Wiener Innenstadt

Pläne über Verkehrsberuhigung spalten die Politik

Die Pläne für eine autofreie Innenstadt lösen heftige Kritik aus. Während die FPÖ und die Grünen Bedenken äußern, gibt es Lob von den aktuellen Regierungsparteien auf Bundesebene.

WIEN/INNERE STADT. Der 1. Bezirk soll künftig autofrei werden. Das gaben am Sonntag, 6. April, Infrastrukturminister Peter Hanke und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (beide SPÖ) bekannt. Doch dafür braucht es eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO), die bald auf den Weg gebracht werden soll. Dabei wird ein elektronisches Zufahrtssystem, inklusive Kameras, helfen. Inkrafttreten könnte die Novelle mit 1. Jänner 2026. MeinBezirk berichtete: 

"Diese Entscheidung ist ein historischer Schritt für den 1. Bezirk", freut sich Gemeinderat Georg Niedermühlbichler. "Als SPÖ Innere Stadt werden wir alles daran setzen, um aus dem historischen Zentrum Wien ein nachhaltiges und lebenswertes Zuhause für alle zu machen." Für die Bezirkspartei ist das der erste Schritt in eine neue Ära, in der jedes Grätzl begrünt und somit Lebensqualität für Kinder, Ältere und Familien geschaffen wird. 

Konstruktives Miteinander gefordert

Auch die Wiener SPÖ und Neos begrüßen die Entscheidung zur Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt. "Die Stadt Wien hat eine technische Machbarkeitsstudie vorgelegt, die berechnet, dass rund 15.700 Einfahrten in den 1. Bezirk pro Tag verhindert werden könnten", sagt SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher. 

Ebenso erfreut zeigt sich der Landesparteiobmann und Stadtrat der Wiener Volkspartei, Karl Mahrer: "Die verkehrsberuhigte Innere Stadt ist ein positiver und wichtiger Schritt für mehr Lebensqualität im Herzen Wiens!" Gleichzeitig warnt er, dass man "das Projekt im konstruktiven Miteinander zwischen Anrainern, Geschäftsleuten und Besuchern der Inneren Stadt rasch umsetzen“ müsse. Die Verkehrsberuhigung dürfe nämlich nicht auf Kosten der Wirtschaftstreibenden im Bezirk gehen. 

„Die nächste Wiener Stadtregierung ist gefordert, ein klares und modernes Garagenleitsystem mit genügend Stellplätzen zu entwickeln“, fährt Mahrer fort und verweist auf Städte, in denen es bereits innovative Systeme in diese Richtung gäbe. 

"Rote Verbotspläne"

Die FPÖ Wien sieht in dem Projekt jedoch "rote Verbotspläne". "SPÖ-Bürgermeister Ludwig setzt seinen ideologischen Zerstörungsfeldzug gegen die Wiener Innenstadt ungebremst fort", wie Obmann Dominik Nepp meint. "Älteren Menschen mit eingeschränkter Mobilität bleibt der Besuch der Innenstadt künftig verwehrt. Es gibt jetzt schon zu wenige Garagenplätze und statt diese auszubauen, setzt Ludwig auf Schikane und Verbote." 

Die Konsequenz davon sei, dass die umliegenden Bezirke massiv zugeparkt und dadurch zusätzlich belastet werden. "Wir werden diesen Wahnsinn mit allen politischen Mitteln auf Bundes- und Landesebene bekämpfen", so Nepp. 

Warten auf Kameras

Während die Grünen Wien die Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt an sich begrüßen, kritisieren sie die Umsetzung dieser. "Das Warten auf die Kameras ist eine Ausrede und reines Wahlkampfgeplänkel. Wir kämpfen schon seit Jahren für die Verkehrsberuhigung und Begrünung, Fußgängerzonen, Bäume und mehr Platz für die Menschen und haben auch zahlreiche Vorschläge gemacht", sagt Kilian Stark, Mobilitätssprecher der Grünen Wien.

So haben die Grünen in der Innenstadt bereits vor zwei Wochen eine Verkehrsberuhigung der Tuchlauben im Bezirksparlament eingebracht - das wurde damals aber abgelehnt. Gleiches gelte auch für die Schottengasse. "Andere europäische Städte wie Brüssel, Paris oder Ljubljana haben ihre historischen Stadtkerne schon den Menschen zurückgegeben. Es wird jetzt endlich Zeit, dass auch Wien hier nachzieht."

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