Asylpolitik

Petition gegen eine Massenunterkunft im Pflegeheim Kindberg

Sämtliche Fraktionen der Stadtgemeinde Kindberg treten geschlossen gegen die geplante Massenunterkunft für vulnerable Asylwerbende im ehemaligen Landesaltenpflegeheim auf. Dahingehend wurde gestern eine Petition aufgelegt, die Bürgerinnen und Bürger bis zum 24. August unterschreiben können. 

KINDBERG. "Für eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik und gegen eine Massenunterkunft in Kindberg", so die Forderung der von der Stadtgemeinde Kindberg initiierten Petition, die man seit Mittwoch, 10. August, im Zentralamt in Kindberg, im Bauamt, und auch im Nah und Frisch unterschreiben kann.

"Wir haben uns über die Fraktionen hinweg verständigt und eine Petition aufgesetzt, die wir alle so tragen", erklärt Bürgermeister Christian Sander. "Wir sind froh, dass wir hier alle an einem Strang ziehen und werden alle Kanäle nutzen, um gegen die Massenunterkunft vorzugehen", zeigt sich auch Gemeinderätin Eva Hechtner von der FPÖ zufrieden mit dem Zusammenhalt im Gemeinderat. Ähnliche Töne waren auch von den Fraktionsvorsitzenden Josef Grätzhofer (ÖVP),  Christine Seitinger (SPÖ) und Mario Zver (KPÖ) zu vernehmen. 

"Wir waren von der Ankündigung geschockt"

Wie berichtet, sollen im ehemaligen Landesaltenpflegeheim Kindberg bis zu 300 Asylwerbende mit medizinischem Betreuungsbedarf untergebracht werden. Dies hat die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU GmbH) vor wenigen Wochen bekanntgegeben. Die Kindberger Bürgerinnen und Bürger sowie auch die Gemeindevertreterinnern und Vertreter wurden von der Nachricht wie vom Blitz getroffen. "Wir waren geschockt. Die Menschen glauben, dass wir vorher etwas gewusst haben, doch auch wir haben alles aus der Presse erfahren", erzählt Bürgermeister Sander. 

"Was mich so aufregt, ist das Drübertrampeln über die Gemeinde nach dem Motto 'Friss oder Stirb'. Es ist unter aller Sau, dass Menschen, die Kindberg wahrscheinlich auf der Karte suchen müssen, so etwas beschließen. Wenn dann müssen die Bürger gefragt werden. Wir als Vertreter haben die Aufgabe, die Bürger zu unterstützen."
Mario Zver, Fraktionsführer KPÖ Kindberg

Der Schock ist mittlerweile dem Unverständnis gewichen, denn laut Angaben der Gemeindevertreter eignet sich das "alte Siechenhaus" ganz und gar nicht für die Unterbringung pflegebedürftiger Asylwerberinnen und Asylwerber. Zum anderen stellt sich die Frage: Wer soll dort arbeiten?

Heruntergekommenes Gebäude

"Zuerst wurde das alte Pflegeheim geschlossen, danach ist es jahrelang immer weiter verfallen. Es wurden keinerlei Standards eingehalten. Jeder zweite Heizkörper ist kaputt, die Wasserversorgung ist nicht gegeben. Ein Transformator ist hin, auch die Stromversorgung ist nicht gegeben, geschweige denn der Brandschutz. Zudem stehen immer noch die alten Möbel und Betten drinnen. Um hier eine Pflegeeinrichtung zu errichten bedarf es einem Intensivumbau, der mehrere Monate in Anspruch nehmen würde und große Summen an Steuergeld verschlingen würden", schildert Sander den Zustand des Gebäudes und wirft dabei die Frage auf, ob Asylwerber denn Menschen zweiter Klasse seien, die man hier ruhig unterbringen könne. 

Wer soll dort arbeiten?

"Wir haben im Bezirk einen eklatanten Ärztinnen und Ärztemangel, so auch beim Pflegepersonal. Alleine beim Sozialhilfeverband können 200 Betten nicht betreut werden, alle privaten Einrichtungen haben Probleme, und hier sollen wir das Personal dann haben?", wirft Hechtner die Frage nach der Betreuung in den Raum. 

Wie alle Fraktionsführer betonen, sind sie nicht per se gegen die Aufnahme von hilfsbedürftigen Flüchtlingen, doch muss diese sozial verträglich, freiwillig und in einer überschaubaren Größenordnung sein. "Eine Massenunterkunft widerspricht diesem", so die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. 

Mit Unterschriften Gehör verschaffen

Von 10. bis 24 August haben die Menschen in der Region nun also die Möglichkeit, die Petition gegen die Massenunterkunft zu unterschreiben. Möglichst viele Unterschriften sollen die Stimmen der Kindbergerinnen und Kindberger gegen das Projekt deutlich lauter werden lassen.

"Es können nicht nur Kindberger unterschreiben. Die ganze Region ist aufgefordert, da es ja alle betrifft", so Sander. Petitionen liegen im Zentralamt der Gemeinde, im Bauamt und beim Nah und Frisch auf. Auch Private können sich bereit erklären Unterschriften zu sammeln. 

Soweit die Gemeindevertretung informiert ist, besteht bisher kein Mietvertrag zwischen dem Eigentümer und dem Innenministerium. "Auch das Land weiß von nichts, der Eigentümer ist nicht erreichbar", erzählt Sander und weist vehement noch einmal darauf hin: "Wir im Gemeinderat Kindberg sind einstimmig gegen diese Massenunterkunft!"

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