicht in ihrer geplanten Form umzusetzen. „Sowohl gegen die S8 als auch die S34 hat es massive Bedenken gegeben. Letzten Endes gibt es nun eine Entscheidung für den Klimaschutz und gegen die zügellose Bodenversiegelung. Kein Verständnis habe ich hingegen für die Dauer der Verfahren. Dass sich diese über Jahrzehnte ziehen, ist nicht effizient und eine Zumutung für die Menschen.“
Tempo fordert Collini deshalb auch bei der Prüfung von Alternativen. Das sei wichtig für jene, die durch das massive Verkehrsaufkommen in ihrem Lebensumfeld beeinträchtigt werden. „Vor allem in der Region der geplanten S8 leidet die Bevölkerung unter der Verkehrslawine des Güterverkehrs. Deshalb braucht es eine rasche Alternativenprüfung und wo möglich eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.“

+++1.12.2021, 09:34 Uhr+++
#LobauBleibt-Bewegung begrüßt Stopp der Lobau-Autobahn und fordert Absage auch für Stadtautobahn; Historischer Etappensieg der österreichischen Klimabewegung muss zum Kipppunkt der Klima- und Verkehrspolitik werden.

Soeben erklärte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler in einer Pressekonferenz das Aus für die Lobau-Autobahn. Die LobauBleibt-Bewegung um Jugendrat, Fridays For Future, System Change not Climate Change, Extinction Rebellion, Hirschstetten retten u.v.m. feiert diesen klimapolitischen Durchbruch, der ohne den jahrelangen und in den letzten Monaten intensivierten Protest unmöglich gewesen wäre. Damit ist die vom Rathaus vorangetriebene Stadtautobahn Aspern das einzige Straßenbauprojekt im Osten Wiens, das aktuell noch nicht auf Eis gelegt ist. Daher fordern die Aktivist:innen Michael Ludwig auf, diese Entscheidung für die dringend notwendige Mobiltätswende zu nutzen und den Weg in Richtung klimagerechte Stadtpolitik mitzugehen.

“Dieses politische Erdbeben zeigt, dass mutige Schritte in der Klimapolitik möglich sind. Wie in Hainburg war auch diesmal der Widerstand der Menschen ausschlaggebend für ein Umdenken,” so Lena Schilling (Jugendrat). “Die heutige Entscheidung muss den Stopp aller zerstörerischen Autobahn-Projekte im Osten von Wien bedeuten. Die Stadtautobahn Aspern ist klima- und umweltschädlich sowie sozial unverträglich, ohne die S1 ist sie nun völlig sinnlos.”

Stopp der Lobau-Autobahn als Kipppunkt

“Michael Ludwig muss endlich akzeptieren, dass seine Ego-Autobahn nicht mehr zeitgemäß ist”, so Simon Pories von Fridays For Future Wien. Über 47% der Wiener Haushalte besitzen kein Auto; Millionen für den Ausbau von Auto-Individualverkehr auszugeben, ist das Gegenteil dessen, was Klima- und Verkehrsexpert:innen für nötig erachten um die Klimaziele der Stadt Wien zu erreichen. Stattdessen fordert die Bewegung vom Wiener Bürgermeister den raschen Ausbau klimafreundlicher Verkehrsinfrastruktur. “Wir brauchen ein Verkehrskonzept für die Donaustadt, bei dem Öffis und Radverkehr im Mittelpunkt stehen, nur so können die derzeitigen Verkehrsprobleme gelöst werden.”

