Trennung ist auf Schiene
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- Gemeinderatssitzung Kukmirn Trennung Limbach
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Causa Limbach/Kukmirn: Loslösung scheint erstmals greifbar nahe
Nach zwei Volksbefragungen, in der sich ein Großteil der Limbacher Bevölkerung für die Loslösung von der Gemeinde Kukmirn aussprach, scheint nun die Autonomie erstmals in Sichtweite.
KUKMIRN/LIMBACH (ab). Bei der Gemeinderatssitzung voriger Woche wurde es bei den Punkten vier und fünf sehr spannend für die zahlreich erschienenen (vornehmlich aus Limbach stammenden) Zuhörer.
Plan für Vermögensteilung
Landtagsabgeordneter und Gemeindebundpräsident Leo Radakovits informierte als Auskunftsperson und Sachverständiger über die Vorgehensweise bei einer Gemeindetrennung: Vermögenstrennung, rechtliche-, steuerrechtliche und wirtschaftliche Komponente, Finanzkraft- und Bedarf, Vor- und Nachteile der Eigenständigkeit für die bleibende und die neu zu gründende Gemeinde.
Einstimmiges Ergebnis
In der darauf folgenden Abstimmung sprach sich der Gemeinderat einstimmig für die Erstellung eines Planes zur Vermögensteilung aus.
Dabei wird eine genaue Aufstellung und Teilung von Vermögenswerten, Krediten sowie eine Bewertung, woher mögliche Einnahmequellen stammen könnten, erstellt.
Regulator
Maximal ein Jahr haben Kukmirn und Limbach nun Zeit, diese Vermögenstrennung zu erstellen, sollte es innerhalb dieses Zeitrahmens zu keiner Einigung kommen, greift die Landesregierung als „Regulator“ ein. Dieser Plan muss dann mit einer Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat beschlossen werden, bevor die burgenländische Gemeindeabteilung das finanzielle Überleben der beiden Gemeinden prüft und eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vornimmt.
„Bin sehr froh“
Bürgermeister Franz Hoanzl (ÖVP) ist überzeugt, dass alles nach Plan läuft, GV Margot Bösenhofer (SPÖ) freut sich ebenfalls. „Ich bin sehr froh über diesen einstimmigen Beschluss, im Gemeinderat einen Plan zur Vermögensteilung zu erstellen. Damit wird endlich der erste Schritt unserer Forderung, mit Aufsicht der Gemeindeabteilung, in die Tat umgesetzt. Die SPÖ- Limbach fordert schon seit zwei Jahren Fakten auf den Tisch zu legen“.
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