Politik

Opposition legt Forderungspaket an Regierungsverhandler vor

Krismer/Collini: „Historische Chance auf mehr Demokratie, ein Klimaschutzgesetz und den Ausbau der Kinderbetreuung.“

NÖ(pa). „Wir haben nun die historische Chance, den Landtag in ein modernes, demokratisches Arbeitsparlament des 21. Jahrhunderts zu verwandeln und geben insbesondere der SPÖ in ihrer aktuellen Verhandlungsposition einen klaren Auftrag mit“, so die grüne Landessprecherin Helga Krismer.In einer Pressekonferenz haben Grüne und NEOS heute ein gemeinsames Forderungspapier mit Anliegen der Opposition an die künftige Landesregierung vorgelegt. Neben zwei inhaltlichen Schwerpunkten findet sich darin auch ein umfassendes Demokratiepaket, um den Landtag zu einem modernen Arbeitsparlament zu machen. 

Mehr Budget für Wahlkampf ausgaben

Im Demokratiepaket gefordert wird etwa die Abschaffung des Proporzes sowie Klubrechte ab Einzug in den Landtag.

„Abgeordnete müssen Rahmenbedingungen vorfinden, damit sie vollwertig mitarbeiten können – so wie in allen anderen Bundesländern auch. Allerdings kann derzeit nur ein Klub eigenständige Anträge einbringen oder Debatten beantragen“,

betont NEOS-Landessprecherin Indra Collini. Des Weiteren sprechen sich die beiden Oppositionsparteien für eine Reduktion der Wahlkampfausgaben auf vier Millionen Euro sowie die Abschaffung der nicht amtlichen Stimmzettel aus. Der Vorsitz im RH-Ausschuss soll so wie in anderen Bundesländern üblich von der Opposition geführt werden.

Klimaschutz und Kinderbetreuung auf der Agenda

Abseits des Demokratiepakets fordern Grüne und NEOS ein Bekenntnis zum Klimaschutz.

„Niederösterreich benötigt ein echtes Klimaschutzgesetz und gleichzeitig einen Turbo im Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftanlagen, um das wahre Potenzial des Landes auszunützen“,

erklärt Krismer. Außerdem erwartet sich Collini von der kommenden Landesregierung einen Turbo bei der Kinderbetreuung.

„Im Wahlkampf haben wir viele Versprechen gehört, jetzt erwarte ich mir konkrete Ziele und Umsetzungspläne beim Ausbau der Plätze, der Ausweitung der Öffnungszeiten und beim Personal.“