“Hier geht es nicht nur um eine Autobahn. Die heutige Entscheidung muss zu einem klimapolitischen Kipppunkt in Österreich werden”, so Lucia Steinwender (System Change not Climate Change). “Auch die SPÖ muss sich entscheiden: Entweder sie zementiert das System Auto mit dem Bau der Stadtautobahn weiter ein, oder sie nutzt die Chance für eine sozial- und klimagerechte Mobilitätswende! Weiterhin gilt: Die Baustellen der Stadtautobahn bleiben so lange besetzt, bis die SPÖ Wien deren sofortigen Baustopp verkündet,” so Florian Mayr (Extinction Rebellion).
Noch diese Woche sind mehrere Protestaktionen geplant, um den Forderungen der Bewegung Ausdruck zu verleihen. Heute Abend um 18:00 ruft der Jugendrat zu einer Kundgebung vor dem Rathaus auf: “Keine Lobau-Autobahn - keine Stadtautobahn”. Am Freitag wird es zudem eine Aktion von Fridays For Future geben, weitere Informationen folgen.

+++30.11.+++
LR Schleritzko: Bekenntnis zur notwendigen Entlastungsstraße & Ausbau des Öffi-Angebots für St. Pölten sind gute Nachrichten; „Straßenprojekt zu redimensionieren ist gangbarer Weg. Ausbau des Öffi-Angebots wichtig.

NÖ. Eine Redimensionierung der S34 ist für die NÖ Landesregierung ein gangbarer Weg, wie NÖ Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko im Blick auf die Entscheidungen der Verkehrsministerin reagiert.

„Ministerin Leonore Gewessler gibt mit ihrer Entscheidung ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Entlastungsstraße für die Landeshauptstadt St. Pölten ab. Das bestehende Straßenprojekt zu redimensionieren ist in unseren Augen ein gangbarer Weg. Ein solches Vorgehen im Rahmen des bestehenden Bundesstraßengesetzes wurde von uns auch von Anfang an vorgeschlagen. Denn wir sehen hier Möglichkeiten für eine spürbare Flächenreduktion. Damit können wir die Verkehrsentlastung für die Landeshauptstadt, die verbesserte Anbindung der umliegenden Täler und Region sowie Ökologie unter einen Hut bringen“,

betont NÖ Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko.

Öffi-Ausbau rund um St. Pölten

Besonders hervor streicht Schleritzko auch die Notwendigkeit für einen weiteren Öffi-Ausbau in der Region um die Hauptstadt. „Mit der Umsetzung der Attraktivierung und Elektrifizierung der Traisentalbahn, der Erarbeitung einer S-Bahn-Strategie für den Zentralraum, der Sicherstellung des Weiterbetriebes der Anschlussbahn Oberes Traisental sowie verstärkten Investitionen in den Ausbau des Radverkehrs, können wir auch den Umweltverbund nachhaltig stärken. Hier werden Land und Ministerium an einem Strang ziehen“, berichtet der Landesrat.

Zeitgemäße Mobilitätsinfrastruktur

„Landwirtschaftliche Flächen und Lebensraum sind die Sieger, wenn die S34 in der geplanten Form nicht realisiert wird“, freut sich die Grüne Landessprecherin Helga Krismer.
Seit Jahren bemühen sich Bürgerinitiativen, NGOs, die Grünen Niederösterreich und St. Pölten sowie Tausende BürgerInnen in der Region, dass ein Projekt aus den 1970er Jahren nicht die Region mit noch mehr Verkehr, Asphalt und Beton zerstört.

„Verkehrspolitik und Klimapolitik ist vereinbar, seit die Grüne Leonore Gewessler dafür verantwortlich ist. Wichtig ist, dass der Zentralraum für die Zukunft eine zeitgemäße Mobilitätsinfrastruktur erhält“,

so Helga Krismer.

NEOS akzeptieren Entscheidung

„Die Bedenken gegen die S34 waren groß. Das hat auch das Ministerium so gesehen und das Projekt im Sinne des Klima-, Umwelt- und Flächenschutzes redimensioniert. Diese Entscheidung ist zu akzeptieren, muss aber eine Reihe von Überlegungen nach sich ziehen. So braucht es den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Region, um den Güterverkehr endlich vermehrt auf die Schiene zu bringen. Zudem müssen Verfahren künftig effizienter werden, damit es Planungs- und Rechtssicherheit gibt und die Bevölkerung entsprechend eingebunden werden kann.“

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