Niederösterreich

NÖ GVV fürchtet, dass Kommunen leer ausgehen könnten

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten.

NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter in NÖ (NÖ GVV) in St. Pölten. Anlass für den Auftritt war der vom Bund abgeschlossene Finanzausgleich.

Dieser sieht vor, dass der Bund den Städten und Gemeinden ab dem kommenden Jahr 2,4 Milliarden Euro mehr pro Jahr zur Verfügung stellt. Davon gehen 1,2 Milliarden an die Bundesländer, 100 Millionen sind für strukturschwache Gemeinden reserviert und die verbliebenen 1,1 Milliarden stehen in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte zur Verfügung. Davon sind 208 Millionen Euro für Niederösterreichs Städten und Gemeinden gedacht. Der Zukunftsfonds soll von den Ländern an die Kommunen ausbezahlt werden.

Mittel für Projekte

Der NÖ GVV wirft der schwarz-blauen Landesregierung jedoch vor die Finanzmittel verwenden zu wollen, um eventuelle Budgetlöcher zu stopfen.

„Dieses Geld muss direkt bei den Gemeinden und damit bei den Niederösterreichern ankommen. Hier darf nicht ein großer Teil in den unendlichen Weiten eines visionslosen Landesbudgets versickern“,

mahnte Nationalratsabgeordneter und Vorsitzender des GVV Österreichs Andreas Kollross.

„Hier geht es um die Möglichkeit einen Schub im Kinderbetreuungsbereich zu erreichen, der ganztägige und ganzjährige Betreuung gewährleistet. Leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen oder sich umwelt- und zukunftsfit zu machen“,

erklärte Hergovich.

Rupert Dworak, Präsident des NÖ GVV, versprach daher ein Auge darauf zu haben, „dass jeder Euro, der für die Gemeinden vorgesehen ist, auch tatsächlich dort ankommt.“ Belege für die Anschuldigung gibt es keine. Wofür die niederösterreichische Landesregierung den Zukunftsfonds schließlich verwendet, wird sich im kommenden Jahr zeigen.