Asyl-Bezahlkarte bleibt

Niederösterreich weitet eigenes Modell aus

Niederösterreich bleibt beim eigenen Modell der Sachleistungskarte für Asylwerbende. Trotz einer geplanten bundesweiten Einführung im Jahr 2025 hält das Land Abstand vom neuen System – zu viele Fragen seien noch offen.

NÖ. Die Einführung einer Sachleistungskarte für Asylwerbende ist ab 2025 vom Bund geplant. Niederösterreich ist bei diesem neuen Modell jedoch nicht involviert. Die Sachleistungskarte wird in Niederösterreich bereits schrittweise auf das gesamte Bundesland ausgeweitet, während Landesrat Christoph Luisser (FPÖ) in einer Aussendung klarstellte, dass das Bundesland an seiner eigenen Lösung festhalten möchte. Zu viele Details des neuen Systems seien unklar, und man wolle nicht „die Katze im Sack kaufen“.

Hintergrund ist die Aufforderung des Innenministeriums, eine „formale Willenserklärung“ abzugeben, die zur Teilnahme an der Ausschreibung erforderlich gewesen wäre. Niederösterreich stellte daraufhin 43 technische und organisatorische Fragen, die jedoch nicht zufriedenstellend beantwortet worden seien.

Technische Unsicherheiten und Zeitplan

Das bundesweite Modell soll laut Zeitplan im ersten Quartal 2025 starten und wurde bereits vorgestellt, wie MeinBezirk berichtete. Die Sachleistungskarte wird sämtliche Leistungen der Grundversorgung bündeln, wobei Glücksspiel, Kryptowährungen und Pornografie nicht bezahlt werden können.

Auch Auslandsüberweisungen sind ausgeschlossen, und es können lediglich 40 Euro monatlich in bar abgehoben werden. Das Innenministerium betonte, dass bisher nur Niederösterreich auf die Teilnahme verzichtet habe, mit einem weiteren Bundesland befinde man sich noch in Gesprächen.

"Erfolgsmodell" habe sich bewährt

Niederösterreich hingegen bleibt bei seiner aktuellen Regelung, bei der die 40 Euro Taschengeld in bar ausgezahlt werden. Luisser betonte, dass das Land in der Umsetzung bereits viel weiter sei und sich das „NÖ-Erfolgsmodell“ bewährt habe.

Während der Bund noch in der Planungsphase ist, sieht Niederösterreich seine Lösung als sicherer und besser etabliert an.

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