Margareten

Debatte im Bezirksparlament zu Polizei, Verkehr und Wahlkampf

Wahlkampf lag am Dienstag, 25. März, im Margaretner Amtshaus in der Luft. Bei der letzten Bezirksvertretungssitzung der endenden Legislaturperiode wurde ausgiebig über Parkplätze, Sicherheit und Beteiligungsprozesse diskutiert.

WIEN/MARGARETEN. Die Margaretner Bezirksvertretungssitzung am Dienstag, 25. März, war in vielerlei Hinsicht mit Spannung verknüpft. Es war die letzte Sitzung der endenden Legislaturperiode und es war die erste nach dem Führungswechsel in der SPÖ Margareten.

Und vor allem war es eine Sitzung mitten im Wahlkampf: "Versuchen wir doch, die anstehende Wahl außen vor zu lassen und eine rationale Bezirksvertretungssitzung zu führen", bat Thomas Kerekes (WIR) anfangs. Kerekes leitete die Sitzung, da Bezirksvorsteherin Silvia Janković (SPÖ) entschuldigt abwesend war. Die Teilnehmenden im Bezirksparlament klopften beistimmend, doch bereits beim ersten Antrag wurde klar, dass diese Klopfer nicht allzu ernst gemeint waren.

Zwei Konzepte, ein Bezirk

Die SPÖ beantragte gemeinsam mit der ÖVP die zuständigen Stellen der Stadt Wien, zu überprüfen, inwiefern Anwohnerparkplätze im Bezirk möglich seien. Michael Luxenberger, Listenerster der Grünen Margareten, wetterte dagegen und nannte die Methodik "aus dem letzten Jahrhundert stammend".

Die Grünen wollten das Parkproblem im Bezirk mit zwei Anträgen auf ihre Weise lösen: Einerseits präsentierten sie ein eigenes, mehrstufiges Konzept für eben dieses Anrainerparken, andererseits sollten Stellplätze in Parkgaragen günstiger angeboten werden.

In den zwei Herangehensweisen spiegelte sich eine Kampfstimmung zwischen den Grünen und der SPÖ wider, die sich die ganze Sitzung über hielt. Immerhin hoffen die Grünen hinter vorgehaltener Hand auf einen Wahlerfolg und womöglich sogar auf den Bezirksvorsteher-Titel. Beim Kampf um das Parkplatzkonzept gewannen die SPÖ und die ÖVP: Ihr Antrag wurde mehrheitlich angenommen, jene der Grünen abgelehnt. Dies bestätigte die Aussage von Alexander Maly, Bezirksobmann der ÖVP: "Wir sind die konstruktive Oppositionspartei."

Bürgerbeteiligung und Sicherheit

Diskutiert wurde weiter. Etwa, als es um das Bürgerbeteiligungsverfahren rund um den Margaretenplatz ging. Gemeinsam mit Neos stellten die Grünen einen Resolutionsantrag, um sich zu vergewissern, dass dieses berücksichtigt werde. So seien in den vergangenen Jahren mehrere per Bürgerbeteiligung geplante Projekte liegen gelassen worden. In den Bänken der SPÖ freute man sich keineswegs über die Forderung. So erklärte unter anderem Christoph Lipinski, neuer Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, wie viel seine Partei in den vergangenen Jahren initiiert habe. Die Resolution wurde schließlich mehrheitlich abgelehnt.

Mehrere Anträge in der Sitzung drehten sich um Sicherheit im Bezirk. Mehrheitlich angenommen wurde etwa ein SPÖ-Antrag zu einer mobilen Polizeiinspektion im Westen Margaretens. Ein ÖVP-Antrag zu einer Stationsaufsicht in den unterirdischen Straßenbahnstationen wurde an den Mobilitätsausschuss zugewiesen. Antrag für Antrag wurden die Wortmeldungen weniger. Nach etwa vier Stunden endete die – doch konstruktive – Sitzung.

Das könnte dich auch interessieren: