Links-KPÖ
Bunte Streifen für mehr Solidarität in der Ramperstorffergasse

18. Juli 2023, 09:37 Uhr

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Der bereits bestehende Zebrastreifen beim Haus Nummer 33 sollte in bunten Farben gestaltet werden. "Wir haben den Antrag gestellt, um in Margareten ein Zeichen dafür zu setzen, dass sich die große Mehrheit der Bewohner und Mandatare in der Bezirksvertretung ein freundliches weltoffenes Miteinander wünschen", erklärt Links-KPÖ-Bezirksrätin Claudia Krieglsteiner.
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In der Ramperstorffergasse wurde ein Regenbogen-Schutzweg gefordert, um Weltoffenheit zu signalisieren.

WIEN/MARGARETEN. Eine Regenbogenflagge drückt eine weltoffene Gesinnung und die Vielfalt in der Gesellschaft aus. Das gilt auch für Zebrastreifen, die in bunten Farben gestaltet sind. Ein solcher hätte auch in der Ramperstorffergasse errichtet werden sollen, genauer genommen auf Höhe des Hauses Nummer 31.

Links-KPÖ wollte den Anrainerinnen und Anrainern damit Solidarität entgegenbringen, da sich im Keller ihres Wohnhauses regelmäßig Treffen der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IBÖ) abspielen sollen. Doch dieses Vorhaben fiel ins Wasser. Da es in der Ramperstorffergasse bereits einen Schutzweg im Bereich der Siebenbrunnengasse gibt, ist ein weiterer in unmittelbarer Nähe nicht erforderlich, erklärt die MA 46 Verkehrsorganisation.

Davon wollte sich die Partei nicht entmutigen lassen und zog kurzerhand mit einem Folgeantrag in die jüngste Bezirksvertretungssitzung. Nun sollte der bereits bestehende Zebrastreifen beim Haus Nummer 33 in bunten Farben gestaltet werden. "Wir haben den Antrag gestellt, um in Margareten ein Zeichen dafür zu setzen, dass sich die große Mehrheit der Bewohner und Mandatare in der Bezirksvertretung ein freundliches weltoffenes Miteinander wünschen", erklärt Links-KPÖ-Bezirksrätin Claudia Krieglsteiner.

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Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, nur die FPÖ stimmte dagegen. Realisiert werden kann das Vorhaben jedoch auch diesmal nicht, da es sich dabei nicht um einen ampelgeregelten Schutzweg handelt. Dies ist laut MA 46 allerdings Voraussetzung.

Schließung nicht möglich

Bezirksvorsteherin Silvia Jancović (SPÖ) betont, dass sie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bereits darum ersucht habe, rechtliche Schritte zur Schließung des "Identitären"-Zentrums zu setzen. Da mit diesem Ort aber keine strafrechtlich relevanten Delikte in Verbindung gebracht werden können, ist es nicht möglich, eine Schließung zu veranlassen, heißt es aus dem Bundesministerium.

Links-KPÖ wollte den Anrainern mit einem bunt gestalteten Schutzweg Solidarität entgegenbringen, da sich im Keller ihres Wohnhauses regelmäßig Treffen der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IBÖ) abspielen sollen. | Foto: Patricia Kornfeld — Links-KPÖ wollte den Anrainern mit einem bunt gestalteten Schutzweg Solidarität entgegenbringen, da sich im Keller ihres Wohnhauses regelmäßig Treffen der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IBÖ) abspielen sollen.

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Die "Identitäre Bewegung" sei per se nicht verboten, lediglich eine Verwendung der Symbole der Gruppierung sei seit Einführung der "Symbole-Bezeichnungs-Verordnung" untersagt. FPÖ-Klubobmann Fritz Simhandl erläutert: "Nach unseren Informationen sehen sich die Anrainer durch immer wieder stattfindende Sachbeschädigungen von Dritten, denen die Existenz eines Miteigentümers an dieser Liegenschaft aus ideologischen Gründen nicht passt, gestört." Man müsse die Anrainerinnen und Anrainer nicht vor den Miteigentümern schützen, sondern vor jenen, die bewusst Konflikte von außen in diese Straße bringen.

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