Terrorismusbekämpfung NÖ

Hakenkreuz und NS-Dolch – 20-Jähriger festgenommen

Festnahme nach dem Verbotsgesetz; Bei Hausdurchsuchung wurden Hakenkreuzfahnen und NS Dolch sichergestellt.

NÖ. "Weitere Ermittlungen sind noch im Laufen", betont Chefinspektor Johann Baumschlager, Landespolizeidirketion NÖ, dass diese das GESAMTE Bundesgebiet betreffen. Aber von vonr.

Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich wurde im Jänner 2021 auf einen 20-jährigen Österreicher aus St. Pölten wegen Verbrechen nach dem Verbotsgesetz aufmerksam, weshalb eine Hausdurchsuchung an seiner Wohnadresse durchgeführt wurde. Dabei wurden in dessen Zimmer einige NS-Devotionalien (Hakenkreuzfahnen, NS Dolch), welche er offen zur Schau stellte, vorgefunden und sichergestellt.

Weitere Beschuldigte in Österreich und Deutschland

Im Zuge der Auswertungen der sichergestellten Datenträger des Beschuldigten konnten noch weitere Beschuldigte im Bundesgebiet sowie im benachbarten Deutschland festgestellt werden. Auch bei diesen Personen kam es zu Hausdurchsuchungen.

Nationalsozialistisches Gedankengut ausgetauscht

Der St. Pöltner war Mitglied in mehreren Chatgruppen diverser Messangerdienste, die nahezu ausschließlich zum Austausch von Nationalsozialistischen Gedankengut (Videos, Reden von Adolf Hitler, Rechtsrockmusik) gedacht waren. Schlussendlich erstellte der 20-Jährige selbst eine Chatgruppe, welche den Zweck verfolgte, Personen zu rekrutieren, die ausschließlich dasselbe Gedankengut in sich tragen, um mit diesen eine eigene Bürgerwehr aufzustellen.

Auszüge aus dem Chatverlauf:

...Eine Allianz alleine wird nichts bringen, wir müssen Selbstjustiz ausüben und eine eigene Bürgerwehr gründen, die langsam aber stetig zu einer unabhängiggen Armee wird ..

Weitere Auszüge siehe Fotos im Anhang.

Der Beschuldigte versuchte auch illegal an Schusswaffen zu gelangen, dieses Vorhaben scheiterte jedoch.

Zwei Jahre Haft

Der 20-jährige Beschuldigte wurde im Herbst 2021 von Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung NÖ festgenommen, über Auftrag der Staatsanwaltschaft Wels in die Justizanstalt Wels eingeliefert und letztlich in die Justizanstalt St. Pölten überstellt. Der 20-Jährige wurde am 22. Dezember 2021 am Landesgericht St. Pölten wegen Verbrechens nach dem Verbotsgesetz von einem Schwurgericht zu 2 Jahren Haft (16 Monate davon bedingt) verurteilt.