ÖVP-Wien mobilisiert gegen Gebührenerhöhung der Stadtregierung
- Gernot Blümel, Bernadette Arnoldner und Markus Wölbitsch wollen leistbares Leben in Wien möglich machen.
- hochgeladen von Sabine Krammer
ÖVP Landesparteiobmann Gernot Blümel will sich für ein leistbares Leben in Wien einsetzen.
WIEN. Die Stadt Wien kündigte diese Woche eine Erhöhung der Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser an. Das ruft die ÖVP auf den Plan, die sich gegen die Steigerung der Kosten einsetzen will.
Mit der geplanten Erhöhung der Gebühren für Wasser, Kanal und Müll ab 1.1.2019 um 3,2 Prozent wird jeder Haushalt im Schnitt, laut ÖVP, mit 142 Euro mehr pro Jahr belastet. Diese Kosten setzen sich wie folgt zusammen:
(Quelle: ÖVP)
Die ÖVP geht bei ihren Berechnungen von einem Verbrauch bei einem Haushalt mit drei Personen von 50 Kubikmeter Abwasser pro Jahr und einer 120 l Tonne Müll pro Woche aus. Der Verbrauch von Wasser beträgt in dieser Berechnung 130 Liter pro Person pro Tag.
Laut ÖVP kam es seit 2010 zu einer Kostensteigerung bei Wasser, Müll und Abwasser von 29,5 Prozent. Blümel fordert, dass die Gebühren nur die tatsächlichen Kosten abdecken sollen und kein verstecktes Körberlgeld damit erwirtschaftet werden soll. Stadtrat Markus Wölbitsch: „Es ist zu vermuten, dass mit dem Überschuss aus den Gebühren andere Budgetlöcher gestopft werden.“ Die Wiener SPÖ wies diese Vorwürfe diese Woche zurück: „Die Einnahmen über alle 37 Gebühren und Abgaben betragen 840 Millionen Euro. Ihnen stehen Kosten von 1,2 Milliarden gegenüber“, so SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely in einer Aussendung.
Hohe Kostendeckung bei öffentlichen Ausgaben
Gemeinsam mit den Erhöhungen der Friedhofsgebühren, Schanigartengebühren, Kurzparkscheine, Hundeabgaben oder der U-Bahnsteuer der Dienstgeber wird die nun geplante Erhöhung der Wasser-, Kanal- und Müllgebühren zu einem weiteren Sinken des Netto-Haushaltseinkommens in Wien führen, befürchtet die ÖVP. Gernot Blümel: „Deshalb gibt es ein konkretes Forderungspaket für leistbares Leben in Wien, das im nächsten Gemeinderat auch als Beschlussantrag eingebracht wird.“
Das Forderungspaket umfasst die Senkung der Gebühren auf den Stand von 2007, womit sich eine Familie 157,6 Euro pro Jahr ersparen würde, eine Abschaffung der automatischen Gebührenerhöhung durch das Valorisierungsgesetz und die Entlastung der Wirtschaft durch die Abschaffung der für die U-Bahn gewidmeten Dienstgeber-Abgabe.
Einbindung aller Wiener
Die Gebührenerhöhung wird jedoch unabhängig vom Einkommen der Wiener und Wienerinnen fällig, was besonders kleine und mittlere Einkommen noch stärker belastet. Landesgeschäftsführerin Bernadette Arnoldner will daher zu einer Abstimmung auf www.leistbaresleben.at aufrufen, um die Gebührenlawine zu stoppen, leistbares Leben möglich zu machen und die Wertigkeit und Wichtigkeit des ÖVP-Antrages zu untermauern.
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