NÖ Landtag

FPÖ: Nein zum Impfzwang

Aktuelle Stunde der FPÖ in der Landtagssitzung vom 23. September:  Nein zum Impfzwang – Ja zu Freiheit & Selbstbestimmung. FPÖ spricht vom ÖVP-Impfregime, NEOS wollen, dass Österreich Dänemark wird. Grüne zeigen auf, dass FPÖ über Leichen geht, SPÖ plädiert für Bestehenlassen von Gratistests, ÖVP meint, dass Österreich die Pandemie gut gemeistert hat.

NÖ. Die FPÖ NÖ hat in der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung das Maßnahmenchaos sowie den stetig steigenden Impfdruck aufgezeigt.

"Monatelang wurde behauptet, dass es keine Impfpflicht geben wir – wir haben davor gewarnt und wurden als Aluhutträger und Verschwörungstheoretiker diffamiert",

so FP-Klubobmann Udo Landbauer, der vom ÖVP-Impfregime spricht. Es werde massiv Druck auf Mitarbeiter ausgeübt, "für alle Ungeimpften hat Mikl-Leitner überhaupt ein Berufsverbot im Landesdienst erlassen. Der Impfterror der ÖVPNÖ geht sogar schon so weit, dass sie gesunden, aber ungeimpften Kindern ab dem zwölften Lebensjahr den Zutritt ins Schwimmbad verbietet. Das ist meilenweit weg von der Normalität, die sich unsere Landsleute zurückwünschen“, sagt Landbauer, der insbesondere den politischen Druck der ÖVP auf Kinder kritisiert.

„Wie viele Studien, in denen die negativen Folgen der Corona-Maßnahmen für Kinder und Jugendliche bestätigt werden, braucht die ÖVP noch, bis sie unsere Jüngsten endlich in Ruhe lässt? Wohin soll diese Politik führen und was kommt als Nächstes? Fußballverbot für Ungeimpfte? Die Impfpflicht am Tennisplatz? Von uns Freiheitlichen gibt es zu diesem Maßnahmenregime ein klares Nein. Lasst unseren Kindern ihre Freiheit, ihre Freunde und ihre Freizeit!“,

so Landbauer.
Er spricht aber auch an, dass es durchaus Freiheitliche gibt, die sich für eine Impfung entschieden haben: Dies sei das FPÖ-Verständnis von Freiheit, so Landbauer.

NEOS: "Österreich muss Dänemark werden"

"Die politischen Verantwortlichen haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht, ausbaden müssen dies die Kinder und Jugendlichen", ist Indra Collini von den NEOS überzeugt und auch, dass die Menschen kein Vertrauen mehr haben. "Kein Wunder bei dem Missmanagement", blickt sie nach Dänemark und zeigt auf, dass dort das Vertrauen in die Regierung und die Maßnahmen entsprechend umgesetzt werden.

Daher auch die entsprechend hohe Impfquote (. "Die Freiheit, die wollen wir NEOS auch zurück, doch die Freiheit hat eine Schwester und die heißt Verantwortung und die seh ich bei der FPÖ nicht", so Collini, die Landbauer die Spaltung der Gesellschaft vorwirft. Für sie steht fest, dass "Österreich Dänemark werden muss".

Grüne zu FPÖ: "Besinnen sie sich"

In der Krise habe man gesehen, welche Parteien die Allianz der Verantwortung übernehmen und alles tun, um Menschen zu schützen und auch, wer nicht dabei ist. "Schon am 17. Dezember 2020 haben die Freiheitlichen eine entsprechende Petition gegen den Impfzwang eingebracht", zeigt Krismer-Huber auf und wirft der Fraktion vor, dass

"sie bereits damals an der Verunsicherung der Menschen gearbeitet hat".

Krisen und Unsicherheit sei der beste Nährboden für den Populismus der Freiheitlichen – "und jetzt werde ich sicher einen Ordnungsruf bekommen", so Krismer. Dennoch spricht sie weiter und meint: "Sie (Anm. die FPÖ) gehen über Leichen für die Stimmen".

"Sie haben Recht, für diese Aussage bekommen sie einen Ordnungsruf", so Landtagspräsident Karl Wilfing. Krismer-Huber ist überzeugt, dass "wenn Intensivbetten wieder Mangelware sind, sie Herr Landbauer, ihre Kolleginnen und Kollegen dafür verantwortlich sind". Die FPÖ habe Unmengen an Gift über das Land NÖ gestreut,

"die Verantwortung hat die FPÖ genau dort fallen gelassen, wo Kickl vom hohen Polizeiross gefallen ist".

Ihre Rede schließt sie mit einem Appell an die FPÖ: "Besinnen sie sich!"

SPÖ will Angebot der Gratistests belassen

Karin Scheele, SPÖ erteilt dem Impfzwang eine klare Absage, bekennt sich aber zur Möglichkeit und zum Angebot der Gratistests. "Egal ob in Familien, im Bekanntenkreis, alle führen die gleiche Diskussion wie wir hier", meint sie.

ÖVP: "Positive Richtung"

Für Franz Dinhobl, ÖVP, steht fest, man danach trachten müsse, dass sich viele impfen lassen, um die Ansteckungsraten zu minimieren: "Es hat keinen Sinn zu polarisieren. Selbstverständlich gibt es in Zeiten der Pandemie Dinge, die nicht so rund laufen, die man eventuell im Nachhinein betrachtet, besser machen hätte können".

Doch Österreich habe die Pandemie sehr gut überstanden – er verweist auf die Jugendarbeitslosigkeit, die um 16 Prozent geringer ist, als im August davor. "Dies zeigt, dass die Maßnahmen, die gesetzt wurden, wirtschaftlich in eine positive Richtung gehen". Abschließend hofft Dinhobl auf "einen schönen Tourismuswinter in Niederösterreich und Österreich". 

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