Baudeponie Weibern
Die Grünen fordern mehr Mitspracherecht für Bürger
- Die Grüne Umweltsprecherin und Landesabgeordnete Anne-Sophie Bauer.
- Foto: Grüne OÖ
- hochgeladen von Agnes Nöhammer
Grüner Antrag auf Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes im kommenden Landtag: Die Grünen fordern, dass Länder, Gemeinden und ihre Bürger – wie etwa in Weibern – mehr Mitspracherecht bei der Standortwahl von Baurestmasse-Deponien bekommen.
WEIBERN. Wenn es um neue Baurestmasse-Deponien geht, hätten Länder, Gemeinden oder auch die Bürger kaum was mitzureden, heißt es in einer Aussendung der Grünen. Solche Deponien könnten durch das Abfallwirtschaftsgesetz auch ohne deren Zustimmung errichtet werden. "Aber das ist nicht mehr haltbar und aktuell. Damals gabs einen Engpass, nun haben wir genug Deponieflächen. Daher muss das Gesetz runderneuert werden", so Grüne Umweltsprecherin und Landesabgeordnete Anne-Sophie Bauer. Der oberösterreichische Landesabfallwirtschaftsplan zeige nämlich, dass derzeit ausreichend Kapazitäten für Bodenaushub- und Baurestmassendeponien vorhanden seien. "Die Rechte von Gemeinden und Anrainern müssen im Genehmigungsverfahren gestärkt, die Raumplanung ebenso berücksichtigt werden wie der Bedarf. Genau das hat die kommende Bundesregierung zu tun", betont Bauer und kündigt für die kommende Landtagssitzung einen Antrag der Grünen an.
Weibern: "Leute sorgen sich um Grundwasser"
Die Notwendigkeit einer Gesetzesanpassung bestehe längst, wie die Diskussionen um eine mögliche Baurestmassendeponie in Weibern zeigen. Noch liege kein Genehmigungsantrag vor, aber alleine die Pläne sorgen für Bedenken bei der Bevölkerung. "Die Leute sorgen sich um das Grundwasser, wegen Emissionen und dadurch verschmutzte Felder. Und sie sorgen sich, dass sie und ihre Befürchtungen übergangen werden", so Bauer. Sie ergänzt: "Ein überarbeitetes Gesetz muss dafür sorgen, dass auch bei Baurestmasse-Deponien Anrainer und Gemeinden ausreichend Mitspracherecht und Informationen erhalten. Es darf nicht länger über die Köpfe der Betroffenen und Gemeinden entschieden werden."
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