NÖ Landtag

Beamtenbashing? Debatte um Kur und bezahlte Mittagspause

Die einen bekommen die Mittagspause bezahlt, die anderen ihre Arbeit: Die Beamtennovelle löst in der Landtagssitzung eine Diskussion zwischen geschützten und ungeschützten Arbeitsplätzen aus.

NÖ. Die Änderung des NÖ Landes-Bediensteten-Gesetzes wurde – bis auf einen Paragraphen – einstimmig beschlossen – Martin Michalitsch von der ÖVP verweist u.a. auf die neuen dienstrechtlichen Bestimmungen der Telearbeit:

"Die Telearbeit ist auf Ersuchen der Bedienstetetn mittels Weisung zulässig. Im Fall einer Krisensituation auch ohne Ersuchen und die erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik wird zur Verfügung gestellt oder ein angemessener Kostenersatz gewährt",

führt er aus.

NEOS: Präzisierung, Beistrich, Fehlerkorrektur

Kritisch beleuchtet Indra Collini von den NEOS das Thema, es sei viel Gesetzestext, 36 Seiten sei die Änderung lang: "Da denkt man sich, dass da was Großes am Werk ist. Doch es ist dort eine Präzisierung, da ein Beistrich, dort eine Fehlkerkorrektur. Die Telearbeit ist gut, endlich ist man auf der Höhe der Zeit und es ist auch bei der ÖVP angekommen, dass gleichgeschlechtliche Paare Kinder adoptieren dürfen", sagt die NEOS-Chefin.

Wenn man jedoch alles durchgearbeitet hat, dann ist die Novelle ernüchternd, die "Landesregierung lebt offenbar in einer Parallelwelt und sie ist echt weit weg von der Lebensrealität der Menschen. Wo ist der Mut für einen wirklich gro´ßen Wurf, den Reformapparat schlanker zu machen?", stellt sie die Frage.

50 Millionen Euro für Mittagspausen

Für Unternehmer und Mitarbeiter sei das Konvolut eine riesige Enttäuschung, "und nein, das ist jetzt kein Beamtenbashing, aber öffentlich Bedienstete bekommen die Mittagspause bezahlt und jetzt erklären sie das den Arbeitnehmern, die nur für ihre Arbeit bezahlt werden. 50 Millionen Euro kostet das dem Land und da kommt durch die Landesgesundheitsagentur noch ein großer  Brocken hinzu. Der zweite Punkt? Öffentlich Bedienstete sollen alle drei Jahre auf Kur gehen – öffentlich finanziert natürlich – und hinzu kommt noch eine monatelange Dienstfreistellung wenn jemand ein politisches Mandat anstrebt und das bei vollen Bezügen und die 6. Urlaubswoche, die man automatisch ab dem 43. Lebensjahr gekommt".

FPÖ: Verschlankung gehört gesondert besprochen

Schwarze Schafe rauspicken will die FPÖ, zeigt Jürgen Handler auf, dass mit den dienstrechtlichen Bestimmungen zur Nebenbeschäftigung hier aktiver werden könne. Zur Kritik von Collini meint Handler:

"Mit dieser Novelle werden wir keine Verschlankung hervorrugen, es geht rein um die rechtlichen Bestimmungen und alles andere gehört gesondert besprochen".

Eine "freudestrahlende Zustimmung gibt's von René Pfister von der SPÖ, der sich allerdings zum "Arbeitnehmerbashing von Collini auf den Kopf greift". Besonders freut ihn, dass das Homeoffice ermöglicht wird, 2012 wurde dies brreits von der FSG im Landesdienst gefordert.

ÖVP: "Verwaltung funktioniert"

Hermann Hauer, ÖVP: "René Pfister, du hast was verschlafen. Telearbeit gab es bereit vor der Pandemie", sagt er und betont, dass damit die ländlichen Standorte aufgewertet werden, und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit gegeben wäre. In Richtung Collini sagt er:

"Wir brauchen keine funktionierende Verwaltung. Wir haben eine funktionierende Verwaltung, die stets auf Höhe der Zeit ist. Auf den Landesdienst ist Verlass – so haben etwa die Bediensteten der Straßenmeisterein, die nicht auf Kur waren (Sarkasmus) Test-Kits in die Kindergärten des Landes geliefert".

Er sei von Collini einiges gewohnt, aber das "war die klassische Tendenz, wie man Berufsgruppen auseinanderdividiert", so Hauer. Helmut Hofer-Gruber, NEOS, hält Collini die Stange, verweist auf den geschützten und ungeschützten Sektor und darauf, dass man im öffentlichen Dienst geschützt sei:

"Jedes Jahr mehr Geld, keine Angst vor Kündigung, auch wenn man drei Wochen im Krankenstand isat und am Ende wird man mit einer Frühpensionierung belohnt".

Man solle die Leistung der Beamten nicht schlechtreden, allen Berufsgruppen eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringen, so Hackl. Collini schließt vor der Beschlussfassung mit den Worten, dass es hier "nicht um Wertschätzung geht, sondern dass es Faktum ist, dass der private Bereich den öffentlichen finanziert. Und wenn sie (Anm. die Abgeordneten des Landtages) das nicht einsehen, dann wissen wir nicht, in welche Schule wir sie schicken müssen. Ich finde es unfair, dass diejenigen, die das System finanzieren, die Vorteile nicht nützen können. Und darüber muss man reden und auch, wie man beide Systeme zusammenführen kann".

Der Gesetzesentwurf wurde einstimmig von allen Fraktionen angenommen, lediglich der §48 Freistellung zur Wiederherstellung und Erhaltung der Gesundheit wurde von der SPÖ und den NEOS abgelehnt.

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