S 8 – Marchfeldschnellstraße

Lobner von Haindl auf Unterlassung geklagt

Im Streit um die Marchfeldschnellstraße S 8 wurde der Landtagsabgeordnete René Lobner von Landwirt Leopold Haindl wegen "ehrenbeleidigender und kreditschädigender Äußerungen" auf Unterlassung und knapp 20.000 Euro geklagt.

BEZIRK GÄNSERNDORF. "Offensichtlich kann sich Herr Landtagsabgeordneter René Lobner nicht damit anfreunden, dass das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend die Genehmigung der S 8 Marchfeld Schnellstraße verloren ist",  meint Wolfgang List, der Rechtsanwalt von Leopold Haindl, einem Landwirten aus dem Marchfeld. 

15 Jahre Streit

Um die S 8 Marchfeldschnellstraße wird bereits seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten gestritten. Haindl, der sowohl landwirtschaftliche Flächen betreibt, ist dabei kein unbekannter Gegner der Straße – und auch nicht von René Lobner. Die geplante Trasse der S 8 sollte nämlich genau über eine seiner Landwirtschaftsflächen und damit auch über das Vogelschutzgebiet des Triel verlaufen. Laut eigenen Aussagen sei Haindl aber nicht gegen den Bau der Schnellstraße an sich, sondern nur gegen die Trassenführung durch seinen Betrieb. Auf der anderen Seite kämpft René Lobner, Gänserndorfs Bürgermeister und Abgeordneter zum Niederösterreichischen Landtag im Namen der Befürworter für den Bau der S 8 und sieht sich immer wieder mit Haindl konfrontiert. 

Unterlassungsklage

Im Rahmen seiner Aktion auf sozialen Netzwerken, Demonstrationen und Pressekonferenzen, wies Lobner den Landwirten immer wieder als einen der größten Gegner der S 8 und unter Anderem auch als "Berufskritiker" und "Ausbeuter der Region" aus. Dieser Umstand veranlasste Haindl schon Anfang März dazu, über seinen Anwalt eine "Unterlassungserklärung" (Anm.: liegt der Redaktion vor) an den Gänserndorfer Bürgermeister zu schicken. Diese ließ Lobner jedoch wenig beeindruckt und vor allem unbeantwortet.

Nun setzte Haindl einen weiteren Schritt und geht gerichtlich mit einer Unterlassungsklage nach §1330 ABGB gegen Lobner vor und fordert insgesamt 19.620 Euro. Der Paragraf des ABGB besagt: 

"Wenn jemandem durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schaden oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, so ist er berechtigt, den Ersatz zu fordern." (§1330 ABGB)

Haindls Anwalt, Wolfgnag List, meint dazu: "Damit diese Beleidigungswelle aufhört, sehen wir uns bedauerlicherweise dazu veranlasst, gerichtlich gegen Herrn Lobner vorzugehen".

Lobner zeigt sich weiter unbeeindruckt

Im Bezirksblätter-Gespräch mit René Lobner meint dieser: "Eigentlich haben wir gerade mit ganz anderen Herausforderungen zu kämpfen. Wenn der Herr Schotterbaron und sein Staranwalt glauben, dass Sie mich durch die Klagedrohung einschüchtern können, muss ich beide enttäuschen", so Lobner und weiter: "Dass der Herr Haindl jetzt versucht in die Opferrolle zu schlüpfen ist geradezu lächerlich. Haindl hat durch den Schotterabbau Millionen gescheffelt und somit die Region ausgebeutet. Das ist Fakt. Ebenso, dass er seit Jahren den Bau der S 8 verzögert und verhindert. Nichts davon ist beleidigend, es ist einfach eine Tatsache. Mir ist auch nicht bekannt , dass “das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht betreffend die Genehmigung der S 8 Marchfeld Schnellstraße verloren ist“ wie der Herr Anwalt List schreibt.

Über den Triel und sein Brutgebiet stritt man sich bereits auch vor dem Bundesverwaltungsgericht: auf der einen Seite Leopold Haindl, die Umweltschutzorganisation Virus und Anwalt Wolfgang List. Auf der anderen Seite der Schnellstraßenbauer Asfinag, das Land Niederösterreich und das Verkehrsministerium. Von einem "verlorenen Verfahren" kann jedoch noch nicht gesprochen werden, denn immer noch wird mit Spannung  auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gewartet. 

"Herr Haindl glaubt offensichtlich, er kann mit seinem Geld die Welt regieren und alle mundtot machen. Und ja, ich unterstelle ihm nach wie vor, dass er aus reinem Eigeninteresse agiert. Sich jetzt in die Opferrolle zu begeben ist lächerlich. Ganz schwach, wie ich finde. Aber ich hab mir auch nichts anderes erwartet. Ich lasse mir den Mund nicht verbieten, zumal ich nichts gesagt habe, was nicht der Realität entspricht und tausende Menschen in der Region denken", so René Lobner abschließend. 

Land und Asfinag wollen Schutzgebiet ausweiten

Die Asfinag ersuchte das Land Niederösterreich kürzlich in einem Brief darum, das bestehende Vogelschutzgebiet anzupassen. Eine solche Anpassung würde laut dem Straßenbauer ein Ausnahmeverfahren zur Genehmigung der Marchfeld Schnellstraße ermöglichen. "Das Ziel muss sein, die Asfinag dabei zu unterstützen, alle Möglichkeiten im Verfahren zu ergreifen, damit die Betroffenen im Marchfeld möglichst rasch entlastet werden können“, so Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko. Und auch die Klubobleute der Landesregierungsfraktionen ÖVP, SPÖ und FPÖ sprachen sich dafür aus, diese Anpassung vorzunehmen.

Das Thema Marchfeldschnellstraße S 8 bleibt also auch weiterhin spannend.